§ 255 Öffentliche Bekanntmachung

…§ 255. Die öffentliche Bekanntmachung von Schriftstücken und Beschlüssen erfolgt durch Aufnahme in die Insolvenzdatei.…

§ 258 Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt

…durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. (2) Ist der Beschluss in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen ( § 255 ), so kann die zusätzliche Aufnahme in die Ediktsdatei entfallen. In der Ediktsdatei ist auf die Bekanntmachung in der Insolvenzdatei hinzuweisen. (3) Werden Daten eines Verfahrens…

§ 263 Verfahren

§ 263. Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß § 262 vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen: 1. im Verfahren erster Instanz entscheidet ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter; 2. die Bestim…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

§ 273. (1) Die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 29/2010, treten mit 1. Juli 2010 in Kraft. Sie sind – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach…

…IO (früher: § 174 Abs 2 KO) ist daher für den Beginn der 14-tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) die öffentliche Bekanntmachung (§ 255 IO) maßgeblich. Nach ständiger Rechtsprechung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung die Zustellung bewirkt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an Beteiligte erfolgt…

…bestreitet nicht, dass nach § 257 Abs 2 IO die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) in Lauf gesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). Der Revisionswerber…

…Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74 IO) die öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) maßgebend. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird mit der öffentlichen Bekanntmachung die Zustellung bewirkt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung…

…Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74 IO) die öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) maßgeblich. Nach ständiger Rechtsprechung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung die Zustellung bewirkt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten…

…Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74 IO) die öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) maßgebend. Nach ständiger Rechtsprechung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung die Zustellung bewirkt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten…

…seiner aktuellen Wohnanschrift sei nicht in die Insolvenzdatei aufzunehmen, da es sich bei der Adressenänderung nach der Zahlungsplanbestätigung um keinen veröffentlichungspflichtigen Vorgang handelt. Gemäß § 255 IO erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Schriftstücken und Beschlüssen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei. Nach § 256 Abs 1 IO sind in die Insolvenzdatei die Daten…

…zu schließen wäre. Das Verständigungsinteresse des Vorkaufsberechtigten wird nämlich im Insolvenzverfahren auf die seinem besonderen Charakter als Vielparteienverfahren adäquate Weise gewahrt. [24] Gemäß § 255 IO erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Schriftstücken und Beschlüssen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (Ediktsdatei, § 256 IO). Nach § 117 Abs 2…

… 7. 2010 in die Insolvenzdatei aufgenommen worden. Da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekannt zu machen sei, seien die Rechtsfolgen gemäß § 255 IO bereits durch Aufnahme in die Insolvenzdatei eingetreten. Die vierzehntägige Rekursfrist gemäß § 260 Abs 1 IO sei daher am 3. 8. …

…die einfache Suche („Suche nach Schuldner“) in der Insolvenzdatei mit beiden Namen (dem alten und dem neuen) gefunden ( Pesendorfer in KLS 2 § 255 IO Rz 4). Fehlerhafte Dateneingaben und Abfragemöglichkeiten sind auf Antrag oder von Amts wegen von dem Gericht zu berichtigen, das für jenes Verfahren zuständig ist, in…

…so ist dieser Beschluss nach § 71b Abs 1 IO öffentlich bekannt zu machen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei ( § 255 IO ) treten gemäß § 257 Abs 2 IO die Folgen der Zustellung ein, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an…