§ 1 Übertragungsanordnung

…1) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung zum Zweck der Schaffung einer Abbaueinheit gemäß § 2 durch eine Übertragungsanordnung Teile der Hypo Alpe-Adria…

§ 3 Aufgabe und zulässige Tätigkeiten der Abbaueinheit

…1) Der Abbaueinheit obliegt die Aufgabe, ihre Vermögenswerte mit dem Ziel zu verwalten, eine geordnete, aktive und bestmögliche Verwertung sicherzustellen (Portfolioabbau). Der Portfolioabbau hat nach dem…

§ 5 Abbauplan

…1) Der Portfolioabbau gemäß § 3 Abs. 1 hat nach Maßgabe eines Abbauplans zu erfolgen, der von den Geschäftsleitern der Abbaueinheit zu erstellen und…

…gestellten Anträge für zu wenig präzise erachtet, stellen wir die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge wegen Verfassungs- bzw Unionsrechtswidrigkeit ihres Inhalts a. die Bestimmungen des §1 GSA und/oder des §7 GSA aufheben. Aus unserer Sicht sind diese beiden Bestimmungen jeweils zur Gänze aufzuheben, weil eine bloß teilweise Aufhebung sinnentstellte Torsi…

…HaaSanG mit Inkrafttreten der HaaSanV für erloschen erklärt, §1 Abs4 GSA ordne ein solches Löschen aber auch für den Fall einer Übertragungsanordnung nach §1 GSA an. Die im Aktienkaufvertrag vereinbarte Garantie des Bundes solle aber die Antragstellerin u.a. gerade vor der in §2 GSA vorgesehenen Weiterführung der Hypo Alpe…

des präjudiziellen Teils der HaaSanV. Zulässigkeit auch der Anträge auf Aufhebung des §1 Abs4 GSA, kein untrennbarer Zusammenhang mit den sonstigen Absätzen des §1 GSA, sowie der Wortfolge ", Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG - HaaSanG, BGBl I Nr 51/2014" in §2 Abs1 FMABG…

wird (siehe zB 15316/1998), besteht der dargelegte zumutbare Weg auch hinsichtlich der gegen §7 HaaSanG gerichteten Bedenken der Antragstellerin. Auch die gegen §1 Abs4 GSA gerichteten Bedenken der Antragstellerin können in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zumutbar an den VfGH herangetragen werden. Soweit sich die Antragstellerin §7 Abs1…