RS0131392 – OGH Rechtssatz

…Zeitpunkt, zu dem durch das Rehabilitationsprogramm keine Verbesserung mehr zu erwarten war, in ein Pflegeheim transferiert wurde. [11] Die Entscheidung 7 Ob 199/16i ist nicht einschlägig, weil dort bei der Aufnahme des Patienten schon ein rund 8 Jahre bestehender finaler Zustand einer geistigen Behinderung, die mit einer…