Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährigen befinden sich in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. November 2014 wurde der Vater ihnen gegenüber zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 170 EUR bzw 200 EUR verpflichtet. Der Vater war damals für drei weitere Kinder und seine…

Soweit sich der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners gegen den diesen betreffenden Antrag, der zur Gänze abgewiesen wurde, richtet, ist er mangels Beschwer zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0043917). Der Revisionsrekurs des Zweitantragsgegners ist aber – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen minderten die dem Vater des Minderjährigen auferlegte Unterhaltsverpflichtung von monatlich 200 EUR, angefangen mit 1. Dezember 2015 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, auf 150 EUR monatlich, weil unter Berücksichtigung der Be…

Die vom Rekursgericht aufgezeigte Frage wurde vom Obersten Gerichtshof in gleich gelagerten Fällen bereits mehrfach dahin beantwortet, dass der Gesetzgeber in § 42 KBGG eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des unter…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50 EUR (darin enthalten 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien schlossen am 16. 6. 2007 die Ehe. Ende Mai 2016 zog die Klägerin aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, nachdem sie der Beklagte vorsätzlich am Körper verletzt hatte. Die Klägerin bezieht Notstandshilfe in Höhe von 12,98 EUR täglich und Mindestsicherung. S…

[9] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Der Beklagte wendet sich ausschließlich gegen die Einbeziehung der Heimopferrente in die Bemessungsgrundlage. Es handle sich dabei nicht um Einkommen, sondern um eine soziale Entschädigun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährigen leben bei ihrer Mutter in Österreich. Die Ehe der Eltern wurde im November 2007 geschieden. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 9. 2. 2012 verpflichtet, monatlich 402 EUR an Unterhalt zu zahlen. Die Minderjährigen begehren eine – zeitlich gestaf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Als Einkommen ist das monatliche, durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen vor Abzug der ihm auferlegten Unterhaltsleistu…