Die in § 17 Abs 1 HeizKG normierte Verpflichtung zur periodischen schriftlichen Abrechnung der Heizkosten trifft nur den Wärmeabgeber. Der nach § 14 Abs 1 Z 5, § 17 Abs 2 WEG…

…i* GmbH, *, vertreten durch Kosch Partner Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, wegen § 25 Abs 1 Z 8a iVm §§ 17, 20 HeizKG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 15. September 2021, GZ 7 …

und gibt sie im eigenen Namen an die einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer weiter, dann ist der Anspruch auf Abrechnung der Heizkosten und Warmwasserkosten nach § 17 Abs 1 HeizKG gegen sie zu richten, weil sie dadurch zum Wärmeabgeber geworden und dessen Verbindlichkeiten, darunter die Rechnungslegungsverpflichtung, eingegangen ist.…

…3 HeizKG eine Rechnungsabgrenzung vornehmen. Die derart abgegrenzten Kosten sind in der Abrechnung ersichtlich zu machen. 4.2. Shah (in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht, § 17 HeizKG Rz 2) erscheint die zuvor wiedergegebene Regelung, wonach alle in der Abrechnungsperiode fällig gewordenen Kosten in der Abrechnung zu berücksichtigen sind, problematisch. Der Gesetzgeber…

…Energiekosten infolge Untauglichkeit der Messung gemäß § 5 Abs 2 HeizKG das Heizkostenabrechnungsgesetz und insbesondere die dort normierten besonderen Abrechnungsvorschriften (§§ 17 ff HeizKG) weiterhin anzuwenden sind, soweit ersichtlich noch keine einschlägige Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliegt“. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§…

…1 Z 8 HeizKG auch zu prüfen wäre, ob es sich bei den vorgelegten Abrechnungen um eine ordnungsgemäße, vollständige und schlüssige Heizkostenabrechnung iSd §§ 17 ff HeizKG handelt. Den diesbezüglichen Antrag auf Rechnungslegung habe sie jedoch nach Vorlage der entsprechenden Urkunden durch die Antragsgegnerin zurückgezogen, ohne deren mangelnde Nachvollziehbarkeit geltend zu machen…

…die Pflicht zur Rechnungslegung trifft, wäre daher über den Rechnungslegungsanspruch des Antragstellers gegen den WE-Verwalter im außerstreitigen Verfahren abzusprechen. In gleicher Weise sehe § 17 Abs 1 HeizKG die Verpflichtung des Wärmeabgebers (nach § 2 Z 3 HeizKG) vor, die Heizkosten periodisch schriftlich abzurechnen. Auch über diesen Rechnungslegungsanspruch sei (nach § 25 Abs…

…der Heizkostenabrechnungen der Jahre 2005, 2006 und 2007 wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurück. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung nach den §§ 17 ff HeizKG sei erfüllt, wenn ein schlüssiges, rechnerisch richtiges, vollständiges und plausibles Zahlenwerk vorgelegt werde (5 Ob 285/08k). Ein Antrag auf Überprüfung der Heizkostenabrechnung…

…HeizKG“ in § 20 Abs 3 WEG 2002 sich nur auf die Bestimmungen über den Inhalt der Rechnungslegungspflicht (§§ 17 bis 19 HeizKG) oder auch diejenigen zu deren formellen Durchsetzung (wie etwa § 25 HeizKG) bezieht. Hiezu wurde erwogen: 4.1. Dass die Bestimmungen des HeizKG für…

… 1 Z 8a HeizKG). Damit gibt es dem Begehren einen Inhalt, der vom Kläger ausdrücklich nicht angestrebt wird. 4.2 Nach § 17 Abs 1 HeizKG hat der Wärmegeber spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode (§ 16 HeizKG) über die dieser Periode zugeordneten gesamten Heiz und Warmwasserkosten eine schriftliche…

…8. Antragsteller (in der Folge der Einfachheit halber kurz Antragsteller) nicht Folge. Die Verpflichtung zur periodischen und schriftlichen Abrechnung der Heizkosten treffe gemäß § 17 Abs 1 HeizKG nur den Wärmeabgeber. Dieser sei gemäß § 2 Z 3 HeizKG eindeutig als derjenige definiert, der a) im eigenen Namen eine gemeinsame…

…ihn gemäß § 1012 ABGB zur Rechnungslegung über seine Geschäftsgebarung verpflichtet, doch sind ihm damit nicht die speziellen Abrechnungs- und Informationspflichten überbunden, die §§ 17 ff HeizKG dem Wärmeabgeber auferlegt haben. Um gerade diese besondere Abrechnungspflicht des Wärmeabgebers geht es im gegenständlichen Fall. Dabei mag es, wie aus den im Revisionsrekurs vorgetragenen…

…R* GmbH, *, vertreten durch Dr. Alexander Rimser, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 25 Abs 1 Z 8a iVm §§ 17 ff HeizKG, infolge des außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Dezember 2021, GZ 38…

…gewähren. Für die Rechtzeitigkeit der Legung der Abrechnung ist der Beginn der Auflagefrist (§ 19 Abs 3 HeizKG: Auflage der Belege zur Einsicht) maßgebend (§ 17 Abs 1 HeizKG). Die Nachforderung an Heiz- und Warmwasserkosten ist gemäß § 21 Abs 6 HeizKG binnen einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf der Abrechnungsperiode geltend zu…

… Alexander Rimser, Rechtsanwalt in Wien, sowie der Verwalterin S* GmbH, *, wegen § 25 Abs 1 Z 8a iVm §§ 17 ff HeizKG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller sowie der weiteren Wärmeabnehmer gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Dezember …