Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts als Exekutionsgericht vom 15. November 2017 wurde den Beklagten gegen H***** F***** aufgrund eines vor dem deutschen Landgericht Traunstein abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR die Fahrnis und Gehalts…

1.1 Die Sicherungsübereignung bewirkt die vorläufige Übertragung des Eigentums als Vollrecht zur Sicherung von Forderungen des Vertragspartners. Dieser ist im Innenverhältnis an die Sicherungsabrede gebunden (7 Ob 12/55 SZ 28/72; 6 Ob 246/65 SZ 38/190; RIS Justiz RS0010391 [T2]; RS0000843 [insb T1,…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin, die Zweitklägerin Mieterin einer Wohnung in Wien. Die Beklagte betreibt ein Atomkraftwerk (AKW) in der slowakischen Republik, etwa 150 km von Wien entfernt. Der Betrieb des Atomkraftwerks wurde von der slowakischen staatlichen Aufsichtsbehörde genehmig…

Vorauszuschicken ist, dass die Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte bereits abschließend beantwortet wurde. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit, in der auch die internationale Unzuständigkeit geltend gemacht worden war, verworfen. Da geg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil erster Instanz mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß es zu lauten hat: Die Klagsforderung besteht mit S 81.984,-- samt 4 % Zinsen aus S 103.350,-- vom 8.1.1990 bis 24.4.1990 und aus S 81.984,-- ab 25…

Entscheidungsgründe: Der Kläger mit Sitz in den Niederlanden begehrte Zahlung von S 103.350,-- sA als Kaufpreis aus der Lieferung eines Rüttelsiebes an die inländische erstbeklagte Partei und schränkte das Klagebegehren wegen einer Teilzahlung von S 21.366,-- am 25.4.1990 auf S 81.984,-- sA ein. …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Be…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, welcher hinsichtlich seines antragsstattgebenden Teils als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, im übrigen Umfang, nämlich hinsichtl…

Begründung: Die Antragsteller sind die (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war im Grundbuch zu C-LNR 3a ein Vorkaufsrecht für O***** G***** und J***** G***** eingetragen. Unter Berufung auf die Sterbeurkunde vom 24. 4. 2019 (O***** G*****) einerseits und die Löschun…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. Die Grundbuchseintragung, die die unbedingte Löschung (Extabulation) bücherlicher Rechte bewirkt, ist eine Einverleibung (§ 8 Z 1 GBG). Neben einer solchen Einverleibung der Löschung, die die Aufhebung eines Rechts zum…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, aufgrund des Übergabsvertrags vom 18. Juli 2017 und des Nachtrags hiezu vom 28. August 2017 ob der 834/100.000stel Anteile der Beteiligten als Übergeberin an der EZ ***** KG ***** O*****, mit denen Wohnungseigentum an Wohnung 64 untre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1. Im Hinblick darauf, dass sowohl die Antragstellerin als auch die Übergeberin deutsche Staatsangehörige sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben, liegt ein Sachverhalt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung von 218.740,14 S sA an Schadenersatz mit der Begründung, die klagende Partei habe aus Hongkong 20.000 Stück LCD-Uhrenringe (davon 10.000 Stück be…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des geltend gemachten Klagegrundes und des Eigentumsüberganges von der ständigen Rechtsprechung abwich. Sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die Tatsachen anzuführen, auf …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 12.035,16 binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im März oder April 1988 bestellte der Klagenfurter Kaufmann Peter B***** bei der Klägerin, einer Gesellschaft mit dem Sitz in Wisconsin/USA, verschiedene Maschinen, darunter auch die im Urteilsantrag näher bezeichneten Schneefräsen. Peter B***** vereinbarte damals - wie bei alle…

Gemäß § 31 IPRG richtet sich der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes nach dem Recht des Staates, in dem sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrundeliegenden Sachverhalts befindet. In den Anwendungsbereich dieser Verweisun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.029,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.338,30 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, Inhaber eines Teppichhauses in der Bundesrepublik Deutschland, stand mit Dr. Hodjatollah A***-A***, Teppichhändler in Wien, in langjähriger Geschäftsbeziehung. Am 26.1.1979 bestellte Dr. A***-A*** beim Kläger 54 Teppiche, die der Kläger in der Folge auftragsgemäß an…

Die von der beklagten Partei gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch Vereinbarung der Erwerb des Eigentums trotz Übergabe hinausgeschoben werden kann, somit des Eigentumsvorbehaltes fällt in …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen folgende Gegenstände herauszugeben: 141 Boxspringbetten 90/200 x 45 cm, Unterbau mit Gleitern und Stoffbezug, Lattenrost fest,…

Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin kaufte für ihr Hotel in Innsbruck von der J*** Möbel GesmbH in Detmold in der BRD (im folgenden nur Firma J***) Ausstattungsgegenstände. Die klagende Partei begehrt die Herausgabe der in der Klage näher bezeichneten Ausstattungsgegenstände mit der Begründu…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Nach § 31 Abs 1 IPRG ist der Erwerb dinglicher Rechte an körperlichen Sachen nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb zugrundeliegenden Sachverh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts als Exekutionsgericht vom 15. November 2017 wurde den Beklagten gegen H***** F***** aufgrund eines vor dem deutschen Landgericht Traunstein abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR die Fahrnis und Gehalts…

1.1 Die Sicherungsübereignung bewirkt die vorläufige Übertragung des Eigentums als Vollrecht zur Sicherung von Forderungen des Vertragspartners. Dieser ist im Innenverhältnis an die Sicherungsabrede gebunden (7 Ob 12/55 SZ 28/72; 6 Ob 246/65 SZ 38/190; RIS Justiz RS0010391 [T2]; RS0000843 [insb T1,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.029,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.338,30 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, Inhaber eines Teppichhauses in der Bundesrepublik Deutschland, stand mit Dr. Hodjatollah A***-A***, Teppichhändler in Wien, in langjähriger Geschäftsbeziehung. Am 26.1.1979 bestellte Dr. A***-A*** beim Kläger 54 Teppiche, die der Kläger in der Folge auftragsgemäß an…

Die von der beklagten Partei gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch Vereinbarung der Erwerb des Eigentums trotz Übergabe hinausgeschoben werden kann, somit des Eigentumsvorbehaltes fällt in …

Dem als Revision bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.…

Begründung: Mit der am 1. Juli 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 55.201,41 DM samt Anhang und brachte hiezu vor, der Beklagte schulde diesen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Die klagende Part…

Das als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als Rekurs zu behandeln; die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels ist unerheblich, wenn das Begehren - wie hier - deutlich erkennbar ist (§ 84 Abs.2 Satz 2 ZPO). Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs.1 Z 3 in Verbindung mit Abs.2 ZPO), a…