§ 18 Gesetzmäßigkeitsprüfung

(1) Jede Anmeldung ist vom Patentamt auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen. Eine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat, erfolgt im Anmeldeverfahren jedoch nicht. Bestehen gegen die Veröffentlichung und Regi…

§ 14 

…sein. Werden Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst, so ist der Anmelder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung aufzufordern, innerhalb der im § 18 Abs. 2 vorgesehenen Frist eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Anmeldeverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft…

§ 22 Veröffentlichung und Registrierung

…Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 18 und 19, hat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24) zu beschließen…

§ 27 Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung

…wenn die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr und der Zuschlagsgebühr für die beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung ordnungsgemäß nachgewiesen wird. (2) Bestehen auf Grund der Gesetzmäßigkeitsprüfung (§ 18) gegen die Veröffentlichung und Registrierung keine Bedenken, sind die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24…

…dies nur gewährleistet sei, wenn das Schreiben des Programms „weitere technische Überlegungen“ erfordert. 5.6 Die von der Antragstellerin für das Gesetzmäßigkeitsprüfungsverfahren nach § 18 GMG gewünschte rein formale Betrachtung würde den vom Gesetzgeber in § 1 Abs 3 GMG geregelten Ausschluss bestimmter Tatbestände vom Gebrauchsmusterschutz konterkarieren. Formal könnte dann nämlich…

…vgl G 3/08). Wie der OPM in OBGM 1/13 festhält, würde eine von der Antragstellerin für das Gesetzmäßigkeitsprüfungsverfahren nach § 18 GMG (auch) gewünschte rein formale Betrachtung den in § 1 Abs 3 GMG geregelten Ausschluss bestimmter Tatbestände vom Gebrauchsmusterschutz konterkarieren. In Anlehnung an die…

…Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Der Technischen Abteilung wird die Fortsetzung der Prüfung der Veröffentlichung des Gebrauchsmusters nach § 18 GMG aufgetragen. Begründung Der Antragsteller beantragte am 17.5.2011 die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters „Effizienzoptimierte Wärmepumpenanlage“ (Anm: von der Wiedergabe der Ansprüche [in der letzten Fassung…

…im Spruch genannten Ansprüchen. Mit Beschluss vom 7. Mai 2019 wies die Technische Abteilung des Patentamts im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung nach § 18 GMG die Anmeldung aus dem Grund des § 18 Abs 2 GMG zurück, weil es bei der Anmeldung um die Verwaltung von Daten und…

…12). Im Anmeldeverfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz erfolgt keine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat (§ 18 Abs 1 GMG). Als Ausgleich dafür kann jedermann die Nichtigerklärung (§ 28 GMG) beantragen, wenn das Gebrauchsmuster (ua) nicht neu ist oder ihm kein erfinderischer Schritt zugrundeliegt (s…

Im Anmeldeverfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz erfolgt keine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat (§ 18 Abs 1 GMG). Als Ausgleich dafür kann jedermann die Nichtigerklärung (§ 28 GMG) beantragen, wenn das Gebrauchsmuster (ua) nicht neu ist oder ihm kein erfinderischer Schritt zugrundeliegt.…

…Patentamt auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen, es erfolgt jedoch im Unterschied zum Patentverfahren (§ 99 PatG) keine Prüfung auf Neuheit oder erfinderischen Schritt (§ 18 Abs 1 GMG). Beruht das Gebrauchsmuster auf einer Diensterfindung, gebührt dem Erfinder dafür nach § 7 Abs 2 GMG eine besondere Vergütung, auf die §§…

…wird im Anmeldeverfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz auch keine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie Anspruch des Anmelders auf Gebrauchsmusterschutz vorgenommen (vgl § 18 Abs 1 GMG), weshalb als Ausgleich auch Jedermann eine Nichtigerklärung beantragen kann, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl § 28 GMG; 4 Ob 6/96…

…Durchschnittsfachperson habe über Routinetätigkeiten hinaus keine Schwierigkeiten, die Erfindung umzusetzen. Mit Beschluss vom 13.10.2017 wies die TA die Anmeldung aus dem Grund des § 18 Abs 2 GMG zurück und begründete dies in erster Linie damit, dass ein nach § 1 Abs 3 Z 3 GMG nicht schützbares Verfahren für…