§ 35 Zwangsgelder

… 26, einen Auftrag nach § 16 oder eine einstweilige Verfügung nach § 48 zu befolgen; b) eine durch Entscheidung nach § 27 für bindend erklärte Verpflichtungszusage einzuhalten; c) im Rahmen einer Hausdurchsuchung (§ 12 WettbG) den Zugang zu Beweismitteln, die in elektronischer Form in den zu…

§ 86 Inkrafttreten

… 30 Abs. 3, §§ 37a bis 37m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2017 treten mit 27. Dezember 2016 in Kraft. § 79 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2017 tritt mit…

§ 29 Geldbußentatbestände

…von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt, b) einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt, c) nach § 27 für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält oder d) gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstößt; 2. bis zu einem Höchstbetrag von 1…

§ 210 Antragsrechte beim Kartellgericht

…dass ein Sachverhalt dem Kartellgesetz unterliegt, hat sie diesen Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls einen Antrag nach § 28 Abs. 1 und 2 Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), BGBl. Nr. 61/2005, an das Kartellgericht zu richten. (2) Bei Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück des KartG 2005 enthaltenen…

… 3. 1999 gegründetes Gemeinschaftsunternehmen in Form einer OHG zum Betrieb eines Asphaltmischwerks. Mit Beschluss vom 15. 7. 2009 erklärte das Kartellgericht gemäß § 27 KartG 2005 eine Reihe von Verpflichtungszusagen der Antragsgegnerinnen mit der Begründung für bindend, die Zusagen ließen erwarten, dass ein Verstoß gegen das Kartellverbot des § 1…