§ 80 § 80

(1) Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung eines Abgeordneten gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz, Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des § 10 Abs. 3, Mitteilungen von Behörden gemäß § 10 Abs. 5, Anträge von Behörden gemäß Art. 63 Abs. 2 B-VG s…

Art. 1 § 22a VJ-Online-Handbuch

…Im Übrigen gelten für die Registerführung bei den Staatsanwaltschaften die Anweisungen im „VJ-Online-Handbuch“ des Bundesministeriums für Justiz (§ 80 Abs. 3 GOG).…

…Feststellungsantrag in seinem Punkt a. zutreffend nicht stattgegeben. 9. Die Speicherung der Daten des Lohnkontoblatts in der Verfahrensautomation Justiz ist durch § 80 Abs 2 GOG gedeckt, sodass sich auch die Bekämpfung der Abweisung des zu Punkt b. des Feststellungsantrags erhobenen Begehrens unbegründet erweist. 10. Die Entscheidung über die…

…auf Richtigkeit staatsanwaltschaftlicher Registereintragungen zu schädigen“, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Befugnismissbrauch hat das Schöffengericht zutreffend bejaht: Indem § 80 GOG unter anderem der „für die Erledigung der einzelnen Rechtssache nötige(n) Übersicht“ dient, nimmt nämlich der zur Eintragung Berechtigte in Beamtenfunktion dabei als…

…ErläutRV zur Zivilverfahrens Novelle 2004, BGBl I 2004/128, 613 BlgNR XXII. GP, 17 f [zu § 80 GOG]) für die automationsunterstützt geführten Register diesbezüglich keine eigenständige Regelung (zur subsidiären Anwendung der Bestimmungen der Geo: I. Z 2. des Erlasses des Bundesministers für…

§ 4 

…Übrigen hat die Bundesministerin für Justiz die Form und Einrichtung der umgestellten Verzeichnisse im eJ-Online-Handbuch oder in sonstigen Erlässen zu regeln (§ 80 Abs. 3 GOG). (2) In der Aufschrift der umgestellten Karteikarte ist darauf hinzuweisen, dass sich niemand auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Karteien berufen kann (§ 20…

…1, 18 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; § 80 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), RGBl. Nr. 217/1896 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang A.1. Mit verfahrenseinleitendem Schreiben vom 17. Juli 2021 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst…

…ist stattdessen die Wendung „Elektronische Ausfertigung nach § 79 GOG“ zu verwenden (VJ-Info 26/2009 und 26/2009 iVm § 80 Abs 3 GOG). Wurde die Vollstreckbarkeit von einem Rechtspfleger festgestellt, so sind die Bestimmungen des § 36 Abs 2 Geo anzuwenden (§ 150 Abs …