§ 51 § 51

(1) Über jede Sitzung ist von den hiezu bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion ein Amtliches Protokoll zu führen und an dem der Sitzung folgenden Arbeitstag während der Dienststunden in der Parlamentsdirektion zur Einsicht für alle Abgeordneten aufzulegen. (2) Einwendungen gegen die Fassun…

§ 83 § 83

…Der Präsident des Nationalrates verfügt auf Grund der genehmigten Amtlichen Protokolle (§ 51) die Ausfertigung und Zustellung der vom Nationalrat ausgehenden Beschlüsse.…

§ 47 § 47

…verlangt und vom Nationalrat nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird. (3) Über eine unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführte Verhandlung wird ein Amtliches Protokoll (§ 51) verfaßt und in derselben Sitzung vorgelesen. Wird keine Einwendung erhoben, so gilt es als genehmigt. Über allfällige Einwendungen hat der Präsident noch innerhalb dieser Sitzung…

des Bundesrates vom Inhalt eines Gesetzesbeschlusses des Nationalrates in Kenntnis zu setzen sind, nach wie vor "keine Norm aufstellt". Verteilung des Amtlichen Protokolls iSd §51 GOG NR an Mitglieder des Bundesrates nicht vorgesehen. Keine Verletzung des Grundsatzes des freien Mandates. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Weise der Grundsatz des freien…

…32. Sitzung, 47ff). Nach Schluß der Debatte kam es gem. §70 Abs2 zur Abstimmung in Zweiter Lesung des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 (im folgenden GOG NR), wobei in dieser über alle gem. §72 Abs3 in Verbindung mit §73 Abs1 GOG NR gestellten Abänderungs- und Zusatzanträge abzustimmen ist. Zum…

…Vielfalt vom Gesetzgeber zu regelnder Inhalte sieht das (in Art30 Abs2 B-VG vorgesehene und mit erhöhter Bestandsgarantie ausgestattete) Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998, (im folgenden: GOG-NR) eine Spezialisierung der Beratungstätigkeit von Abgeordneten und damit auch…

…angenommenen Beschlusses fehlte, nämlich das amtliche Protokoll über die Sitzung des Nationalrates mit dem Abstimmungsergebnis über die Abänderungsanträge in 2. Lesung. Dieses amtliche Protokoll (§51 GOG-NR), das Grundlage für die Ausfertigung der Beschlüsse des Nationalrates durch dessen Präsidenten ist (§83 GOG-NR), wurde den Mitgliedern des Bundesrates weder verteilt…

§ 89i Akteneinsicht

…Aktenteile zu erhalten. (2) Den Parteien kann auch elektronische Einsicht in sämtliche gemäß § 219 Abs. 1 ZPO oder den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO zugängliche, ihre Sache betreffende Daten, die in der Verfahrensautomation Justiz gespeichert sind, nach…