…Berufungsgericht zur Klärung der Fragen zu, ob das anwendbare Recht für eine im Iran vereinbarte Morgengabe nach § 18 IPRG oder nach § 19 IPRG zu ermitteln sei, nach welchen Kriterien eine Sittenwidrigkeit zu beurteilen und ob nach iranischem Recht im Titelverfahren eine Anpassung an die Leistungsfähigkeit vorzunehmen sei. [13…

…angezeigt erscheint; er ist aber nicht berechtigt. Ungeachtet der türkischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers ist - wie Parteien und Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - gemäß § 19 IPRG iVm § 18 Abs 1 Z 2 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Maßgeblich sind daher die Bestimmungen der §§ 81 EheG, insbesondere…

…sei. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach dessen Ansicht sind nicht Fragen des Ehegüterrechts nach § 19 IPRG, sondern die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehescheidung gemäß § 20 IPRG zu beurteilen, sei doch die Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG als Scheidungsfolge…

…3. Gleichgültig ob betreffend die materiellrechtliche Prüfung der Scheidungsvereinbarung und Überlassungsverpflichtung vom 9. 8. 2004 nach § 18 IPRG (Persönliche Rechtswirkungen der Ehe), nach § 19 IPRG (Ehegüterrecht) oder allenfalls überhaupt nach der allgemeinen schuldrechtlichen Grundregel des § 35 Abs 1 IPRG (ebenso Art 3 Abs 1 EVÜ) angeknüpft wird, so folgt…

…ihnen beibehalten hat. Auf das nach § 18 Abs 1 IPRG für die persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe maßgebende Recht wird sowohl für das Ehegüterrecht (§ 19 IPRG) als auch für das für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Scheidung einer Ehe maßgebende Recht (§ 20 IPRG) verwiesen, wobei es allerdings nach §…

…ua). Primär zu prüfen ist ua die behauptete Sittenwidrigkeit des Vertrages. Die Vorinstanzen sind hier bei der Prüfung der Anwendung des deutschen Rechtes von § 19 IPRG ausgegangen, wonach das Ehegüterrecht nach dem Recht zu beurteilen ist, das die Parteien ausdrücklich bestimmen, mangels einer solchen Rechtswahl nach dem zur Zeit der Eheschließung…

…dann zum Tragen, wenn die Ehegatten vor dem Ableben des Erblassers im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht gelebt hätten. Das Ehegüterrecht sei gemäß § 19 IPRG nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich bestimmt hätten, mangels einer Rechtswahl nach dem zur Zeit der Eheschließung für die persönlichen Rechtswirkungen der…

…niederländischer Staatsbürger ist und die Beklagte die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt (vgl Beklagte S. 301); dies war auch im Zeitpunkt der Eheschließung der Fall. Gemäß § 19 IPRG ist das Ehegüterrecht nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich bestimmen, mangels einer solchen Rechtswahl nach dem zur Zeit der Eheschließung für die…

…Klägerin stützt ihren Anspruch nicht auf eine Vereinbarung mit dem Beklagten. Sie behauptet auch nicht, dass die Parteien eine Rechtswahl getroffen hätten (§ 19 IPRG). Die von ihr angestrebte Anwendung des schweizerischen Rechts durch das österreichische Gericht scheitert dann aber an der von den Vorinstanzen richtig erkannten Anknüpfung im Eherecht…

…der Verteilung von ehelichem Gebrauchsvermögen und der Ehewohnung beschränkt, die nachträgliche Verteilung der ehelichen Ersparnisse als gleichheitsbedingte Korrektur der Gütertrennung aber dem Güterrechtsstatut des § 19 IPRG unterstellt, lehrt Schwind (IPR Rz 265), daß alle vermögensrechtlichen Fragen, die zwischen geschiedenen Ehegatten nicht durch Ehepakte oder solchen gleichzusetzende notarielle Vereinbarungen geregelt sind, wie…

…gemeinsamen Personalstatut, also dem Recht des Staats, dem die Person angehört (§ 9 Abs 1 IPRG), wogegen das Ehegüterrecht nach § 19 IPRG mangels einer ausdrücklichen - hier fehlenden - Rechtswahl der Parteien nach dem zur Zeit der Eheschließung für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgeblichen Recht, hier somit nach…

…Eheschließung bis zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Österreich. Gleichgültig, ob für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse die Kollisionsnorm des § 19 IPRG oder die des § 20 IPRG heranzuziehen ist (differenzierend zur Aufteilung der Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu §…

…der Vertragsparteien sei darauf gerichtet gewesen, tatsächlich eine (besondere) Gütergemeinschaft zu begründen. Wenngleich der Vertragsgegenstand eine in Österreich gelegene Liegenschaft sei, sei gemäß § 19 IPRG deutsches Ehegüterrecht anzuwenden, weil beide Vertragspartner deutsche Staatsangehörige seien und auch in Deutschland die Ehe geschlossen hätten. Eine Rechtswahl im Sinne des Art …

…die inländische Gerichtsbarkeit ist gemäß § 76 Abs 2 Z 1 JN gegeben. Anzuwenden ist materielles schweizerisches Recht: Gemäß § 19 IPRG ist das Ehegüterrecht mangels Rechtswahl nach dem zur Zeit der Eheschließung für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht zu beurteilen. Die Parteien haben und…

…Beklagten teilweise berechtigt. Da die Beklagte und ihr Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung niederländische Staatsbürger waren und ihre Staatsbürgerschaft behalten haben, ist sowohl nach § 19 IPRG als auch dann, wenn man im Hinblick auf den Zeitpunkt der Eheschließung die Rechtslage vor Inkrafttreten des IPRG heranzieht (siehe Schwimann, Grundriß des internationalen Privatrechts…

…auch beibehalten habe, aufwiesen, sei hier jugoslawisches bzw serbisches Scheidungsrecht anzuwenden, eine Rechtswahl auf dem Gebiet des Familienrechtes scheide mit Ausnahme des Ehegüterrechtes aus (§ 19 IPRG). Nach Art 35 iVm Art 6 des jugoslawischen Gesetzes zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Staaten (Länder) für bestimmte Verhältnisse, welcher die gemäß…

…Recht zu beurteilen, gleichviel ob man nun die nacheheliche Vermögensaufteilung § 19 oder § 20 IPR-Gesetz oder - differenzierend wie Schwimann (in Rummel, ABGB, § 19 IPRG Rz 1) - die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse § 19, des ehelichen Gebrauchsvermögens aber § 20 IPR-Gesetz unterstellt: Gemeinsames Personalstatut der Parteien war stets und…

die eheliche Aufteilung in jedem Fall österreichisches Recht anzuwenden, gleichgültig, ob für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse die Kollisionsnorm des § 19 IPRG oder die des § 20 IPRG heranzuziehen ist.…

Da § 19 IPRG auf das Ehewirkungsstatut zur Zeit der Eheschließung verweist, ist das Güterrechtsstatut ein für allemal festgelegt, ein Statutenwechsel ist ausgeschlossen. Hier: Niederlande - Österreich.…

…Slowenien zwar rechtskräftig geschieden worden sei, ein Aufteilungsverfahren jedoch noch nicht durchgeführt worden sei. Nach § 9 Abs 1 IPRG iVm § 19 IPRG sei slowenisches Recht in Bezug auf die Aufteilung anzuwenden. Nach diesem anzuwendenden Sachrecht sei der gesetzliche Güterstand in Slowenien eine Form der Errungenschaftsgemeinschaft. Das gemeinschaftliche…

…dem Sohn der Klägerin in Slowenien geschieden und ein Aufteilungsverfahren nicht durchgeführt worden sei . Das nach § 9 Abs 1 iVm § 19 IPRG auf die Wirkungen und die Scheidung dieser Ehe anzuwendende slowenische Sachrecht sehe eine Errungenschaftsgemeinschaft in der Form vor, dass den Ehegatten das gemeinschaftliche Vermögen –…

§ 2 Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen

…Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amt wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet (§§ 19, 35 Abs. 1) tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist.…

§ 11 Rechtswahl

…1) Eine Rechtswahl der Parteien (§§ 19, 35 Abs. 1) bezieht sich im Zweifel nicht auf die Verweisungsnormen der gewählten Rechtsordnung. (2) Eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl…