§ 7 Vorbereitung der Beschlußfassung

…gemäß Abs. 1 zweiter Satz spätestens einen Monat vor dem Tag der Beschlussfassung durch die Anteilsinhaber in elektronischer Form in der Ediktsdatei (§ 89j GOG) veröffentlicht. Die Bundesministerin für Justiz kann die technischen Details der Vorgangsweise bei der Veröffentlichung durch Verordnung regeln. (2) Mindestens während eines Monats vor dem Tag…

…Verbraucherkreditrecht, ÖBA 2011, 307 311: nach dieser dürfen Bonitätsdatenbanken bei der Informationsgewinnung nur auf allgemein zugängliche Quellen vgl etwa § 89j GOG, allenfalls auf Informationsweitergaben durch nicht befriedigte Gläubiger, jedenfalls aber nicht auf Daten aus dem Exekutionsregister zurückgreifen). Bleibt mit Blick auf die vom Beschwerdeführer nicht…

…der gesetzten Frist nachkommen. Nach § 10 HGB seien Eintragungen im Firmenbuch und sonstige vom Firmenbuchgericht vorzunehmende Veröffentlichungen in der Ediktsdatei (§ 89j GOG) und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekannt zu machen. Mangels anderer gesetzlicher Vorschriften seien die Eintragungen ihrem gesamten Inhalt nach zu veröffentlichen, wobei die…

…einer Zuwiderhandlung, die Verhängung einer Geldbuße oder über Anträge nach den §§ 11 und 16 KartG) durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen hat. Seit damals unverändert regelt der zweite Satz der Norm , dass dann, wenn die Entscheidung des Kartellgerichts durch eine Entscheidung des Kartellobergerichts abgeändert…

… 1 S 47) ordnete das Landesgericht für Strafsachen Wien die Ankündigung der Verwertung der beschlagnahmten Kontoguthaben durch – in die Ediktsdatei (§ 89j GOG; ON 125 und 126) aufzunehmendes (§ 115b Abs 2 erster Satz StPO) – Edikt an (zu dessen Rechtsnatur näher Oshidari , WK StPO…

§ 37 Entscheidungsveröffentlichung

…über die Änderung oder Aufhebung von Auflagen oder Beschränkungen nach § 12 Abs. 3 zweiter Satz durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie muss einem berechtigten Interesse der…

…Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF iVm § 14 des Insolvenzrechtseinführungsgesetzes, RGBl Nr. 337/1914 idgF und § 89j GOG, RGBl Nr. 217/1896 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner Beschwerde…

…§ 10 Abs 1 Satz 1 UGB sind Eintragungen im Firmenbuch und sonstige vom Firmenbuchgericht vorzunehmende Veröffentlichungen in der Ediktsdatei (§ 89j GOG) und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ bekannt zu machen. Die Veröffentlichungen im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ sind tunlichst innerhalb eines Zeitraums…

…jedermann in die Ediktsdatei durch eine Abfrage mittels automationsunterstützter Datenübermittlung Einsicht nehmen, unter der Internetadresse www.edikte.justiz.gv.at steht sie kostenfrei zur Einsicht zur Verfügung. Gemäß § 89j GOG treten die Wirkungen der gerichtlichen Bekanntmachung mit der Aufnahme der Daten in die Ediktsdatei ein. Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung treten mit Beginn des Tages ein…

…Abs 1 EO öffentlich bekannt zu machen, und zwar gemäß § 71 Abs 1 EO durch Aufnahme in die Ediktsdatei, das ist die gemäß § 89j GOG vom Bundesministerium für Justiz eingerichtete, allgemein zugängliche Datenbank. Im Hinblick auf diese Veröffentlichungsform kommt der im § 171 EO angeordneten Verständigungspflicht nicht die überragende Bedeutung…

…BGBl I 13/2013 hat das Kartellgericht rechtskräftige Entscheidungen unter anderem über die Verhängung einer Geldbuße durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. 1.2. Die Materialien (1804 BlgNR…

…Feststellung einer Zuwiderhandlung, die Verhängung einer Geldbuße oder über Anträge nach den §§ 11 und 16 durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie muss einem berechtigten Interesse der…

…1 IO sind in die Insolvenzdatei die Daten aufzunehmen, die nach diesem Bundesgesetz, also nach der IO, öffentlich bekanntzumachen sind. Diese Bestimmung wird durch § 89j Abs 1 GOG ergänzt, wonach in die einzurichtende Ediktsdatei von den Gerichten die Daten jener gerichtlichen Bekanntmachungen aufzunehmen sind, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch die Aufnahme in…

…Frist am 25. 11. 2002 endete (§ 2 Abs 3 UmwG iVm § 225e Abs 2 Satz 1 AktG, § 10 Abs 1 HGB, § 89j Abs 1 GOG). Der am 2. 12. 2002 zur Post gegebene schriftliche Antrag langte am 3. 12. 2002 beim Erstgericht ein. Selbst wenn die…

…gemäß dem am 29. 6. 2015 aufgestellten und am 24. 7. 2015 in elektronischer Form in der Ediktsdatei gemäß § 89j GOG veröffentlichten Entwurf des Verschmelzungsvertrags wird zugestimmt.“ Der gemeinsame Verschmelzungsbericht der Vorstände der Beklagten und der Holding vom 7. 7. 2015 enthält unter…