§ 28 § 28. Festsetzung des Jahresbetrages.

…Der Jahresbetrag der Steuer ist mit Steuerbescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt bis zu dem Stichtag, zu dem eine Haupt- oder Neuveranlagung (§ 20 Abs. 1) durchzuführen wäre, auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Steuerbescheid…

§ 20 § 20. Haupt- oder Neuveranlagung

…diesen Zeitpunkten gilt die bisherige Veranlagung, soweit nicht die Voraussetzungen für die Durchführung von Fortschreibungsveranlagungen oder Nachveranlagungen gemäß §§ 21 und 22 des Grundsteuergesetzes 1955 gegeben sind; beim Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen sind Fortschreibungsveranlagungen und Nachveranlagungen der Grundsteuermeßbeträge auch zu den Hauptfeststellungszeitpunkten gemäß Abs. 1 Z 1 durchzuführen…

§ 31 § 31. Inkrafttreten, Aufhebung und Weitergeltung bisheriger Rechtsvorschriften.

…1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. Abweichend vom § 20 Abs. 3 gelten die zum 1. Jänner 1956 festgesetzten Grundsteuermeßbeträge erst vom Beginn des Kalenderjahres 1958. Soweit der Grundsteuermeßbetrag durch Fortschreibungsveranlagung geändert wird…

§ 30 Vorauszahlungen

…3) Wird der Hebesatz (§ 27) in jenem Kalenderjahr, in dem die im Anschluß an die Hauptfeststellung der Einheitswerte festzusetzenden Grundsteuermeßbeträge gemäß § 20 Abs. 3 wirksam werden, um mehr als 10 vH des zuletzt festgesetzten Hebesatzes geändert, so kann der Vorauszahlungsbetrag unter Zugrundelegung des zuletzt gültigen…

…§19 GrStG 1955) auf den Einheitswert zu ermitteln ist. Die Steuermessbeträge sind im Anschluss an die Hauptfeststellung der Einheitswerte allgemein bescheidmäßig festzusetzen (Hauptveranlagung; §20 GrStG 1955). Der Hauptveranlagung ist der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Hauptfeststellungszeitpunkt festgestellt worden ist (§20 Abs2 BewG 1955). Die im Anschluss an die…

…sei daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass zum Stichtag 1. Jänner 2014 ein Landwirtschaftsbetrieb des Revisionswerbers und damit ein Steuergegenstand im Sinne des Grundsteuergesetzes 1955 (GrStG 1955) vorhanden gewesen sei. Vielmehr sei von einem Untergang des Steuergegenstands nach § 23 GrStG 1955 auszugehen. Im Übrigen sei bereits…

…§ 18 Abs. 1 GrStG 1955 sei bei der Berechnung der Grundsteuer von einem Steuermessbetrag auszugehen, wobei gemäß § 20 Abs. 1 GrStG 1955 die Steuermessbeträge im Anschluss an die Hauptfeststellung der Einheitswerte festzusetzen seien. Der angefochtene abgeleitete Bescheid sei an die im Spruch des Grundlagenbescheids getroffene Feststellungen gebunden…