§ 43 Pfändungsverbot und Steuerbefreiung

RS0124409—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2009

B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" und § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 als verfassungswidrig aufzuheben, hilfsweise in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils…

G9/09 ua—VfGH Rechtssatz

28. September 2009

Fall der Aufhebung der angefochtenen Wortfolge in §42 KBGG verbleibende Satzteil den ihm zukommenden Sinn beibehielte. Kein untrennbarer Zusammenhang zwischen §42 und §43 Abs1 KBGG. Die in §43 Abs1 KBGG geregelte Frage der Pfändbarkeit des Kinderbetreuungsgeldanspruchs im Exekutionswege und die Frage der Einbeziehung dieses Anspruchs in die Unterhaltsbemessungsgrundlage (§…

G9/09 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2009

…Folge: OGH) und das Landesgericht Korneuburg (in der Folge: LG Korneuburg) die Aufhebung der Wortfolge "noch des beziehenden Elternteils" in §42 sowie des §43 Abs1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (in der Folge: KBGG), BGBl. I 103/2001 idF BGBl. I 76/2007, hilfsweise die Aufhebung der Wortfolge "noch des beziehenden Elternteils" in §42 KBGG idF BGBl. I…

2Ob240/08w—OGH Entscheidung

29. Januar 2009

…Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 17. Dezember 2008, GZ 7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters (Antragsgegner) für seine Tochter (Antragstellerin) ab 1…

2Ob230/09a—OGH Entscheidung

26. November 2009

…223/08g, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" und § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 als verfassungswidrig aufzuheben, hilfsweise in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils…

6Ob219/08m—OGH Entscheidung

06. November 2008

…Kinderbetreuungsgeld des Landes Kärnten als Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinn angesehen (7 Ob 174/02t; 2 Ob 59/07a). Auch das Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr. 2001/103, hat der Oberste Gerichtshof - wie schon bisher das Karenzgeld der Ehegattin des Geldunterhaltspflichtigen - als ein für die Unterhaltsermittlung relevantes Einkommen…

5Ob53/09v—OGH Entscheidung

24. November 2009

…Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 17. Dezember 2008, AZ 7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2009, G 9/09-12, G 42/09…

10ObS63/12f—OGH Entscheidung

24. Juli 2012

…Folge. Das von der Klägerin in der Variante nach § 5c KBGG für ihre Tochter S*****a bezogene pauschale Kinderbetreuungsgeld sei gemäß § 43 Abs 1 KBGG nicht pfändbar und falle nicht in die Insolvenzmasse. Gemäß § 31 Abs 4 KBGG sei eine Aufrechnung bis zur Hälfte der Leistung möglich…

1Ob224/08k—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…dabei um eine ausschließlich steuerrechtliche Regelung handle, weil sich eine solche vielmehr in der gesonderten, ausdrücklich mit „Pfändungsverbot und Steuerbefreiung" überschriebenen Bestimmung des § 43 KBGG befinde. Gegen die zitierten Bestimmungen des KBGG bestünden - jedenfalls in der von ihm zu beurteilenden Fallkonstellation - keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dem einfachen Gesetzgeber bei der…

6Ob72/09w—OGH Entscheidung

16. April 2009

…Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 17. Dezember 2008, GZ 7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Kindes auf Erhöhung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung des Vaters von…

7Ob66/09w—OGH Entscheidung

03. Juni 2009

…zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 17. Dezember 2008, 7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 (in eventu nur in § 42 KBGG) als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Die Fortsetzung des Verfahrens findet von Amts wegen statt…

1Ob160/09z—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 17. Dezember 2008, AZ 7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Die Fortsetzung des Verfahrens findet von Amts wegen statt. Begründung: Der Vater wurde mit…

5Ob53/09v—OGH Entscheidung

14. April 2009

…Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 17. Dezember 2008, AZ 7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Für eine kieferorthopädische Behandlung des Minderjährigen besteht ein Sonderbedarf von insgesamt 3.730 EUR. Der für…

G193/08—VfGH Entscheidung

28. September 2009

…Das ergibt sich einerseits aus der Überschrift zu dieser Bestimmung, andererseits daraus, dass die steuer- und beitragsrechtlichen Folgen des Bezugs von KBG gesondert in §43 Abs2 KBGG geregelt sind. Im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil geht der normative Gehalt der angefochtenen Wortfolge somit nicht über jenen des…

1Ob22/09f—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 17. Dezember 2008, AZ 7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Die Minderjährige lebt seit 12. 12. 2007 bei ihrem Vater, dem auch die Obsorge rechtskräftig…

10Ob112/08f—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…über die er verfügen kann, bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen, sofern sie nicht der Abgeltung effektiver Auslagen dienen (RIS Justiz RS0107262). 1.4. § 43 KBGG lautete bis 31. 12. 2007 unter der Überschrift „Pfändungsverbot und Steuerbefreiung" folgendermaßen: „§ 43. (1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist gemäß §…

6Ob200/08t—OGH Entscheidung

06. November 2008

…Kinderbetreuungsgeld des Landes Kärnten als Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinn angesehen (7 Ob 174/02t; 2 Ob 59/07a). Auch das Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103, hat der Oberste Gerichtshof - wie schon bisher das Karenzgeld der Ehegattin des Geldunterhaltspflichtigen - als ein für die Unterhaltsermittlung relevantes Einkommen der…

8Ob8/09y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2009

…wenn der Bezieher eine Gegenleistung für die Betreuung (irgend )eines Kindes erhält. Mit dem Bundesgesetz BGBl I 2007/76 wurden die §§ 42 und 43 KBGG geändert; die neue Fassung lautet (seit Inkrafttreten am 1. 1. 2008 - § 49 Abs 13 leg cit) wie folgt: „§ 42. Das Kinderbetreuungsgeld und…

7Ob223/08g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…um eine ausschließlich steuerrechtliche Regelung handle, weil sich diese vielmehr in der gesonderten, ausdrücklich mit „Pfändungsverbot und Steuerbefreiung" überschriebenen Bestimmung des § 43 KBGG befinde. Gegen die Bestimmungen des KBGG habe er - jedenfalls in der von ihm zu beurteilenden Fallkonstellation - keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dem einfachen Gesetzgeber…

3Ob123/21s—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…Familie ausschließlich zur häuslichen oder außerhäuslichen Betreuung des begünstigten Kindes zur Verfügung stehen. [23] Diese Zweckbestimmung gelangt auch dadurch zum Ausdruck, dass gemäß § 43 Abs 1 KBGG das pauschale Kinderbetreuungsgeld – so wie auch andere familienspezifische Beihilfen oder Unterstützungsleistungen, deren Zweck in der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts besteht – gemäß § …

4Ob133/09a—OGH Entscheidung

08. September 2009

…des Kindes noch des beziehenden Elternteils und mindern nicht deren Unterhaltsansprüche. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und der Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sind nach § 43 Abs 1 KBGG nicht pfändbar, von der Einkommenssteuer befreit und gehören auch nicht zur Bemessungsgrundlage für sonstige Abgaben und öffentlich-rechtliche Beiträge (Abs 2 leg cit). Der Oberste…

10Ob8/09p—OGH Entscheidung

17. März 2009

…Leistungen, über die er verfügen kann, bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen, sofern sie nicht der Abgeltung effektiver Auslagen dienen (RIS-Justiz RS0107262). 1.4. § 43 KBGG lautete bis 31. 12. 2007 unter der Überschrift „Pfändungsverbot und Steuerbefreiung" folgendermaßen: „§ 43. (1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 290…

§ 43 Pfändungsverbot und Steuerbefreiung — KBGG

Rückverweise

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RS0124409—OGH Rechtssatz

G9/09 ua—VfGH Rechtssatz

G9/09 ua—VfGH Entscheidung

2Ob240/08w—OGH Entscheidung

2Ob230/09a—OGH Entscheidung

6Ob219/08m—OGH Entscheidung

5Ob53/09v—OGH Entscheidung

10ObS63/12f—OGH Entscheidung

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6Ob72/09w—OGH Entscheidung

7Ob66/09w—OGH Entscheidung

1Ob160/09z—OGH Entscheidung

5Ob53/09v—OGH Entscheidung

G193/08—VfGH Entscheidung

1Ob22/09f—OGH Entscheidung

10Ob112/08f—OGH Entscheidung

6Ob200/08t—OGH Entscheidung

8Ob8/09y—OGH Entscheidung

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10Ob8/09p—OGH Entscheidung