§ 1 Gegenstand

GMG · Gebrauchsmustergesetz

§ 1 Gegenstand

…1) Als Gebrauchsmuster werden auf Antrag Erfindungen auf allen Gebieten der Technik geschützt, sofern sie neu sind (§ 3), auf einem erfinderischen Schritt beruhen und…

§ 53a

…1) § 4 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2005…

§ 28 Nichtigerklärung

…1) Jedermann kann die Nichtigerklärung eines Gebrauchsmusters beantragen, wenn 1. der Gegenstand des Gebrauchsmusters den §§ 1 bis 3 nicht entspricht; 2. die Ansprüche…

§ 3 Neuheit

…1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag…

34R94/14i—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2014

…1 sei daher gegenüber dem Stand der Technik nicht nur neu, sondern er beruhe auch auf einem erfinderischen Schritt gemäß § 1 Abs 1 GMG. Dies erstrecke sich auch auf die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 dieses Gebrauchsmusters. Davon ausgehend sei der Antrag auf Nichtigerklärung nicht berechtigt. Gegen diesen Beschluss…

34R67/14v—OLG Wien Entscheidung

21. August 2014

…067 U2 im Umfang der Ansprüche 1 bis 5, 11, 17, 19 und 21 gemäß § 28 Abs 1 Z 1 GMG iVm §§ 1 und 3 GMG. Die Nichtigkeit der Ansprüche 1 und 2 ergäbe sich aus der EP 0 827…

OGM1/11—OPMS Entscheidung

27. April 2011

…dem Anmeldetag erhältlich gewesen. Zu prüfen sei die Neuheit des Gebrauchsmusters, ob es auf einem erfinderischen Schritt beruhe und seine gewerbliche Anwendbarkeit. Gemäß § 3 (1) GMG gelte eine Erfindung als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehöre. Den Stand der Technik bilde alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag…

OGM1/10—OPMS Entscheidung

22. Dezember 2010

…den Antragsgegnern die österreichische Gebrauchsmusteranmeldung GM 842/2005 als Abzweigung der europäischen Patentanmeldung EP 1 194 362 eingereicht. Die Gebrauchsmusteranmeldung nahm gemäß § 15a Abs 1 GMG den 10. Mai 2000 als Anmeldetag und den 18. Mai 1999 als Prioritätstag in Anspruch. Das Gebrauchsmuster wurde am 15. Juni 2007 als AT 9…

4Ob155/03b—OGH Entscheidung

19. August 2003

…Dies bedeute, dass die "Erfindung" des Klägers nicht neu iSd § 3 GMG sei oder auf keinem erfinderischen Schritt iSd § 1 Abs 1 GMG beruhe. Der Erwerb eines Konkurrenzproduktes sei noch nicht unlauter. Im Übrigen sei der Sicherungsantrag nicht hinreichend konkretisiert und zu weit gefasst. Das Erstgericht gab dem…

OBGM1/13—OPMS Entscheidung

11. Dezember 2013

…bei Vorliegen auch nur eines einzigen technischen Merkmals samt nichttechnischen Merkmalen die Technizität prinzipiell bejaht werde. Da Neuheit und erfinderischer Schritt gemäß § 18 Abs 1 GMG nicht zu prüfen seien, sei die Zurückweisung unberechtigt. Die Beschwerde ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 18 Abs 1 GMG ist die Anmeldung des Gebrauchsmusters…

4Ob3/06d—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…reichen allerdings nicht aus, abschließend zu beurteilen, ob das klägerische Gebrauchsmuster nicht über den Stand der Technik hinausging, also nicht neu iSd § 3 Abs 1 GMG war, und, wenn dies zu verneinen und die Neuheit daher zu bejahen ist, ob der Beklagten ein Vorbenützungsrecht gemäß § 5 Abs 1 GMG zukommt…

4Ob6/96—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…Die Erstklägerin habe die Priorität 28.12.1993 zu Recht beansprucht. Die Beklagte habe weder behauptet noch bescheinigt, gutgläubige Vorbenützerin des Gebrauchsmusters iS des § 5 Abs 1 GMG zu sein. Von einer mangelnden Schutzwürdigkeit des Gebrauchsmusters der Erstklägerin könne keine Rede sein; die Beklagte habe auch nicht behauptet, daß das Gebrauchsmuster nichtig sei…

34R108/16a—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2017

…von § 18 GMG und die dort genannten Prüfkriterien. Ausgehend davon begnügt sich das Rekursgericht mit Rechtsausführungen. 2. Gemäß § 18 Abs 1 GMG hat das Patentamt die Anmeldung des Gebrauchsmusters auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen. Eine Prüfung der Neuheit, des erfinderischen Schritts, der gewerblichen Anwendbarkeit sowie darauf, ob der…

8ObA19/03g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…Ob 113/79 abgewichen sei. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entsprechend § 1 Abs 1 GMG werden als Gebrauchsmuster auf Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die wesentliche Zielrichtung des 1994 geschaffenen…

8ObA75/12f—OGH Entscheidung

05. April 2013

… Das vom Kläger im Rahmen seines Dienstverhältnisses (mit )entwickelte Produktionsverfahren wurde mit seiner Zustimmung zugunsten der Beklagten als Gebrauchsmuster geschützt. Gebrauchsmuster iSd § 1 GMG sind Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, sofern sie neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist…

4Ob119/20h—OGH Entscheidung

31. August 2020

…“, weshalb es der Gebrauchsmusteranmeldung an der erforderlichen Technizität fehle. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung nach § 18 Abs 1 GMG sei zu beurteilen, ob die Anmeldung den formellen Erfordernissen (zB § 14 GMG) entspricht, sowie ob sonstige Bedenken gegen die Veröffentlichung und die Registrierung…

133R41/18d—OLG Wien Entscheidung

18. September 2018

…Dieser Grundsatz gilt auch für Gebrauchsmuster, berücksichtigt man, dass der Gesetzgeber nur „Erfindungen” dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich machen wollte (§ 1 Abs 1 GMG), und in § 1 Abs 3 – wie im PatG – einigen ausdrücklich genannten geistigen Leistungen die Erfindungseigenschaft abspricht (OBGM …

34R88/15h—OLG Wien Entscheidung

26. Januar 2016

…1/13 festhält, würde eine von der Antragstellerin für das Gesetzmäßigkeitsprüfungsverfahren nach § 18 GMG (auch) gewünschte rein formale Betrachtung den in § 1 Abs 3 GMG geregelten Ausschluss bestimmter Tatbestände vom Gebrauchsmusterschutz konterkarieren. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (vgl X ZB 22/07, X ZR …

RW0000818—OLG Wien Rechtssatz