§ 10 Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 66 Einteilung der Parteien

…1) Diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, sind auch auf Träger der Sozialhilfe, Geschäftsstellen der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH (§ 10 IESG) und sonstige Entscheidungsträger (§ 22 Abs. 1 Z 3 bis 8 BPGG) anzuwenden, diejenigen Bestimmungen, die sich auf Versicherte beziehen, auf alle…

G1344/95—VfGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des §66 ASGG und §10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen für die Beurteilung eines…

RS0065657—OGH Rechtssatz

25. April 1990

In Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den…

8ObS8/16h—OGH Entscheidung

25. November 2016

…einen Anspruch des „Anspruchsberechtigten“ iSd § 1 Abs 1 IESG handelt und Streitigkeiten über Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt nach § 10 IESG ausdrücklich den Arbeits und Sozialgerichten zugewiesen sind. Aus dieser Gesetzesstelle ergibt sich auch die von der Revision bezweifelte Passivlegitimation der beklagten Partei. 4. Zu…

8ObS9/16f—OGH Entscheidung

25. November 2016

…eigenen Anspruch des „Anspruchsberechtigten“ iSd § 1 Abs 1 IESG handelt und Streitigkeiten über Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt nach § 10 IESG ausdrücklich den Arbeits und Sozialgerichten zugewiesen sind. Aus dieser Gesetzesstelle ergibt sich auch die von der Revision bezweifelte Passivlegitimation der beklagten Partei. 4. Zu…

G57/80—VfGH Entscheidung

16. März 1981

…gezogenen Worte in §1 Abs3 Z2 IESG (G1/81, G2/81). II. Die Gesetzesprüfungsverfahren sind zulässig. Der Instanzenzug in den Anlaßbeschwerdefällen ist erschöpft (§10 IESG). Der VfGH hat die in Prüfung gezogene Bestimmung bei Beurteilung der Beschwerden anzuwenden. Es ist auch nichts hervorgekommen, was daran zweifeln ließe, daß der antragstellende…

8ObS13/95—OGH Entscheidung

16. März 1995

…daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des § 66 ASGG und § 10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen für die Beurteilung eines…

8ObS20/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des § 66 ASGG und § 10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen für die Beurteilung eines…

8ObS295/00s—OGH Entscheidung

16. August 2001

…schon ursprünglich mit der Klage geltend gemachten Anspruch sachlich zuständig. Trotz der irreführenden Bezeichnung der Beklagten in der Klage habe der Kläger einen gemäß § 10 IESG gegen das Bundesamt, das den ablehnenden Bescheid erlassen habe, gerichteten Anspruch geltend gemacht. Auch mit seinen Ausführungen in der Tagsatzung vom 19. 11. 1999, wonach…

9ObS7/88—OGH Entscheidung

28. September 1988

…Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei kraft Gesetzes zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Insoweit kommt der beklagten Partei im sozialgerichtlichen Verfahren die gesetzliche Prozeßstandschaft zu (vgl. Fasching ZPR Rz 340), da sie als…

9ObS15/89—OGH Entscheidung

08. November 1989

…des Verfahrens vor der beklagten Partei. In Ansehung dieses Betrages durfte daher gemäß § 67 Abs 1 Z 1 ASGG iVm § 97 ASGG (§ 10 IESG) eine Klage nicht erhoben werden. Geschieht dies dennoch, obwohl die in den §§ 67 bis 70 und 72 Z 2 lit d genannten Voraussetzungen…

8ObS26/94—OGH Entscheidung

20. April 1995

…sich im einzelnen handelt, entspricht der Antrag insbesondere unter dem Blickwinkel der sukzessiven Kompetenz nicht dem Gesetz (ArbSlg 10.138; 9 ObS 31/93). Gemäß § 10 IESG sind bei Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld oder einen Vorschuß auf dieses die Bestimmungen des ASGG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 67 Abs.1…

8ObS282/00d—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Da die gegen Bescheide der Beklagten einzubringende Klage auf Grund der Verweisung des § 10 IESG auf die Bestimmungen des ASGG fristgebunden sei, könnten gemäß § 84 Abs 3 ZPO auch Inhaltsmängel in Form des Fehlens vorgeschriebener Erklärungen verbessert werden, sodass…

9ObS4/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 1 und 2 lit a ASGG iVm § 97 Z 3 ASGG (§ 10 IESG). Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit liegen nicht vor.…

7Ob243/98f—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…des ASVG sinngemäß anzuwenden; dabei tritt anstelle des Versicherungsträgers das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das den Besheid erlassen hat oder zu erlassen hätte (§ 10 IESG). Eine "Säumnisklage", für die der Rechtsschutz im Rahmen des vorliegenden Feststellungsbegehrens in Anspruch genommen wird, kann gemäß § 67 Abs 1 Z 2 ASGG erhoben…

9ObS16/89—OGH Entscheidung

13. September 1989

…auch gar nicht entschieden werden können. In Ansehung dieses Betrages durfte daher gemäß § 67 Abs 1 Z 1 ASGG iVm § 97 ASGG (§ 10 IESG) eine Klage nicht erhoben werden. Geschieht dies dennoch, obwohl die in den §§ 67 bis 70 und 72 Z 2 lit d genannten Voraussetzungen…

9ObS11/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…65 Abs 1 Z 7 ASGG behandelt und mit der Klagebeantwortung an das Erstgericht weitergeleitet wurde (§§ 84, 85 Abs 2 ASGG iVm § 10 IESG !§ 97 Z 3 ASGG ). In ihrer Eingabe bekämpft die Klägerin die vom A*** mangels berücksichtigungswürdiger Gründe abgelehnte Fristveräumnis und begehrt sinngemäß Zuerkennung von Insolvenz…

8ObS52/97y—OGH Entscheidung

23. Mai 1997

…Zu 1.: Der Masseverwalter ist im Verfahren gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG auf Seiten des beklagten Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (§ 10 IESG iVm § 66 Abs 1 ASGG) zur Nebenintervention berechtigt, weil ihm ein rechtliches Interesse am Obsiegen der beklagten Partei zukommt. Hingegen ist er lediglich nach…

8ObS6/19v—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…Kompetenz entsprechend – bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs ident sein (8 ObS 119/00h; Haider in Reissner , Arbeitsverhältnis und Insolvenz 5 § 10 IESG Rz 16 mwN). 1.2 Aus diesem Grund sind quantitative und qualitative Änderungen der Klage gegenüber dem im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Anspruch in gerichtlichen…

9ObS12/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…1.760 pro Tag entsprochen habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß die erstbeklagte Partei gemäß § 66 ASGG iVm § 10 IESG und die zweitbeklagte Partei gemäß § 13 Abs 3 IESG passiv legitimiert seien. Die geltend gemachte Urlaubsentschädigung sei ein nach Zeiträumen bemessener Anspruch nach §…

9ObS13/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…des § 39 Abs. 2 Z 1 ASGG trifft das Gericht nur gegenüber Parteien, die nicht Versicherungsträger sind, sohin nicht gegenüber der beklagten Partei (§ 10 IESG). Im übrigen wäre die Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht ein Verfahrensmangel, der von der beklagten Partei in der Berufung aber nicht gerügt wurde und…

9ObS3/88—OGH Entscheidung

24. Oktober 1988

…Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei kraft Gesetzes zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Insoweit kommt der beklagten Partei im sozialgerichtlichen Verfahren die gesetzliche Prozeßstandschaft zu (vgl. Fasching, ZPR Rz 340), da sie als…

9Ob901/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sind. Lediglich in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den…

4Ob177/90—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…25.4.1990, 9 Ob 901/90 (ZAS 1990, 191): Wenn dort nämlich ausgesprochen wurde, daß sich aus der Regelung des § 66 ASGG und des § 10 Abs 1 IESG zwar eine Prozeßstandschaft des Arbeitsamtes ergebe, das den Bescheid erlassen hat, diese aber auf den gesetzlichen Aufgabenbereich in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z…

9ObS28/89—OGH Entscheidung

22. November 1989

…entspricht dem Wesen den streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), das Arbeitsamt nicht zur weiter nicht erzwingbaren Zuerkennung von Insolvenzausfallgeld zu verpflichten, sondern einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen (9 Ob S 3-6/88, 9…

5Ob315/87—OGH Entscheidung

19. Mai 1987

…Anspruchsteller als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin und deren Gesamtprokurist die Arbeitnehmereigenschaft ausschließende maßgebliche Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte zugekommen seien. Hans D*** erhob Berufung an das Landesarbeitsamt (§ 10 Abs.1 IESG). Dieses gab erst am 2.4.1986 nach dem Ableben des Anspruchstellers seiner Berufung statt und erkannte der Verlassenschaft aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ein Insolvenzausfallgeld…

8Rs27/97t—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 1997

…S 11.203,60 zuzusprechen. Der Rekurs ist berechtigt. Diejenigen Bestimmungen des ASGG, die sich auf Versicherungsträger beziehen, sind auch auf Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (§ 10 IESG) anzuwenden (§ 66 Abs 1 ASGG). Daraus folgt, daß die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (kurz Bundessozialämter) den Versicherungsträgern auch hinsichtlich des Kostenersatzes (§ 77…

8ObS2316/96p—OGH Entscheidung

22. Dezember 1998

…Werde nämlich ohne Geltendmachung eines neuen Klagsgrundes im Klagebegehren der Leistungsgegenstand gegenüber dem Antrag vor dem Versicherungsträger (Arbeitsamt) ausgeweitet, sei § 86 ASGG iVm § 10 IESG analog anzuwenden. Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag…

8ObS1/96—OGH Entscheidung

08. Februar 1996

…gesichert. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes nicht Folge und begründete diese Entscheidung rechtlich damit, daß gemäß § 10 IESG beim Streit über den Anspruch auf Insolvenzausfallgeld die Bestimmungen des ASGG sinngemäß anzuwenden seien. Gemäß § 67 Abs 1 Z 1 ASGG könne in einer…

9ObS28/93(9ObS29/93, 9ObS30/93)—OGH Entscheidung

22. Dezember 1993

…das angefochtene Urteil im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils abzuändern. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 10 IESG idF BGBl 1985/104 (§ 97 ASGG) sind bei Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld oder einen Vorschuß auf dieses die Bestimmungen des ASGG…

IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

§ 17a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…1a Abs. 3, 4, 5, 6 Abs. 1, 3 und 4, 7 Abs. 1, 2, 4 und 6, 8 Abs. 2, 10, 13 Abs. 5, 14 Abs. 1, 3, und 4 und 17 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314…

§ 18 Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung

…Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich der Bestimmungen des § 8 und des § 10 der Bundesminister für Justiz; 4. hinsichtlich der Bestimmung des § 13 Abs. 7 und des § 15 Abs. 1 der Bundesminister…

§ 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 29/2010

… 2, Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4 bis Abs. 7, § 7, § 9, § 10, § 11, § 13 Abs. 5, § 13a Abs. 2 und Abs. 4, § 13b, § 14…

§ 11 Übergang der Ansprüche

…IO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden. Die gleichen Rechtsfolgen treten mit der Zustellung des rechtskräftigen Urteils (§ 10) ein. (2) Im Falle eines Widerrufes (§ 9 Abs. 1) tritt der Forderungsübergang in der Höhe des Widerrufungsbetrages außer Kraft. Zahlungen, die…

§ 10 Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt — IESG

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