Durch § 21 Abs 4 KHVG 1994 soll gewährleistet werden, dass letztlich derjenige Versicherer die Kosten für die Inanspruchnahme von Mietwagen oder Taxis trägt, der die dafür vorgesehenen Prämienzahlungen erhalten hat. Diese…

§ 21 Anspruchsverzicht

(1) Verzichtet der Versicherungsnehmer rechtswirksam auf Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für …

§ 37a 

…§ 9 Abs. 2 bis 6, § 14b Abs. 2, § 16, § 18 Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 29a Abs. 5, § 31a Abs. 4 und § 31b Abs. 1 in der Fassung…

Vom Rückersatz nach § 21 Abs 4 KHVG 1994 können nur solche Kosten erfasst sein, deren Aufwendung notwendigerweise mit einer Anspruchsdurchsetzung nach § 21 Abs 1 KHVG 1994 in einer solchen Verbindung steht, dass…

§ 21 Abs 4 KHVG 1994 unterscheidet im Rahmen der zwischen den Versicherern zurückzuersetzenden Leistungen einerseits zwischen den im Abs 1 angeführten "Ansprüchen" (ds alle jene auf Ersatz von Mietwagenkosten des…

…Linien GmbH Co KG. Sie ist in den Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherungsvertrag vom 24. 11. 1993 eingetreten. Die Klägerin begehrt gestützt auf § 21 Abs 4 KHVG 1994 die von ihr geleisteten Kosten für die Bereithaltung eines Ersatzfahrzeugs von 6.225,64 EUR. Die Geschädigte sei nicht nach § 59 Abs …

…im Falle des Nachweises, dass die B-Variante (Anspruch auf Ersatzfahrzeug) vereinbart und deren Versicherungsnehmer seinem Haftpflichtversicherer eine demgemäß erhöhte Prämie bezahlt habe, gemäß § 21 KHVG 1994 berechtigt sei, vom Haftpflichtversicherer des geschädigten Versicherungsnehmers "ihren Mehraufwand zurückzuverlangen" - den Streit verkündet. Dieser Schriftsatz wurde der streitverkündeten Versicherung jedoch nie zugestellt, sodass diese dem…

…betroffen habe. Auch die Begründung für die Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof sei nicht tragend. Diesen Ausführungen kommt ebenfalls Berechtigung zu: § 21 Abs 4 KHVG 1994 soll gewährleisten, dass letztlich derjenige Versicherer die in Abs 1 leg cit genannten Kosten für die Miete eines Ersatzfahrzeugs einschließlich eines Taxis und den…