BundesrechtBundesgesetzeGeschäftsordnungsgesetz 1975§ 77

§ 77 § 77

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§ 77 § 77 — GOG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 410/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1986

Inkrafttretungsdatum

01. September 1986

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12011659

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Einsprüche des Bundesrates gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates werden dem Nationalrat durch den Vorsitzenden des Bundesrates schriftlich mitgeteilt (Art. 42 Abs. 3 B-VG) und vom Präsidenten in der auf die Verteilung nächstfolgenden Sitzung einem Ausschuß zugewiesen. Der Ausschußantrag hat entweder die Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses oder einen neuen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand.

(2) Der Vorberatung durch den Ausschuß folgen die Debatte und Abstimmung im Nationalrat. Schlägt der Ausschuß die Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat vor, so finden die Allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates Anwendung. Richtet sich der Antrag des Ausschusses jedoch auf die Beschlußfassung eines neuen Gesetzes, so tritt der Nationalrat in die zweite Lesung gemäß den Besonderen Bestimmungen über die Behandlung von Gesetzesvorschlägen ein.

Entscheidungen
3

  • Ds3/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnetem Schreiben an das Oberlandesgericht Innsbruck vom 25. Februar 2016 warf Rechtsanwalt Dr. B***** der Richterin des Landesgerichts *****, *****, näher bezeichnetes Verhalten als Dienstpflichtverletzung vor (ON 1). Der Vorsitzende des Disziplinarg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds4/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Disziplinargericht aus, dass die von Rechtsanwalt Dr. Stephan B***** beim Disziplinargericht eingebrachte und als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe nicht weiter behandelt wird. In der Begründung führte das Oberlandesgericht Innsbruck d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds1/16—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Die „Disziplinaranzeige“ wird nicht weiter behandelt. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner als „Disziplinaranzeige“ gegen die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. S*****, die Richterin des Oberlandesgerichts Wien Mag. M***** und den Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. W***** bezeichneten, „direkt“ an den Obersten Gerichtshof gerichteten, mit 27. Jänner 2016 dat…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0130573—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2016·3 Entscheidungen

    Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen, welchen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Wahrnehmung dienstlicher Interessen durch Private scheidet aus (vgl demgegenüber §§ 65 ff, 195, § 282 Abs 2 StPO). Von Privaten erstattete „Disziplinaranzeigen“ bilden daher keinen Prozessgegenstand für das Disziplinargericht.