Für den öffentlichen Ankläger, der gemäß § 43 JGG den Verfolgungsantrag stellt, gilt die Frist des § 46 StPO nicht.…

Die Erklärung der Mutter des Jugendlichen vor der Gendarmerie, sie wolle eine gerichtliche Bestrafung ihres Sohnes, ist kein Antrag im Sinne des § 43 Abs 1 JGG 1961.…

Die Anordnung der Fürsorgeerziehung durch das Jugendgericht im Zuge eines Strafverfahrens kann nur mit Beschwerde nach dem § 43 Abs 3 JGG angefochten werden, nicht mit Rekurs nach dem § 51 Abs 6 der JWV.…

beim öffentlichen Ankläger innerhalb der sechswöchigen Frist des § 530 StG ein Verfolgungsantrag gestellt wird. Als Haupt der Familie und Antragsberechtigter im Sinne des § 43 Abs 1 JGG 1961 ist der Vater des Jugendlichen auch dann anzusehen, wenn der Jugendliche nicht mit dem Vater im gemeinsamen Haushalt lebt und auch nicht unter seiner…

…Abs. 1 StGB erfüllt, erübrigt sich im Hinblick darauf, daß ein Verfolgungsantrag des hiezu Berechtigten (§ 117 Abs. 1, erster Satz, StGB) gemäß dem § 43 Abs. 1 JGG nicht gestellt wurde, und insoweit daher keine einen derartigen Schuldspruch rechtfertigende Anklage vorliegt. Somit war in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde spruchgemäß zu erkennen. Mit seiner dadurch…

…geben, der im vergangenen Jahr beobachteten Entwicklung der (übrigens bei der öffentlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof nicht anwesenden) beiden Jugendlichen durch erneute Jugenderhebungen (§ 43 JGG) angemessen Rechnung zu tragen, wurde von der prozessualen Möglichkeit, gleichzeitig die erforderlich gewordene Strafneubemessung vorzunehmen, nicht Gebrauch gemacht (vgl § 292 letzter Satz StPO).…

…77-6, verletzt die Bestimmung des § 127 Abs. 1 StGB. (im Hinblick auf § 166 Abs. 1 und 3 StGB. in Verbindung mit § 43 Abs. 1 JGG.). Dieses Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. und…

…Abs. 1 StPO geprüft wissen will, ist ihr zu erwidern, daß die in diesem Zusammenhang gerügte Unterlassung der Durchführung von Jugenderhebungen im Sinn des § 43 JGG (bloß eine Unvollständigkeit der (im übrigen dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts anheim gestellten - § 43 Abs. 1 JGG) Ermittlungen, nicht jedoch eine Verletzung materiellrechtlicher Strafzumessungsvorschriften…

…ergibt sich zusammenfassend, daß der Jugendgerichtshof Wien die Strafverfolgung der Claudia A wegen des Vergehens des schweren Betrugs ohne den nach § 166 StGB, § 43 JGG. erforderlichen Antrag eingeleitet (§ 2 Abs. 4 StPO) und durchgeführt hat. Das angefochtene Urteil ist darum insoweit gemäß § 281 Abs. 1 Z. 9 lit…

…9 lit. a (richtig lit. b) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde: Der Diebstahl sei im Familienkreis (§ 166 StGB) begangen, ein dementsprechend zur öffentlichen Anklage gemäß § 43 Abs. 1 JGG erforderlicher Antrag des Verletzten auf Verfolgung dieser Jugendstraftat aber nicht gestellt worden. Die Rüge geht fehl. Für die Anwendbarkeit des § 166 StGB ist maßgebend…

…1979 bei der Staatsanwaltschaft ein, somit nach Ablauf der Frist, die zur Erhebung einer Privatanklage und damit zur Stellung eines Antrages im Sinne des § 43 Abs. 1 JGG. (vgl. hiezu ÖJZ-LSK. 1978/176) offengestanden wäre. Die Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien brachte nach Durchführung von Vorerhebungen am 30. Juli 1979 eine Anklageschrift gegen…

…7.000 S und erstattete Anzeige. Mit der (in dieser Jugendstraftat angesichts des bei Unzulässigkeit einer Privatanklage vorliegenden Verfolgungshindernisses des fehlenden Antrags des Verletzten gemäß § 43 Abs 1 JGG. - siehe auch § 2 Abs 3 StPO. - zutreffend) auf den Grund der Z. 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde macht…

…800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (nachfolgend kurz: RL Jugendstrafverfahren; zu den gemäß § 43 Abs 1 JGG beauftragten Jugenderhebungen siehe ON 1 S 7 und zum darüber erstatteten Bericht der Familien- und Jugendgerichtshilfe Feldkirch siehe ON 1 S …

…begangener Betrug (§ 166 Abs. 1 StGB.) zu werten sei, der nur mit Ermächtigung (richtig: bei Vorliegen eines an den Staatsanwalt gerichteten Antrags gemäß § 43 Abs. 1 JGG.: siehe LSK. 1978/176) der geschädigten Mutter verfolgt werden könnte. Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z. 5, 9 lit. a und…

Der von einem Jugendlichen Beleidigte, der die Staatsanwaltschaft zu einer Antragstellung nach § 43 JGG 1961 veranlaßt, haftet im Falle der Einstellung eines derart eingeleiteten Strafverfahrens nicht für die Verfahrenskosten (so schon 10 Os 229/63). Die Einstellung eines solchen…

Der von einem Jugendliche Beleidigte, der die Staatsanwaltschaft zu einer Antragstellung nach § 43 JGG 1961 veranlaßt, haftet im Falle der Einstellung eines derart eingeleiteten Strafverfahrens nicht für die Verfahrenskosten (so schon 10 Os 229/63).…

Der Verletzte, der in entschuldbarer Unkenntnis des formalen Rechtes eine gemäß § 43 JGG 1961 unzulässige Privatanklage erhebt, gibt durch seine Initiative zu erkennen, daß der mit der Verfolgung des Jugendlichen durch die Anklagebehörde einverstanden ist und diese beantragt…