…Eine besondere Regelung für das Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 196 Abs 2 IO enthält das Gesetz nicht. Nach § 193 Abs 1 IO gelten, soweit nichts anderes angeordnet ist, im Zahlungsplanverfahren die Bestimmungen über den Sanierungsplan. Nach § 158 Abs 2 IO hat das Gericht die…

…Bei Scheitern eines Zahlungsplans hat der wiederum insolvente Schuldner – ohne Sperrfrist – die Möglichkeit, die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 163 IO iVm § 193 Abs 1 zweiter Satz IO; vgl RKL0000042; Kodek , Privatkonkurs 2 507/1; C. Fink , „Alter“ Zahlungsplan und Eröffnung eines neuen Schuldenregulierungsverfahrens…

…betriebenen Unterhaltsforderung der Beklagten. Letztere Konsequenz hätte die – im Klagevorbringen gar nicht erwähnte – Restschuldbefreiung (§ 156 Abs 1 iVm § 193 Abs 1 IO) durch einen rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan aber ohnehin nicht: Die über die zu zahlende Quote hinausgehende Forderung erlischt nämlich nicht, sie besteht vielmehr in Form einer…

…eines rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans zu beurteilen. Den Ausgangspunkt seiner rechtlichen Erwägungen bildete die Ausgestaltung der Restschuldbefreiung im Zahlungsplanverfahren. Gemäß § 156 iVm § 193 Abs 1 IO wird der Schuldner bereits mit Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der Zahlungsplan bestätigt wird, – auch mit Wirkung gegenüber allen Rückgriffsberechtigten – von der Verbindlichkeit…

… Ob 290/00f; 10 ObS 56/10y; 3 Ob 221/14t; I. Faber in KLS [2019] § 193 IO Rz 4; Jelinek/Zangl/Jaufer , Insolvenzordnung 9 [2020] 245). Es gilt zur Entscheidung des vorliegenden Falls zu klären, ob die Vorschrift des § …

…der Schuldner mit Wirkung gegenüber allen Rückgriffsberechtigten von seiner Verbindlichkeit befreit, den über die Quote hinausgehenden Ausfall zu ersetzen (§ 156 Abs 1 IO, § 193 IO). 5.2. Demgegenüber besteht das Wesen des Abschöpfungsverfahrens darin, dass der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige…

…einer 80%igen Quote) durch die Gläubiger sowie dessen (wenn auch contra legem erfolgte; vgl erneut § 195 Z 2 iVm § 193 Abs 2 IO) Bestätigung durch das Gericht war, solcherart also die Vermögenswerte im oben aufgezeigten Sinn durch die mit Strafe bedrohte Handlung erlangt wurden, bleibt damit unklar und…

…03w). Absonderungsrechte bleiben gemäß § 149 Abs 1 Satz 1 IO gerade auch für die Rechtswirkungen des Sanierungsplans (bzw Zahlungsplans, § 193 Abs 1 IO; G. Kodek , Privatkonkurs² Rz 414) auch nach dem IRÄG 2010 grundsätzlich unberührt. Auch nach dem IRÄG 2010 ist der Sanierungsplanantrag…

…und rechtskräftige Bestätigung seines Zahlungsplans hätte zur Folge, dass die als Ergebnis des Verwertungsverfahrens vorhandene Masse überhaupt nicht mehr verteilt werden dürfte. Gemäß § 193 Abs 2 IO muss vor der Annahme des Zahlungsplans zwingend das Vermögen des Schuldners verwertet werden. Dem Schuldner wird damit die Verpflichtung auferlegt, sein Vermögen als Vorleistung für…

…vorliegt; dieser Teil der Insolvenzmasse kann aber (ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten) nicht verwertet werden (5 Ob 303/87). 1.2 Nach § 193 Abs 2 IO darf die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan nicht vor Verwertung des Vermögens des Schuldners stattfinden. Ist allerdings objektiv keine Vermögensverwertung möglich (etwa…

…des Betrags und die Kosten einer nachträglichen Verteilung entsprechend erscheint (§ 138 Abs 2 und 3 KO). 3. Gemäß § 193 Abs 2 IO muss vor der Annahme des Zahlungsplans zwingend das Vermögen des Schuldners verwertet werden. Dem Schuldner wird damit die Verpflichtung auferlegt, sein Vermögen als Vorleistung für…

…Gegenstück zu § 141 KO und führen dazu aus, dass die Unzulässigkeitsgründe des § 141 IO und die Zurückweisungsgründe des § 142 IO trotz § 193 Abs 1 IO nicht anzuwenden seien. 5.4 Der erkennende Senat gelangt mit den dargestellten Literaturmeinungen zum Ergebnis, dass die Unzulässigkeitsgründe für den Zahlungsplan in…

…sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung ( IO ), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes ( §§ 193 bis 198 IO ) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens ( §§ 199 bis 216 IO )." Mit BGBl. I Nr. 227/2021 wurde § 36 Abs…

…Abs 2 IO genehmigt. Mit der am 24.3.2025 in Rechtskraft erwachsenen Bestätigung des Zahlungsplans mit Beschluss vom 10.3.2025 wurde das Insolvenzverfahren gemäß §§ 193, 152b Abs 2 IO aufgehoben. Mit dem am 11.4.2025 eingebrachten Antrag auf Nachtragsverteilung gemäß § 181 IO informierte das E* F* , dass der Schuldner Leistungen, die im…

…Bestätigung und einer damit verbundenen Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens vor 2007 gekommen wäre. Gemäß § 156 Abs. 1 iVm  § 193 Abs. 1 IO in der damals geltenden Fassung tritt die Schuldbefreiung nur durch einen rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan ein. Da es nach dem Aktenstand im Schuldenregulierungsverfahren an einem solchen…

…ff). Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es dem Schuldner freisteht, in diesem Verfahren einen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans nach § 193 Abs 1 IO zu stellen. 2. Nach § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden…

…allen natürlichen Personen offen - auch Unternehmern für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten. Er ermöglicht die Restschuldbefreiung nach Vermögensverwertung und Quotenzahlungen an die Gläubiger ( Faber in KLS 2 § 193 IO Rz 1; Kodek , Privatkonkurs 3 Rz 13.1f). Das Insolvenzgericht hat (auch) im Zahlungsplanverfahren den Antrag des Schuldners einer Vorprüfung zu unterziehen (vgl RS0130880). Der Zahlungsplan…

…235,79 und nach Ablauf der Nachfrist per 20.3.2025 – sohin vor Eingang der Quotenzahlung - zu einem Wiederaufleben der gesamten offenen Schuld iSd § 156a IO (hier iVm § 193 Abs 1 IO; Anm. des Rekursgerichts) gekommen sei. 3.3. Somit hat der Schuldner - unabhängig davon, ob es (etwa gegenüber dem Finanzamt) weitere offene bzw…