§ 24e Anzuwendende Bestimmungen

…§ 24e. § 1, § 2 Abs. 6 bis 8, § 4, § 4a, § 5b, § 6, § …

dessen Dauer den Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind bewirkt, am Bezug des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes für dieses Kind verhindert [ist]". Die Bestimmung des §24e KBGG befindet sich demgegenüber in Abschnitt 5 ("Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens") des Kinderbetreuungsgeldgesetzes und zählt in ihrem ersten Satz explizit jene Bestimmungen auf, die "neben…

…auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden (§ 24d Abs 1 KBGG idF BGBl I 2013/117 bzw § 24e KBGG idF BGBl I 2016/53). 3.1. Während eine idente Hauptwohnsitzmeldung vom Elternteil, der die Leistung beantragt und bezieht, und dem Kind vor…

…zur Vornahme einer Zuordnungserklärung endgültig verloren hätten, findet in der Entscheidung keine Deckung. Eine derartige Aussage wurde nicht getroffen und widerspräche im Übrigen § 24e KBGG und der dort angeordneten Geltung des § 8 KBGG sowie für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Das Argument, das Hinwegsetzen über…

…zur Vornahme einer Zuordnungserklärung endgültig verloren hätten, findet in der Entscheidung keine Deckung. Eine derartige Aussage wurde nicht getroffen und widerspräche im Übrigen § 24e KBGG und der dort angeordneten Geltung des § 8 KBGG sowohl für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Das Argument, das Hinwegsetzen über…

…Möglichkeit zur Vornahme einer Zuordnungserklärung endgültig verloren hätten, findet in der Entscheidung keine Deckung. Eine derartige Aussage wurde nicht getroffen. Sie widerspräche zudem § 24e KBGG und der dort angeordneten Geltung des § 8 KBGG für das pauschale und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Der Vorwurf, die Missachtung des § 24e…

…zur Vornahme einer Zuordnungserklärung endgültig verloren hätten, findet in der Entscheidung keine Deckung. Eine derartige Aussage wurde nicht getroffen und widerspräche im Übrigen § 24e KBGG und der dort angeordneten Geltung des § 8 KBGG sowohl für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Das Argument, das Hinwegsetzen über…