§ 26a Wahl der Leistungsart

…§ 26a. Die Wahl der Leistungsart (Abschnitt 2 oder Abschnitt 5) ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen. Diese Entscheidung bindet neben dem antragstellenden Elternteil…

§ 24e Anzuwendende Bestimmungen

…Erwerbseinkommens anzuwenden. Ein Umstieg von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens auf das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto oder umgekehrt ist ausgenommen im Fall des § 26a dritter Satz nicht möglich. Abweichend von § 42 gilt das Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt als Einkommen des beziehenden Elternteiles und mindert dessen Unterhaltsansprüche.…

Die 14‑tägige Frist für die einmalige Änderungsmöglichkeit beginnt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26a KBGG ab der erstmaligen Antragstellung und nicht ab Erhalt der Mitteilung nach § 27 Abs 1 KBGG über den voraussichtlichen Beginn, das Ende und…

…erfüllt seien. Ein verbesserungsfähiger Mangel des Antrags habe nicht bestanden. Die Klägerin strebe in Wahrheit eine Änderung ihres Begehrens an, die aber gemäß § 26a KBGG nur innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung möglich gewesen wäre. Über die nunmehr von der Klägerin begehrte Variante 30 + 6 habe die…

…des den Gerichten offen stehenden Beurteilungsspielraums und begründet keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. [5] 5. Wenngleich die Gesetzesmaterialien zu § 26a KBGG die Einbringungsarten „persönlich, postalisch oder online per elektronischer Signatur/FinanzOnline“ anführen (ErläutRV 2336 BlgNR 24. GP 2), findet…

…darauf ab, die Klägerin habe bei der erstmaligen Antragstellung die Wahl der Leistungsart getroffen; eine spätere Änderung der getroffenen Entscheidung sei nicht möglich (§ 26a KBGG). In der dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen ihr auf Basis ihres Antrags vom 19. 11. 2010…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1 Nach der hier noch maßgebenden Bestimmung des § 26a KBGG idF BGBl I 2009/116 ist die Wahl der Leistungsart (§ 3 Abs 1, § 5a Abs 1, § …

…sondern vielmehr einkommensabhängig berechnet und ausbezahlt werde. Die beklagte Partei wies daraufhin in einem E Mail vom 6. 3. 2013 auf § 26a KBGG sowie auf die Unmöglichkeit einer späteren Änderung der bei der erstmaligen Antragstellung getroffenen Entscheidung über die Wahl der Leistungsart hin. Mit Schreiben vom 16. …

…der Variante „12+2“. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. 10. 2014 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 26a KBGG die Wahl der Leistungsart bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen sei und die 14 tägige, ab erstmaliger Antragstellung (hier ab dem 16. 6. …

…es sei denn, der antragstellende Elternteil gibt dem zuständigen Krankenversicherungsträger die einmal mögliche Änderung binnen 14 Kalendertagen ab der erstmaligen Antragstellung bekannt (§ 26a KBGG idF BGBl I 2013/117). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Klägerin sei entsprechend der Bestimmung des § 26a KBGG idF BGBl …

… ObS 38/10a, SSV NF 24/38 ausdrücklich Stellung genommen und eine Verfassungswidrigkeit wenngleich in Bezug auf die Regelung des § 26a KBGG verneint. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dieser Standpunkt laufe darauf hinaus, dass das Fehlen einer Ausnahmeregelung für den speziellen Fall, in dem sich das…

…x 379 Tage [2. 5. 2008 bis 19. 5. 2009]) gerichtete Klagebegehren im Hinblick auf die eindeutige Bestimmung des § 26a KBGG ab, wonach die bei der erstmaligen Antragstellung getroffene Wahl der Leistungsart später nicht mehr geändert werden könne. Das Berufungsgericht bestätigte und ließ die Revision im…

…zuzugestehen sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kärntner Gebietskrankenkasse Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichts in eine Klageabweisung ab. Die in § 26a KBGG eingeräumte (einmalige) Änderungsmöglichkeit der Wahl der Leistungsart stehe der Klägerin nicht mehr offen, weil zum Zeitpunkt des Einlangens ihres Abänderungsantrags die Frist von 14 …

…Antragsformular nicht korrekt ausgefüllt, habe jedoch diesbezüglich die anwesende Mitarbeiterin der belangten Behörde darauf hingewiesen, dass sie das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beantragen wolle. 3.3. Gemäß § 26a Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr. 103/2001 idgF, ist die Wahl der Leistungsart (Abschnitt 2 oder Abschnitt 5) bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen. Diese Entscheidung bindet…

…KBGG und FamZG 3 § 25a KBGG Rz 4). Das KBGG selbst schränkt nur bestimmte Änderungen des Antrags, etwa der Leistungsart (§ 26a KBGG) und der Anspruchsdauer (§ 5a Abs 2 KBGG), ein, erklärt die Abgabe der Zuordnungserklärung aber nicht für unwiderruflich. Der Zweck der in §…

…EuGH). Dazu ist auszuführen: 1. Die Beklagte hat das Vorbringen in der Klage, dass die Klägerin den Umstieg auf Zuerkennung pauschalen Kinderbetreuungsgeldes fristgerecht (§ 26a KBGG) geltend gemacht hat, nicht bestritten. Die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass für diesen Anspruch die Voraussetzungen der Säumnisklage nach der im Zeitpunkt der Klageeinbringung noch allein…

…der erstmaligen Antragstellung zu treffen. Eine spätere Änderung dieser getroffenen Entscheidung ist nur einmal binnen 14 Kalendertagen ab der erstmaligen Antragstellung möglich (§ 26a KBGG). 3.3. Nach dem im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Kinderbetreuungsgeld anzuwendenden § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von…

§ 26a KBGG ist dahin zu verstehen, dass damit nur eine erstmalige Antragstellung, die auch zu einer entsprechenden Bescheiderlassung und der damit verbundenen Festlegung einer bestimmten Leistungsart (§…

§ 26a KBGG idF BGBl 2009/116 ist nicht verfassungswidrig, da gegen den Grundsatz, wonach die bei erstmaliger Antragstellung getroffene Entscheidung über die Kinderbetreuungsgeld-Variante den Antragsteller grundsätzlich…