Gegenstand einer Beschwerde nach § 47 Abs 3 GOG sind allein Änderungen der Geschäftsverteilung gegenüber dem Entwurf und mangelnde Berücksichtigung von Einwendungen…

…die Vertretung nicht ausdrücklich regelt, weil das Gesetz insoweit „ausreichende“ Vorkehrungen (§ 26 Abs 4, § 33 Abs 1 GOG; implizit auch § 47 Abs 1 GOG und § 13 Abs 1 OGHG) verlangt, womit der (im Sinne des Dargelegten lediglich deklarative) Ausspruch stets solcherart der Kontrolle im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren unterliegend ( Ratz , WK…

…durchaus bewusst war und gewisse Verzögerungen in Kauf genommen wurden. So findet sich etwa in RV 1597 Blg. NR 18. GP. 28 f bezüglich § 47 Abs. 1 GOG (vgl. auch Danzl, GeO 4 Anm. 15 zu § 15) der Hinweis, dass Vertretungsleistungen zwangsläufig zu einer gewissen „Verlangsamung“ der Verfahren bei den…

…im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens offen, sich inhaltlich mit Gesetzesanträgen auseinanderzusetzen und auf Basis veröffentlichter Gesetzesvorlagen dazu Stellung zu nehmen (vgl. § 23b Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz 1975 - GOG), bzw. an den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates teilzunehmen (Art. 32 Abs. 1 B-VG, § 47 Abs. 1 GOG). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Unterlagen…