§ 89i Akteneinsicht

(1) Soweit Parteien und Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht zusteht, haben sie nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten Anspruch darauf, Ablichtungen der ihre Sache betreffenden Akten und Aktenteile zu erhalten. (2) Den Parteien kann auch elektronische Einsicht in sämtliche gemäß …

…§ 5 Abs 1 OGHG verweist in Ansehung der vom Senatsvorsitzenden zu treffenden Entscheidung über das Recht auf Akteneinsicht allgemein auf § 89i GOG, nach dessen Abs 2 den Parteien auch elektronische Einsicht in sämtliche gemäß § 219 Abs 1 ZPO oder § 45 Abs…

…der Waffengleichheit: Die Klägerin kann in alle von der Beklagten vorgelegten Urkunden unbeschränkt Einsicht nehmen und sich zu ihnen äußern. Sie kann gemäß § 89i Abs 1 GOG den Antrag auf Übermittlung einer Aktenkopie gegen Kostenersatz stellen, dem nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu entsprechen ist (vgl dazu Rassi in Fasching/Konecny II…

…in den Rekursakt führte es aus, dem Betroffenen stehe als Verfahrenspartei zwar das Recht auf Akteneinsicht zu, die elektronische Akteneinsicht scheitere aber gemäß § 89i Abs 2 GOG an den fehlenden technischen Voraussetzungen der elektronischen Einsicht für die vorliegende Verfahrensart. [10] Zum Rekurs gegen die Entscheidung ON 100 führte das Rekursgericht aus…

…des Sachwalterschaftsverfahrens (ON 81) beantragte der in Bulgarien wohnhafte ehemals Betroffene und nunmehrige Revisionsrekurswerber die Gewährung elektronischer Einsicht in den Sachwalterschaftsakt gemäß § 89i GOG. Für den Fall der Ab oder Zurückweisung dieses Antrags stellte er den Eventualantrag auf Übersendung des kompletten Gerichtsakts zur Akteneinsicht im Rechtshilfeweg an das zuständige…

…Niederschrift über die mündliche Verhandlung (§ 138 RStDG) zuzustellen. Diese haben (lediglich) einen aus § 129 Abs 1 RStDG iVm § 89i GOG ableitbaren Anspruch, über ihren Antrag Akteneinsicht und eine Aktenabschrift (damit auch eine Kopie der Niederschrift) zu erhalten. Vorliegend hat der Verteidiger innerhalb der zur Verfügung…