§ 6 Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen

(1) Der Fachverband hat Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, die im Inland durch ein Fahrzeug im Sinne des Abs. 2 verursacht wurden, das 1. nicht versicherungspflichtig im Sinne des KFG 1967 ist oder 2. seinen gewöhnlichen Standort nach Art. 1 Z 4 der Richtlinie 2009/103/EG über …

§ 19 In-Kraft-Treten

… 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2009 tritt mit 17. Dezember 2009 in Kraft. (4) § 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2013 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft…

§ 15 Erstattung bei nicht-versicherungspflichtigen Fahrzeugen

…1) Soweit der Fachverband eine Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Z 2 geleistet hat, hat er Anspruch auf Erstattung dieser Leistung durch die entschädigungspflichtige Einrichtung in dem EWR-Vertragsstaat, in dem…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Berufungsgericht verneinte – soweit Gegenstand des Revisionsverfahrens – eine Haftung des zweitbeklagten Fachverbands der Versicherungsunternehmen nach § 6 VOEG idFd KraftVerÄG 2023, BGBl I 129/2023, für die vom Erstbeklagten mit seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Kettenbagger (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit: 5,6…

…Schäden aus dem Unfall vom 26. 10. 2011 bis zur gesetzlichen Versicherungssumme des KHVG. Die Haftung des Fachverbands gründe sich auf § 6 VOEG idF BGBl I 2007/37. Der „Merlo“ sei ein nicht haftpflichtversicherungspflichtiges Fahrzeug iSd § 1 Abs 2 lit…

…Gegensatz zum Erstgericht die Haftung des beklagten Fachverbands, hob daher das Ersturteil zur Vervollständigung der Tatsachengrundlage auf und legte in rechtlicher Hinsicht dar, dass § 6 Abs 3 VOEG idF BGBl I 2007/37 im relevanten Unfallszeitpunkt nur eine Ausnahme von der Haftung der beklagten Partei für Fälle vorgesehen…

Die Entschädigungspflicht des Fachverbands für nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge (§ 6 VOEG) setzt nicht deren Verwendung auf öffentlichen Straßen voraus, zumal sie eben typischerweise außerhalb solcher Straßen verwendet werden. Die Leistungspflicht des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen bezieht…

…allerdings sind Personenschäden bei Vorliegen des erörterten Ausschlusstatbestands von den Entschädigungsfällen des § 4 Abs 1 VOEG nicht umfasst (vgl auch § 6 Abs 3 VOEG, wonach der Geschädigte nicht zu entschädigen ist, wenn das nicht versicherungspflichtige Fahrzeug als ortsgebundene Kraftquelle oder für ähnliche Zwecke verwendet wird…

…das Alleinverschulden am Unfall. Für den Hubstapler habe kein Versicherungsvertrag bestanden. Selbst ohne konkrete Versicherungspflicht bestünde aber eine Entschädigungspflicht der beklagten Partei nach § 6 Abs 1 VOEG. Die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs 3 VOEG komme nicht zum Tragen, weil es sich beim Firmengelände um keinen…

…Transportkarren im Sinn des Kraftfahrzeuggesetzes (KFG 1967), verursacht worden sei. Der zweitbeklagte Fachverband bestritt seine Haftung unter Berufung auf den Haftungsausschluss nach § 6 Abs 3 Z 2 VOEG. Der Arbeitsunfall habe sich in einem geschlossenen Betriebsbereich ereignet. Jedenfalls treffe den Kläger das Alleinverschulden, zumindest aber das…

… 1967 angeführten Fahrzeug im geschlossenen Bereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen herbeigeführt wurde. Strittig ist hingegen die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 6 Abs 3 Z 2 VOEG auf den erstbeklagten Fachverband der Versicherungsunternehmen. In seiner auf den Ersatz von Schmerzengeld (ua) und die Feststellung der…

…12. Brustwirbels) erlitt. Das endgültige Ausmaß ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist derzeit noch nicht absehbar. Die Klägerin begehrt vom beklagten Fachverband, gestützt auf § 6 VOEG, den Ersatz ihres mit insgesamt 48.953,08 EUR bezifferten Personenschadens und die Feststellung seiner Haftung für alle künftigen Schäden aus dem Unfall vom 4…

…geforderte analoge Anwendung des § 26 KHVG nicht tragen. Im Übrigen ist das vom Kläger beanstandete Rechtsschutzdefizit schon vor dem Hintergrund des § 6 Abs 1 Z 1 VOEG nicht zu erkennen. [6] 3. Insgesamt war die außerordentliche Revision damit zurückzuweisen.…

…schädigung uam, sowie die Feststellung der Haftung des beklagten Verbandes für zukünftige Folgen und Schäden aus dem Unfall. Er stützte dessen Haftung auf § 6 VOEG; beim Elektrohubstapler handle es sich um ein Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmung und der Arbeitsunfall habe sich im Zuge eines Entladevorgangs ereignet. Für die…

§ 4 Ausschlüsse

…für die Dauer einer solchen Veranstaltung (§ 1 Abs. 2 lit. c KFG 1967) oder in den Fällen des § 6 Abs. 4 Z 2 VOEG; 6. Ersatzansprüche, die besonderen Bestimmungen über die Haftung für Nuklearschäden unterliegen. (2) Auf nicht in Abs. …

… 33/10a 10, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2009, GZ 1 Cg 189/09y 6, infolge Berufung der beklagten Partei bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der…

…Vortrieb statt. Ein Teil des Tunnels wurde als Lager für eine Werkstatt benutzt und zum Abstellen einiger Fahrzeuge verwendet. An den Tunnel schloss eine etwa 6 bis 7 m breite Nische an, in welcher ein Radlader abgestellt war. Der Kläger hatte den Auftrag, ein Sicherheitsgitter dieses Radladers zu reparieren. Dazu…

…die Staplergabeln zu früh gelöst und dadurch den Unfall verursacht. Die zweitbeklagte Partei hafte als Halterin des Gabelstaplers, der drittbeklagte Fachverband hafte gemäß § 6 VOEG. Die beklagten Parteien bestritten ihre Haftung. Der Kläger habe vermutlich den Rückwärtsgang eingelegt. Die Beladung des Lkws sei im Zeitpunkt des Unfalls bereits abgeschlossen…