§ 263 Verfahren

Bundesrecht Bundesgesetze Insolvenzordnung Neunter Teil Allgemeine Verfahrensbestimmungen § 263

In Kraft seit 01. Juli 2010

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Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß § 262 vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen:

1. im Verfahren erster Instanz entscheidet ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter;

2. die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten sind anzuwenden, es sei denn, die Klage fiele auch sonst in die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtshofs;

3.die §§ 252 bis 261 sind nicht anzuwenden.

Verweise

§ 263 IO§ 262 IO§ 252 IO

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