§ 67 

…der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen, der Exekution entzogen. (2) Im Konkurs bildet der Deckungsstock eine Sondermasse zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen ( §§ 11 und 48 IO ). Reicht der Deckungsstock zur Berichtigung der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen nicht aus, so sind diese Ansprüche verhältnismäßig zu befriedigen.…

§ 20 Umfang der Vollstreckungssperre

…Vollstreckungssperre kann alle Arten von Forderungen, einschließlich besicherter Forderungen, erfassen. Ansprüche, die in einem Insolvenzverfahren als Aussonderungsansprüche (§ 44 IO) oder Absonderungsansprüche (§ 48 IO) einzustufen wären, werden nur von der Vollstreckungssperre erfasst, wenn sie nicht auf Forderungen des Schuldners gerichtet sind, und nur unter den Voraussetzungen des § …

… EUR mit den erworbenen Gewinnanteilen zu Gunsten des Klägers verpfändet. Es ist damit von einem wirksamen vertraglich begründeten Absonderungsrecht des Klägers iSd § 48 IO auszugehen. Auf die Frage der Reichweite des von der Rechtsprechung (9 ObA 67/04z; vgl ferner 8 ObA 14/10g = DRdA…

§ 36 Insolvenz

…§ 36. (1) Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkurs eine Sondermasse ( § 48 Abs. 1 IO ). (2) Durch die Konkurseröffnung enden die Vertragsverhältnisse aus den Beitrittsverträgen.…

…und 9), auch wenn für diesen ein bestimmtes Gut der Erblasserin gepfändet wurde und ihm daher ein Absonderungsanspruch im Sinne der IO zustand (§ 48 IO vgl auch RIS Justiz RS0007603).…

…der Mieter wegen des Rückforderungsanspruchs nach Abs 2 – soweit ihm nicht weitergehende Rechte zukommen – abgesonderte Befriedigung aus dem Kautionssparbuch verlangen (§ 48 IO) .“ [13] 1.2 Nach den Gesetzesmaterialien zur WRN 2009 sollte mit § 16b MRG erstmals ein gesetzlicher Rahmen für das in der…

…kein Erlös mehr zukäme. Im Ergebnis machen die Beklagten damit das Erlöschen der besicherten Forderung (§ 469 ABGB) geltend. 2.1 Absonderungsgläubiger gemäß § 48 Abs 1 IO ist, wer Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners hat. Dieses Recht wird gemäß § 11 Abs 1 IO durch die…

§ 16b Kaution

…kann der Mieter wegen des Rückforderungsanspruchs nach Abs. 2 soweit ihm nicht ohnehin weitergehende Rechte zukommen abgesonderte Befriedigung aus dem Kautionssparbuch verlangen (§ 48 IO). (4) Über die Höhe des Rückforderungsanspruchs nach Abs. 2 ist auch dann im Verfahren nach §§ 37 bis 41 zu entscheiden, wenn…

… 12. 2010 beantragten die Kläger die Fortsetzung des Verfahrens unter Hinweis darauf, dass nunmehr gemäß § 157 VersVG ein Absonderungsrecht (§ 48 IO) in den Deckungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung, nunmehr die V*****, geltend gemacht werde. Die Gemeinschuldnerin verfüge über eine Pflichtversicherung bei der V*****. Gemäß §…

…Insolvenzgläubiger, sondern aufgrund des vor Konkurseröffnung begründeten und durch diese nicht berührten (§ 12 Abs 1 IO) Zwangspfandrechts auch Absonderungsgläubiger iSd § 48 IO. 2.2. Gemäß § 156 Abs 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan zwar von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern…

…daher liege kein Prozesshindernis (Streitanhängigkeit) vor. Der Bestandgeber sei durch § 1101 ABGB privilegiert; für diese Sicherung bestehe keine zeitliche Beschränkung nach § 48 Abs 4 IO. Dem Vermieter der Liegenschaft stehe ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen zu; dies gelte auch für Superädifikate. Daher sei das Klagebegehren berechtigt. Das Berufungsgericht bestätigte…

…Rechberger 552, [558 f]). Das Insolvenzverfahren sieht die vorrangige Befriedigung von Aussonderungs- und Absonderungsgläubigern vor den Insolvenzgläubigern vor (vgl zu den Absonderungsgläubigern § 48 Abs 1 IO). Dem folgend sind diese auch im Verfahren nach den §§ 154 f AußStrG vor der sonstigen Überlassung an Zahlungs statt zu befriedigen…

…und sei daher mit 159.878,88 EUR überschuldet. Als Wert des nachlasszugehörigen Liegenschaftsanteils wies der Beschluss 427 EUR aus. Als Absonderungsanspruch gemäß § 48 IO am Liegenschaftsanteil wies der Beschluss ua die Forderung der Republik Österreich in Höhe von 3.280,32 EUR aus, die mit vollstreckbaren Pfandrechten über 16.221 …

§ 312 Deckungsstock im Konkursverfahren

…unverzüglich eine Aufstellung der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte vorzulegen. (2) Der Deckungsstock bildet im Konkursverfahren eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 IO). Rückflüsse und Erträge aus den dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerten und Prämien (abzüglich der Rückversicherungsabgabe) für die in das Deckungserfordernis einbezogenen Versicherungsverträge, die nach der Eröffnung…

…Beschädigung von Massegegenständen oder die unterpreisige Veräußerung von Massevermögen. Davon zu unterscheiden seien Einzelschäden, die nur einen einzelnen Geschädigten beträfen. Im Hinblick auf § 48 Abs 2 IO, wonach der nach Befriedigung der Absonderungsgläubiger verbleibende Rest der Sondermasse in die gemeinschaftliche Insolvenzmasse fließe und damit der Befriedigung der übrigen Insolvenzgläubiger diene, mache der…

…Recht der pensionsberechtigten Arbeitnehmer auf vorrangige Befriedigung aus der Wertpapierdeckung im Konkurs des Arbeitgebers begründet ein gesetzliches „Pfand- und Befriedigungsrecht“ iSd § 48 IO (KO) (vgl auch § 23 DepG Absonderungsansprüche der Hinterleger und Kommittenten von Wertpapieren im Konkurs des Kreditunternehmens; §§ 4, 5 IEG…

…EO 3 § 294 Rz 21). 1.2 Gemäß § 12 Abs 1 IO erlöschen Absonderungsrechte (im Sinn des § 48 IO), die in den letzten 60 Tagen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Exekution (zur Befriedigung oder zur Sicherstellung) neu erworben worden sind (und leben nur…

…gezogene gesetzliche Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB stellt ein Absonderungsrecht dar, das von der Konkurseröffnung unberührt bleibt, allerdings der zeitlichen Beschränkung des § 48 Abs 4 IO unterliegt, somit nur für die im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung fällig gewordenen Bestandzinse besteht ( Reckenzaun , Das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht [1989] 74 mwN; 8 Ob …

…insbesondere Schadenersatz, seien nicht besichert. Rückstellungstag für das Bestandobjekt sei der 10. 4. 2021 gewesen, sodass sich unter weiterer Anwendung des § 48 Abs 4 IO insgesamt ein maximal besicherter Betrag von 22.666,67 EUR ergebe. [6] Mit dem angefochtenen Beschluss verteilte das Erstgericht den Erlös von 150.000 EUR dahingehend…

Das Recht der pensionsberechtigten Arbeitnehmer auf vorrangige Befriedigung aus der Wertpapierdeckung im Konkurs des Arbeitgebers begründet ein gesetzliches „Pfand- und Befriedigungsrecht“ iSd § 48 IO (KO).…