§ 193 Antrag

8Ob78/21k—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…Eine besondere Regelung für das Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 196 Abs 2 IO enthält das Gesetz nicht. Nach § 193 Abs 1 IO gelten, soweit nichts anderes angeordnet ist, im Zahlungsplanverfahren die Bestimmungen über den Sanierungsplan. Nach § 158 Abs 2 IO hat das Gericht die…

8Ob50/19i—OGH Entscheidung

24. Mai 2019

…Bei Scheitern eines Zahlungsplans hat der wiederum insolvente Schuldner – ohne Sperrfrist – die Möglichkeit, die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 163 IO iVm § 193 Abs 1 zweiter Satz IO; vgl RKL0000042; Kodek , Privatkonkurs 2 507/1; C. Fink , „Alter“ Zahlungsplan und Eröffnung eines neuen Schuldenregulierungsverfahrens…

3Ob63/19i—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…betriebenen Unterhaltsforderung der Beklagten. Letztere Konsequenz hätte die – im Klagevorbringen gar nicht erwähnte – Restschuldbefreiung (§ 156 Abs 1 iVm § 193 Abs 1 IO) durch einen rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan aber ohnehin nicht: Die über die zu zahlende Quote hinausgehende Forderung erlischt nämlich nicht, sie besteht vielmehr in Form einer…

10Ob70/18v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…eines rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans zu beurteilen. Den Ausgangspunkt seiner rechtlichen Erwägungen bildete die Ausgestaltung der Restschuldbefreiung im Zahlungsplanverfahren. Gemäß § 156 iVm § 193 Abs 1 IO wird der Schuldner bereits mit Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der Zahlungsplan bestätigt wird, – auch mit Wirkung gegenüber allen Rückgriffsberechtigten – von der Verbindlichkeit…

IO · Insolvenzordnung

§ 279 Weitere Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…1) §§ 183, 184 Abs. 1, §§ 193, 194 Abs. 1, § 199 Abs. 2, § 201 Abs. 1, § 203 Abs. 1, §§ …

8Ob65/21y—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

… Ob 290/00f; 10 ObS 56/10y; 3 Ob 221/14t; I. Faber in KLS [2019] § 193 IO Rz 4; Jelinek/Zangl/Jaufer , Insolvenzordnung 9 [2020] 245). Es gilt zur Entscheidung des vorliegenden Falls zu klären, ob die Vorschrift des § …

10Ob13/12b—OGH Entscheidung

12. April 2012

…der Schuldner mit Wirkung gegenüber allen Rückgriffsberechtigten von seiner Verbindlichkeit befreit, den über die Quote hinausgehenden Ausfall zu ersetzen (§ 156 Abs 1 IO, § 193 IO). 5.2. Demgegenüber besteht das Wesen des Abschöpfungsverfahrens darin, dass der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige…

14Os64/19x—OGH Entscheidung

03. September 2019

…einer 80%igen Quote) durch die Gläubiger sowie dessen (wenn auch contra legem erfolgte; vgl erneut § 195 Z 2 iVm § 193 Abs 2 IO) Bestätigung durch das Gericht war, solcherart also die Vermögenswerte im oben aufgezeigten Sinn durch die mit Strafe bedrohte Handlung erlangt wurden, bleibt damit unklar und…

9Ob17/15p—OGH Entscheidung

26. November 2015

…03w). Absonderungsrechte bleiben gemäß § 149 Abs 1 Satz 1 IO gerade auch für die Rechtswirkungen des Sanierungsplans (bzw Zahlungsplans, § 193 Abs 1 IO; G. Kodek , Privatkonkurs² Rz 414) auch nach dem IRÄG 2010 grundsätzlich unberührt. Auch nach dem IRÄG 2010 ist der Sanierungsplanantrag…

8Ob104/18d—OGH Entscheidung

26. November 2018

…und rechtskräftige Bestätigung seines Zahlungsplans hätte zur Folge, dass die als Ergebnis des Verwertungsverfahrens vorhandene Masse überhaupt nicht mehr verteilt werden dürfte. Gemäß § 193 Abs 2 IO muss vor der Annahme des Zahlungsplans zwingend das Vermögen des Schuldners verwertet werden. Dem Schuldner wird damit die Verpflichtung auferlegt, sein Vermögen als Vorleistung für…

8Ob72/19z—OGH Entscheidung

24. September 2019

…vorliegt; dieser Teil der Insolvenzmasse kann aber (ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten) nicht verwertet werden (5 Ob 303/87). 1.2 Nach § 193 Abs 2 IO darf die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan nicht vor Verwertung des Vermögens des Schuldners stattfinden. Ist allerdings objektiv keine Vermögensverwertung möglich (etwa…

8Ob93/18m—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…des Betrags und die Kosten einer nachträglichen Verteilung entsprechend erscheint (§ 138 Abs 2 und 3 KO). 3. Gemäß § 193 Abs 2 IO muss vor der Annahme des Zahlungsplans zwingend das Vermögen des Schuldners verwertet werden. Dem Schuldner wird damit die Verpflichtung auferlegt, sein Vermögen als Vorleistung für…

8Ob25/11a—OGH Entscheidung

22. März 2011

…Gegenstück zu § 141 KO und führen dazu aus, dass die Unzulässigkeitsgründe des § 141 IO und die Zurückweisungsgründe des § 142 IO trotz § 193 Abs 1 IO nicht anzuwenden seien. 5.4 Der erkennende Senat gelangt mit den dargestellten Literaturmeinungen zum Ergebnis, dass die Unzulässigkeitsgründe für den Zahlungsplan in…

§ 193 Antrag — IO

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