§ 2 Schaffung einer Abbaueinheit

…qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut oder an einer Wertpapierfirma hält. Der Bescheid ist jedoch längstens binnen zwei Wochen ab Einlagen der Anzeigen gemäß Abs. 2 und § 20 BWG zu erlassen. (2) Die Geschäftsleiter der HBInt haben der FMA unverzüglich anzuzeigen und zu bescheinigen, wenn kein Einlagengeschäft gemäß §…

§ 1 Übertragungsanordnung

…1) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung zum Zweck der Schaffung einer Abbaueinheit gemäß § 2 durch eine Übertragungsanordnung Teile der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG („HBInt“) auf den Bund oder einen anderen, aufnehmenden Rechtsträger gegen angemessenes Entgelt…

§ 3 Aufgabe und zulässige Tätigkeiten der Abbaueinheit

…Einhaltung der Abs. 1 bis 5 durch d ie Rechtsträger, an denen sie direkt oder indirekt mit der Mehrheit der Stimmrechte beteiligt ist, hinzuwirken. (2) Zur Aufgabe der Abbaueinheit zählt es auch, Übergangsdienstleistungen an solche Dritte zu erbringen, die am 31. Dezember 2013 in den Konzernabschluss der HBInt einbezogen…

§ 2 Ausgenommene Schuldner

…1 Abs. 1 PKG, 3. Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 BWG, 4. Abbaueinheiten gemäß § 83 BaSAG oder § 2 GSA und Abbaugesellschaften gemäß § 162 BaSAG, 5. Wertpapierfirmen oder Organismen für gemeinsame Anlagen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 und…

§1 GSA. Auch ist es im Hinblick auf Art18 B-VG nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber zunächst zu rechtsgeschäftlichen Übertragungen ermächtigt, in §2 GSA mit der entsprechenden Ermächtigung an die FMA zur Erlassung des dort vorgesehenen Bescheides aber auch einen Zeitpunkt vorsieht, zu dem die Schaffung der Abbaueinheit (und…

…Wahl der Verordnungsform in §1 Abs1 GSA Rechtsschutzmöglichkeiten verletzt würden. Eine Übertragungsanordnung iSd §1 Abs1 GSA könne gemäß §1 Abs1 und 2 GSA zum Zweck der Schaffung einer Abbaueinheit in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten der ehemaligen Hypo Alpe-Adria-Bank International AG erfolgen, sodass sie einen…

…Fall einer Übertragungsanordnung nach §1 GSA an. Die im Aktienkaufvertrag vereinbarte Garantie des Bundes solle aber die Antragstellerin u.a. gerade vor der in §2 GSA vorgesehenen Weiterführung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG als Abbaueinheit, die nach §3 GSA ausschließlich Portfolioabbau betreiben dürfe, schützen. Durch die gesetzliche Anordnung…

…Abs6 GSA mehr betreibt und keine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma hält, sowie dass mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides nach §2 Abs3 GSA eine gemäß BWG erteilte Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften endet und die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG als Abbaueinheit gemäß §3 GSA fortgeführt…

…Abs6 GSA mehr betreibt und keine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma hält, sowie dass mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides nach §2 Abs3 GSA eine gemäß BWG erteilte Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften endet und die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG als Abbaueinheit gemäß §3 GSA fortgeführt…

…Nr 51/2014, sind die im 4. Teil dieses Bundesgesetzes geregelten Befugnisse und Instrumente anwendbar. §51 Abs1 Z2 ist auf die Abbaueinheit gemäß §2 GSA nicht anzuwenden ." 4. §2 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), BGBl I 51/2014, lautet: "Abbaueinheit Schaffung einer Abbaueinheit §2. (1) Die…

…zur Schaffung einer Abbaueinheit – GSA, BGBl I Nr 51/2014,' sowie '§51 Abs1 Z2 ist auf die Abbaueinheit gemäß §2 GSA nicht anzuwenden' in §162 Abs6; in eventu b. [d]ie Wortfolge 'Befugnisse und' sowie '§51 Abs1 Z2 ist auf die Abbaueinheit gemäß…