§ 6 Verbot von Vergeltungsmaßnahmen
In Kraft seit 01. Januar 2006
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KartG 2005
KartG 2005
RISGliederung
I. Hauptstück Wettbewerbsbeschränkungen
2. Abschnitt Marktbeherrschung
§ 6 Verbot von Vergeltungsmaßnahmen
KartG 2005
Gliederung
I. Hauptstück Wettbewerbsbeschränkungen
2. Abschnitt Marktbeherrschung
§ 6 Verbot von Vergeltungsmaßnahmen
Ein Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 26) oder eine darauf gerichtete Beschwerde an eine Amtspartei (§ 40) darf vom marktbeherrschenden Unternehmer nicht zum Anlass genommen werden, den durch den Missbrauch unmittelbar betroffenen Unternehmer von einer weiteren Belieferung oder Abnahme zu angemessenen Bedingungen auszuschließen.
§ 29 KartG 2005 · KartG 2005 · Kartellgesetz 2005
§ 29 Geldbußentatbestände
…eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig a) dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt, b) einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt, c) nach § 27 für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen…
§ 37b Begriffsbestimmungen
…dieses Abschnitts bedeuten: 1. Wettbewerbsrechtsverletzung: eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot (§ 1), das Missbrauchsverbot (§ 5) und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) sowie gegen Artikel 101 oder 102 AEUV, oder gegen solche Bestimmungen des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens…
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