RS0121743 – OGH Rechtssatz

…auch berechtigt. 1. Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof bereits in einer Entscheidung (9 Ob 148/06i = RIS Justiz RS0121743) zur Frage der Vertretungsbefugnis des Bewohnervertreters (Verein) ausdrücklich Stellung genommen und dazu ausgesprochen, dass das Vertretungsrecht mit dem Tod des Bewohners erlischt. Diese Entscheidung begründete…

…der Kuratel mit dem Tod des Bewohners erlösche (auch RIS-Justiz RS0075885). Der Bewohnervertreter mache kein eigenes Recht geltend, sondern jenes des Verstorbenen (RIS-Justiz RS0121743). In der Entscheidung 6 Ob 169/08h hingegen wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hinblick auf Art 2 MRK von dieser Auffassung insofern abgerückt…