§ 58 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

Bundesrecht Bundesgesetze Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz ZWEITER TEIL Leistungen ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche § 58

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In Kraft seit 01. November 2026

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(1) Die Leistungsansprüche ruhen

1.in der Kranken- und Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 83) bzw. mitversicherter Familienangehöriger (§ 10), für den die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten untergebracht ist;

2. in der Krankenversicherung überdies für die Dauer der Untersuchungshaft.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2015)

(2) Das Ruhen von Pensionsansprüchen gemäß Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat währt.

(2a) Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes oder die Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der Strafprozessordnung 1975 vollzogen wird.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2015)

(4) Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Krankenversicherung ruht, im Inland mitversicherte Familienangehörige (§ 10) oder Angehörige gemäß § 83, so sind die für diese Angehörigen vorgesehenen Leistungen zu gewähren.

(5) Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Pensionsversicherung ruht, im Inland einen Ehegatten/eine Ehegattin oder einen eingetragenen Partner/eine eingetragene Partnerin oder Kinder im Sinne des § 128, so gebührt diesen im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenpension hätten, eine Pension in der Höhe der halben ruhenden Pension mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse. Zu dieser Pension gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie sie zu der ruhenden Pension gebühren. Der Anspruch steht dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen PartnerIn vor den Kindern zu.

(6) Leistungen gemäß Abs. 4 und 5 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung (Abs. 1 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. § 57 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Die nach § 11 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl. Nr. 144/1969 zuständige Vollzugsbehörde hat dem Dachverband der Sozialversicherungsträger jeweils Beginn, Unterbrechung und Ende der Untersuchungshaft, der vorläufigen Anhaltung nach § 431 Abs. 1 StPO, der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder im Fall des § 21 Abs. 2 StGB der Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB der Unterbringung in einer der dort genannten Anstalten mitzuteilen. Ebenso ist dem Dachverband mitzuteilen,

1. wenn die Freiheitsstrafe oder die Untersuchungshaft durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest vollzogen wird, oder

2.eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum im Fall des § 21 Abs. 1 StGB erfolgt.

Verweise

§ 58 GSVG§ 83 GSVG§ 10 GSVG§ 21 Abs. 2 StGBStGB§ 22 StGB§ 23 StGB§ 58 Abs. 1 GSVGStVG§ 128 GSVG§ 58 Abs. 4 GSVG§ 58 Abs. 5 GSVG§ 57 Abs. 4 GSVG§ 11 StVG§ 431 Abs. 1 StPO