§ 31 Allgemeine Regel — IPRG

IPRG · IPR-Gesetz

§ 31 Allgemeine Regel

(1) Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinden. (2) Die rechtliche Gattung der Sachen und de…

§ 32 Verhältnis zu anderen Verweisungsnormen

…Für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache ist der § 31 auch dann maßgebend, wenn diese Rechte in den Anwendungsbereich einer anderen inländischen Verweisungsnorm fallen.…

§ 33 Verkehrsmittel

…Pfandrechte oder gesetzliche Zurückbehaltungsrechte zur Sicherung von Ansprüchen auf Ersatz der durch das Fahrzeug verursachten Schäden oder der Aufwendungen für dieses gilt der § 31.…

RS0042942—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1983

Zu dem seit 01.01.1979 geltenden § 31 IPRG fehlt eine Rechtsprechung des OGH; eine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegt daher vor (hier: Sicherungsübereignung).…

RS0120701—OGH Rechtssatz

04. April 2006

Die Immissionsabwehrklage nach § 364 Abs 2 ABGB ist dem § 31 Abs 2 IPRG unterstellt. Das nationale Recht ist demnach dazu berufen, die Grenzen der Eigentümerbefugnisse im Hinblick auf inländische Liegenschaften abzustecken.…

RS0076712—OGH Rechtssatz

19. Mai 2020

Das Sachstatut des § 31 Abs 1 IPRG gilt nur für den sachenrechtlichen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte; das einer grundbücherlichen Eintragung zugrunde liegende Titelgeschäft folgt jedoch dem nach §§ 35 ff…

2Ob656/87—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…seine Liegenschaft nicht mehr in ortsüblicher Weise (für Landwirtschaftszwecke) nutzen können und jedenfalls eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Nutzungsmöglichkeiten erleiden. Es stehe ihm daher gemäß § 31 IPRG, § 364 Abs 2 ABGB der Anspruch auf Untersagung der von der W*** Wackersdorf ausgehenden Emissionen zu, welcher auch durch eine Genehmigung der Anlage durch…

1Ob5/06a—OGH Entscheidung

04. April 2006

…in Frage gestellt wird, muss darauf nicht ausführlicher eingegangen werden. Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht die Immissionsabwehrklage nach § 364 Abs 2 ABGB dem § 31 IPRG unterstellt. Nach dessen Abs 2 sind die rechtliche Gattung der Sachen und der Inhalt dinglicher Rechte an körperlichen Sachen nach dem Recht des Staates zu…

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…beurteilen (RS0076701). Erfasst sind alle gegen jedermann wirkenden Herrschaftsrechte über Sachen, etwa auch drittwirksame Zurückbehaltungsrechte oder Veräußerungs und Belastungsverbote ( Neumayr in KBB 6 § 31 IPRG Rz 1). 1.2.3 Auch die sachenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Liegenschaft sind daher nach österreichischem Recht zu beurteilen. 2. Der…

1Ob26/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…so daß nach dieser Behauptung die Republik Österreich zumindest Miteigentümerin der streitgegenständlichen Flächen wäre. Demnach wäre nur strittig, in welchem Umfang im Sinn des § 31 IPRG inländisches oder deutsches materielles Recht anzuwenden wäre. Die Frage, ob der Kläger einen Sachverhalt behauptet habe, der im strittigen Verfahren durchsetzbar wäre, sei auf jeden…

2Ob46/16b—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…tauglichen Hinterlegungsgrund sei der Erlag ohne weiteres anzunehmen. Ein solcher sei hier geltend gemacht worden, weil ansonsten durch die Staatsanwaltschaft Wien allenfalls nach § 31 IPRG ein Gutglaubenserwerb geprüft werden müsse. Die Erlagsgegner erstatteten keine Rechtsmittelbeantwortungen. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berechtigung bzw Verfügungsmacht iSd §…

5Ob199/05h—OGH Entscheidung

20. September 2005

…Urkunden (vgl 5 Ob 34/84 = SZ 57/118; Verschraegen in Rummel³ § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). 2. Gemäß § 87 Abs 1 GBG sind die Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original…

5Ob261/15s—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…T2] = RS0076712 [T1]; 5 Ob 34/84; vgl auch Verschraegen in Rummel ³ § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). Die für die Einverleibung in das inländische Grundbuch erforderlichen Urkunden müssen daher immer den besonderen Vorschriften des österreichischen Rechts genügen, auch wenn…

1Ob38/10k—OGH Entscheidung

20. April 2010

…nicht um einen Eigentumsherausgabeanspruch in Form einer Interessenklage wegen behaupteter Unmöglichkeit, das Eigentum an dem Gemälde wieder zu erlangen. Dieser Eigentumsherausgabeanspruch unterliege nach § 31 Abs 1 IPRG ebenfalls österreichischem Recht, soweit es die Beklagte betreffe. Auf eine Herausgabeklage gegen die derzeitige Besitzerin wäre hingegen italienisches Recht anzuwenden. Für die Interessenklage iSd §…

10Ob19/18v—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…dem sich die jeweilige Sache befindet, galt gemäß dem damaligen § 300 ABGB auch zum Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs und wurde später in § 31 IPRG übernommen (vgl dazu ErläutRV 784 BlgNR 14. GP 46 zum IPRG ). Ein außerbücherlicher Erwerb der Liegenschaft durch die SDP schon durch…

6Ob34/11k—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

…also etwa auch für den Erwerb, den Inhalt, die Wirkungen und den Schutz dinglicher Geschäfte ( Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB³ [2010] § 31 IPRG Rz 2), und erfasst etwa auch Pfandrechte (7 Ob 543/92 SZ 65/62; Neumayr aaO Rz 1). Im Hinblick…

7Ob637/90—OGH Entscheidung

15. November 1990

…seien, die die klagende Partei im Interesse des Naturschutzes in den Jahren 1965 bis 1982 erworben habe. Seiner rechtlichen Beurteilung legte das Erstgericht gemäß § 31 IPRG spanisches Recht zugrunde. Die Aneignung der Gelege durch den Beklagten sei rechtswidrig erfolgt. Die Jagdberechtigung und damit auch die Berechtigung zur vorzugsweisen und ausschließlichen Aneignung…

4Ob53/22f—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…gilt unter anderem für die Fragen des Erwerbs, des Inhalts, der Wirkungen und des Schutzes des Eigentums österreichisches Sachenrecht ( Neumayr in KBB 6 § 31 IPRG Rz 1 f mwN) und folglich der Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB; allgemein dazu RS0011117; RS0011111 [T3]). [13] 2.4. Aus dem Vorbringen…

5Ob186/17i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist damit etwa die Vorfrage, ob die Liegenschaft dem Erblasser sachenrechtlich gehörte, jedenfalls nach österreichischem Recht zu lösen (§ 31 IPRG; Traar in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , IZVR Art 1 EuErbVO Rz 7), ebenso soll sich die formelle Seite der Registereintragung, also das behördliche…

7Ob610/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…Erblassers unterstellt. Danach sei insbesondere die Frage zu beurteilen, welche Personen als Erben berufen seien. Daran änderten die Bestimmungen des § 32 IPRG (iVm § 31 IPRG) und des § 28 Abs.2 IPRG nichts. Diese bezögen sich nur auf den dinglichen Erbschaftserwerb, nicht aber auf die Voraussetzungen des erbrechtlichen Titels. Das…

5Ob211/17s—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…Deutschland haben, liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung im Sinn des § 1 Abs 1 IPRG vor, der eine kollisionsrechtliche Beurteilung erfordert. § 31 IPRG knüpft für den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes an das Recht des Staats an, in dem sich die…

1Ob648/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…einer anderen Rechtsordnung unterliege. Dies gelte für die schuldrechtliche Seite der Sicherungsabtretung. Betreffend der zusätzlich erforderlichen dinglichen Verfügung (Publizitätsakt) sei nach dem Sachenrechtsstatut des § 31 IPRG anzuknüpfen; ob bzw. wann der Klägerin rechtswirksam abgetreten worden sei, richte sich nach dem für die Beziehungen zwischen AHT und Josef E*** maßgeblichen Recht. Die…

5Ob108/17v—OGH Entscheidung

29. August 2017

…dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist daher zwar die Vorfrage, ob die Liegenschaft dem Erblasser sachenrechtlich gehörte, nach österreichischem Recht zu lösen (§ 31 IPRG; Traar in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , IZVR Art 1 EuErbVO Rz 7), nicht hingegen die – im nationalen Registerrecht gar nicht geregelte –…

3Ob519/92—OGH Entscheidung

29. April 1992

…aus § 48 Abs 1, 1. Satz IPRG und soweit der Erwerb dinglicher Rechte an den Pistazien durch den Zweitbeklagten zu beurteilen ist, aus § 31 Abs 1 IPRG. Bei Beurteilung der Rechte, die sich aus dem FBL ergeben, ist zu beachten, daß es sich hiebei um ein internationales Papier handelt. Die Anwendung österreichischen…

5Ob120/16g—OGH Entscheidung

22. November 2016

…RS0076712 [T1]; 5 Ob 261/15s; vgl auch Verschraegen in Rummel , ABGB 3 § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). Die für die Einverleibung in das inländische Grundbuch erforderlichen Urkunden müssen daher immer den besonderen Vorschriften des österreichischen Rechts genügen, selbst wenn…

6Ob54/22t—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…Klage ist nämlich nach den behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen und dem oben dargestellten primären Rechtsschutzziel sehr wohl als – nach österreichischem Sachenrecht zu beurteilende (§ 31 IPRG) – Eigentumsfreiheitsklage im Sinn des § 523 ABGB anzusehen. [18] 3.3. Die Vorinstanzen nehmen in diesem Zusammenhang nicht darauf Bedacht, dass sich die…

5Ob48/06d—OGH Entscheidung

20. April 2006

…439 = NZ 2002/45); andererseits unterliegt das schuldrechtliche Grundgeschäft für sachenrechtiche Verfügungen dem Vertragsstatut und nicht der lex rei sitae (Verschraegen in Rummel³ § 31 IPRG Rz 15; RIS-Justiz RS0010005 [T1]). 3.5. Soweit die Klägerin im abgetretenen Anspruch eine Buchforderung zu erkennen meint und für die Wirksamkeit einer Sicherungszession einen…

4Ob522/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…auf den Nachlaßerwerb bezieht und für den Erwerb von Liegenschaften § 32 IPRG, für bewegliche Sachen aber § 28 Abs 2 IPRG anwendet). Gemäß § 31 Abs 1 IPRG sind der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die…

7Ob193/11z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Zweitbeklagten unstrittig ist (§ 48 Abs 1 IPRG idF BGBl 1978/304; 6 Ob 163/06y; vgl auch § 31 Abs 2 IPRG). I. Zu den Nässeschäden durch Eindringen von Niederschlagswasser: 1. Ob eine Feststellung, weil überschießend, unbeachtlich ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (vgl RIS…

3Ob303/04m—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinden. Für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache ist gemäß § 32 IPRG der § 31 auch dann maßgebend, wenn diese Rechte in den Anwendungsbereich einer anderen inländischen Verweisungsnorm fallen. Nach dieser Bestimmung ist das Erbstatut eine "andere inländische Verweisungsnorm", welche…

6Ob145/17t—OGH Entscheidung

29. August 2017

…sei ungarisches Sachrecht anzuwenden, weil sich die gegenständliche Halle in Ungarn befinde, ist dem entgegenzuhalten, dass die in der Revision angezogene Bestimmung des § 31 IPRG nur das auf den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen anzuwendende Recht regelt, nicht jedoch das auf Bestandverträge und die hier zwischen…

8Ob55/11p—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…an den Obersten Gerichtshof zur Frage der Analogiefähigkeit des § 33 IPRG zulässig sei. Bei der Entscheidung über das anzuwendende Recht sei § 31 IPRG heranzuziehen. Danach werde auf das Recht jenes Staates abgestellt, in dem sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befunden…

6Ob186/21b—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…24; ders , Der internationale Unternehmenskauf vor dem Schiedsgericht: Anwendbares Recht, GES 2014, 437 [441]; Eckert , Internationales Gesellschaftsrecht 131). Da das Sachstatut des § 31 IPRG nur körperliche Sachen erfasst, ist es nicht auf Gesellschaftsanteile anwendbar. Der dingliche Übergang der Anteile unterliegt vielmehr dem Personalstatut der juristischen Person ( Czernich in Althuber…

2Ob658/87—OGH Entscheidung

24. November 1987

…§§ 35 f IPRG wäre in schuldrechtlicher Hinsicht deutsches Recht auch anzuwenden gewesen, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen hätten, doch sei gemäß § 31 IPRG der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Rechtes des Besitzes und der Inhalt dieser Rechte nach dem Recht des Staates…

7Ob723/88—OGH Entscheidung

19. Januar 1989

…der Sicherungsübereignung teilte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichtes. Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Nach § 31 Abs 1 IPRG ist der Erwerb dinglicher Rechte an körperlichen Sachen nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb…

8Ob8/92—OGH Entscheidung

23. Februar 1995

…bei beweglichen Sachen und es finde Gutglaubensschutz statt. Da der Rechterwerb durch den Kläger somit eine sachenrechtliche Frage sei, für diesen aber nach österreichischem (§ 31 IPRG) wie auch nach deutschem (Gewohnheits )Recht das Recht des Lageortes zur Beurteilung heranzuziehen sei, sei die Frage des Rechtserwerbs durch den Kläger hier nach deutschem…

1Ob224/14v—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…von der Klägerin die Befugnis eingeräumt, den sachenrechtlichen Verfügungsakt im eigenen Namen vorzunehmen, erlangte die Beklagte (auch) nach dem auf die Übereignung nach § 31 IPRG zufolge der Übergabe am Flughafen Wien anzuwendenden österreichischen Recht das Eigentum am Instrument (vgl zum Eigentumserwerb aufgrund einer Verfügungsermächtigung des Verkäufers RIS Justiz RS0020340; RS0020345…

3Ob249/18s—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Sicherungseigentum an den gepfändeten Gegenständen erworben habe. Allerdings sei der Gegenstand in Österreich gepfändet worden. Die Frage, ob ein Exszindierungsgrund vorliege, sei nach § 31 IPRG nach österreichischem Recht zu klären. Die Vereinbarung über das Sicherungseigentum zwischen dem Kläger und dem Verpflichteten hindere mangels der Einhaltung der maßgeblichen Publizitätserfordernisse die Fahrnisexekution…

7Ob722/86—OGH Entscheidung

09. Juli 1987

…vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Übertragung von Inhaberaktien ist auch nach dem dafür maßgeblichen schweizerischen (Schwimann in Rummel ABGB, Rz 9 zu § 31 IPRG) Aktienrecht durch die wirkliche Übergabe der Aktien oder durch die Einhaltung bestimmter Traditionssurrogate aufgrund eines obligatorischen Rechtsgeschäftes möglich. Die Übertragung ist perfekt, wenn der Veräußerer…

3Ob111/92—OGH Entscheidung

25. November 1992

…1 IPRG die Anwendung fremden Rechtes in Betracht kommt. Dem Vorbringen müssen daher alle jene Behauptungen zu entnehmen sein, durch die nach der gemäß § 31 Abs 1 IPRG maßgebenden Rechtsordnung der Erwerb des Eigentums dargetan wird, also gegebenenfalls auch der Ort, an dem der Verkäufer des Flugzeugs seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung…

10Ob96/04x—OGH Entscheidung

22. März 2005

…unbeschränkten Herrschaftsrechts an der den Gegenstand des zwischen den Parteien im Jahr 1995 abgeschlossenen Kaufvertrages bildenden Eigentumswohnung in Kairo nach ägyptischem Recht (Sachstatut des § 31 IPRG). Ebenso steht nunmehr unstrittig fest, dass von der zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvereinbarung betreffend die Eigentumswohnung auch die Eintragung des Eigentumsrechtes des Klägers an der…

3Ob126/04g—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…Gesellschaft, sonst entweder das Statut am Sitz des Drittschuldners bzw das Entstehungsstatut an ( Posch , IPR3 Rz 13/4; Schwimann in Rummel 2 § 31 IPRG Rz 9). Unterlägen Pfandrechte nach dem jeweiligen Sachstatut ebenso wie in Österreich der Akzessorietät, bliebe das Ergebnis ohnehin gleich. Falls aber andere Regeln gelten…

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