…schon vorgebrachter Behauptungen. [5] Mit im elektronischen Rechtsverkehr am 20. 2. 2021 eingebrachten Schriftsatz stellte der Antragsteller einen „Antrag gemäß § 77 GOG“, wobei er auf das „Verfahren zu 5 Ob 209/20a“ Bezug nahm und sinngemäß ausführte, er sei dort um sein…

…6 Nc 10/04d über sie selbst betreffende (frühere) Ablehnungsanträge "in eigener Sache" gefasst hätten, trotz erkennbarer verfassungsgesetzwidriger Vorgänge am Landesgericht Innsbruck nicht nach § 77 GOG und § 84 StPO eingeschritten seien und der Begründung des zitierten Beschlusses der Wortlaut des § 77 GOG entgegenstehe. Die Ablehnungsanträge sind nicht berechtigt. Der…

…Nc 10/04d über sie selbst betreffende (frühere) Ablehnungsanträge "in eigener Sache" gefasst hätten, trotz erkennbarer verfassungsgesetzwidriger Vorgänge am Landesgericht Innsbruck nicht nach § 77 GOG und § 84 StPO eingeschritten seien und der Begründung des zitierten Beschlusses der Wortlaut des § 77 GOG entgegenstehe. Der Ablehnungsantrag ist…

…genommen wurde. Diese Verfahrensrüge wurde in allen Amtshaftungsverfahren gegen das Landesgericht Innsbruck eingebracht, ohne dass die Richter des Obersten Gerichtshofes ihrer gesetzlichen Pflicht gem. § 77 GOG nachgekommen sind und dem Bundesminister für Justiz von den wahrgenommenen Gebrechen im Geschäftsgang der Gerichte und von den zu deren Abstellung dienlichen Anordnungen Mitteilung gemacht…

§ 26 Gerichtsorganisationsgesetz

…hat, sind tunlichst in denjenigen Gerichtsabteilungen zu belassen, in denen sie bisher geführt worden sind. (2) Für die aufgrund ihrer Ernennung oder gemäß § 77 Abs. 3 bis 6 und 8 RStDG oder als Sprengelrichterin oder Sprengelrichter tätigen Richterinnen und Richter kann jeweils eine eigene Gerichtsabteilung eröffnet werden. (3…