aber ist es zu einem Einschreiten berufen, wenn von Seite eines Gläubigers behauptet wurde, daß die Liquidation noch nicht beendet sei, weil die im § 91 Abs 2 GmbHG vorgeschriebene Sicherstellung schwebender Verbindlichkeiten noch nicht erfolgt sei.…

§ 91 Abs 1 GmbHG kann ein Recht der Gläubiger auf Sicherstellung der noch nicht fällig gewordenen Forderungen nicht abgeleitet werden. Die Bestimmung des § 91 GmbHG ist lediglich eine Anweisung an die Liquidatoren, wie und unter welchen Bedingungen sie bei Vorhandensein noch nicht fälliger oder streitiger Forderungen bzw Schulden die Verteilung…

…einer Vollbeendigung der Gesellschaft, ohne daß vorher notwendigerweise eine Rückübertragung deren Betriebs an die KG erfolgt wäre, weil das Vermögen der GmbH gemäß § 91 Abs 3 GmbHG vorerst zur Gläubigerbefriedigung heranzuziehen wäre und nur dessen Rest an die KG als Alleingesellschafterin fiele. Keiner der behaupteten Klagegründe bildet aber eine ausreichende Rechtsgrundlage für…

…in Jabornegg, Kommentar zum HGB, Rz 9 zu § 10 HGB; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht1, 537 und 716 FN 51; ihm folgend Koppensteiner, GmbHG2, Rn 7 zu 91 GmbHG, Rn 2 zu § 55 GmbHG; Hügel, Das neue Spaltungsgesetz und die Reform des Umgründungsrechts in ecolex 1996, 533 und FN 34 je zur Bestimmung…

…der zugunsten der Gläubiger bestehenden Schutzgesetze des § 91 Abs 1 Satz 1, Abs 2 und Abs 3 GmbHG angenommen (ebenso Gellis/Feil, Kommentar zum GmbHG3 § 91 Rz 13). Reich-Rohrwig, GmbHG-Recht2 nennt als Fälle deliktischer Schädigung die Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter und den Verstoß gegen solche Gläubigerschutzvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist (Rz 2/428…

…des § 25 GmbHG diene nach Lehre und Rechtsprechung dem Schutz der Gläubiger, vor allem aber auch die Bestimmungen der §§ 89 f, insbesondere 91 GmbHG. Die Beklagte als Alleingeschäftsführerin der Komplementärgesellschaft habe nichts gegen die Insolvenz der im Vorprozeß beklagten KG unternommen, sondern habe die Gesellschaft stillschweigend aufgelöst und deren…

…314/03z nicht zu entnehmen. [6] 3.2. Überdies ist das Rekursgericht im vorliegenden Fall ohnehin davon ausgegangen, dass der Antragsteller bekannter Gläubiger iSd § 91 GmbHG der Gesellschaft aufgrund einer – wenn auch strittigen – Forderung beruhend auf mangelhafter Leistungserbringung der gelöschten Gesellschaft ist und vom Liquidator zu verständigen gewesen wäre…

…Übrigen hat der Senat auch im Zusammenhang mit der Frage, ob angesichts der die Rechnungslegung einer in Liquidation befindlichen GmbH regelnden Bestimmung des § 91 Abs 1 GmbHG die Rechnungslegungspflicht für die der Auflösung vorangegangene Zeit entfällt, bereits erkannt, dass die zwischenzeitige Auflösung der GmbH durch Konkurseröffnung die Verpflichtung, den Jahresabschluss für die…

…das Verfahren insoweit noch nicht spruchreif. Aber auch mit den weiteren Überlegungen zur Haftung eines Liquidators wegen Verstoßes gegen § 90 Abs 2 GmbHG und § 91 Abs 1 GmbHG wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Eine solche liegt insbesondere nicht vor…

…die GmbH vermögenslos und habe durch die Löschung im Firmenbuch zu existieren aufgehört. Der Beklagte habe als Liquidator der GmbH gegen die Gläubigerschutznormen des § 91 GmbHG verstoßen, da er keine Rückstellung für die klägerische Forderung gebildet bzw den entsprechenden Betrag nicht gerichtlich hinterlegt habe. Der Beklagte bestritt und brachte ua vor…

…Oberste Gerichtshof die GmbH Co KG seit der Entscheidung 2 Ob 225/07p (GesRZ 2009, 65 [ Kalss/Eckert/Schörghofer ]) der Anwendung des § 91 GmbHG ua über die Liquidationsbilanzen, den Gläubigeraufruf und die Sperrfrist (siehe ua 6 Ob 161/17w ErwGr 3.2.; 6 Ob 198/15h…

… vorausging und der Liquidator nach Verteilung der bei Auflösung der Gesellschaft vorhandenen und während der Liquidation eingehenden Gelder (§§ 91 Abs 2 GmbHG) gemäß § 93 Abs 1 GmbHG selbst zur Stellung des Antrages auf Löschung der Gesellschaft verpflichtet gewesen wäre…

…Sollten die Bemühungen, vormalige Gesellschafter der Antragsgegnerin oder Gläubiger derselben auszuforschen, erfolglos sein, wäre der (um den Entlohnungsanspruch des Nachtragsliquidators geminderte) Erlös gemäß § 91 Abs 4 GmbHG bei Gericht zu erlegen. 4.12. Die Auswahl der Person des Nachtragsliquidators wäre dem pflichtgemäßen Ermessen des Erstgerichts anheimgestellt. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin wären…

…weiters vor, es habe keinen wirksamen Gläubigeraufruf gemäß § 91 Abs 1 Satz 3 GmbHG gegeben. Die dreimonatige Sperrfrist nach § 91 Abs 3 GmbHG habe daher nicht zu laufen begonnen. Aus den Rechtsmittelausführungen wird nicht deutlich, welchen Vorwurf die Rechtsmittelwerber damit gegen die Liquidatorin verbinden. Sollten sie damit den…

…es bei der Liquidation nach §§ 89 ff GmbHG, wenn es nicht zu einem Fortsetzungsbeschluss kommt (vgl Schiemer aaO § 203 Rz 16). § 91 Abs 1 GmbHG regelt die Rechnungslegung während des Liquidationsverfahrens. Danach haben die Liquidatoren eine Eröffnungsbilanz und weiterhin für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen. Das bisherige…

…§ 277 bis 279, 281 UGB; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 91 Rz 5 aE; Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 15). Nach §§ 92 iVm 22 Abs 2 GmbHG haben die Gesellschafter Anspruch auf Zusendung der Eröffnungsbilanz ( Haberer/Zehetner in…

…Umstand. In § 215 AktG sei keine Fortsetzungsmöglichkeit nach Löschung infolge beendeter Liquidation angeordnet. Die ordnungsgemäß durchgeführte Liquidation setze gemäß § 91 Abs 3 GmbHG die Befriedigung der Gläubiger und sodann die Verteilung des verbliebenen Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter voraus. § 215 Abs 1 AktG schließe…

…sondern die Gesellschaft zur Zahlung der Entlohnung des Nachtragsliquidators verpflichtet. Dass die Entlohnung die Höhe des allenfalls unter die Gesellschafter zu verteilenden Vermögens (§ 91 Abs 3 GmbHG) vermindert, berührt bloß wirtschaftliche Interessen der Gesellschafter, die ein Rekursrecht nicht zu begründen vermögen. Auf die in der Zulassungsbeschwerde geltend gemachte Nichtigkeit des Verfahrens erster…

…und Liquidation der Drittbeklagten sei bereits am 25.7.2020 im Firmenbuch eingetragen worden, die Liquidationsschlussbilanz sodann am 13.10.2020. Unter Berücksichtigung des Ablaufs der Sperrfrist nach § 91 Abs 3 GmbHG hätte die Klägerin zumindest vermuten und befürchten müssen, dass sich das Liquidationsstadium im Zeitpunkt der Klagseinbringung am 2.12.2020 im Endstadium befinde. Die Klägerin hätte daher…

…von einem Jahr ab der dritten Veröffentlichung des Gläubigersaufrufs (§ 208 AktG). Hingegen beträgt die Sperrfrist bei einer Gesellschaft in Liquidation nur drei Monate (§ 91 Abs 3 GmbHG) ab der nur einmal zu veröffentlichenden Aufforderung an die Gläubiger (§ 91 Abs 1 GmbHG). Die Gläubigerschutzbestimmung des § 213 Abs 1 AktG könnte daher…

…der Löschung der Gesellschaft jedoch nicht entgegen (Koppensteiner aaO Rz 3). Der Revisionsrekurswerber bestreitet die Beendigung der Tätigkeit des Liquidators (der die Gläubiger gemäß § 91 GmbHG aus dem vorhandenen Vermögen zu befriedigen und erst einen Überschuß an die Gesellschafter zu verteilen hat) nicht. Die gerügte Verletzung der materiellen Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichtes…

…ein Bündel von Rechten, wozu unter anderem der Anspruch auf Beteiligung am Gewinn (§ 82 Abs 2 GmbHG) und am Liquidationserlös (§ 91 Abs 3 GmbHG), das Recht der Teilnahme an der Willensbildung der Gesellschafter (§ 34 GmbHG), das Stimmrecht (§ 39 GmbHG) und das Recht auf Information (§…

…der Liquidation auch das letzte Geschäftsjahr ende. Die Einreichung der Liquidationsschlussbilanz bei der Abgabenbehörde ersetze aber nicht die Einreichung beim Firmenbuchgericht. Die in § 91 GmbHG normierte Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses an das Firmenbuchgericht bestehe bis zur Löschung. Da die Liquidationsschlussbilanz zum 30. 6. 2009 nach Ablauf der…

…komme. Da die Abwicklung gerade dem Zweck diene, das nach Berichtigung und Sicherstellung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft unter die Gesellschafter zu verteilen (§ 91 Abs 3 GmbHG) und der ordnungsgemäße Löschungsantrag diese Vermögensverteilung voraussetze, sei nicht anzunehmen, dass in dem der Löschung der Gesellschaft vorangehenden Liquidationsverfahren kein Erlös verteilt worden sei. Die…

…Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt (RS0115833 [T15]). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22). Dem Rekurs kommt daher insofern kein Erfolg zu. 9. Bei der Strafbemessung kann grundsätzlich auf den Umstand der gleichzeitigen Verhängung mehrerer Zwangsstrafen –…

…Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt (RS0115833 [T15]). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22). Dem Rekurs kommt daher insofern kein Erfolg zu. 9. Bei der Strafbemessung kann grundsätzlich auf den Umstand der gleichzeitigen Verhängung mehrerer Zwangsstrafen –…

…Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt (RS0115833 [T15]). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22). Dem Rekurs kommt daher insofern kein Erfolg zu. 9. Bei der Strafbemessung kann grundsätzlich auf den Umstand der gleichzeitigen Verhängung mehrerer Zwangsstrafen –…

… Ob 134/11s ua). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22). Dem Rekurs kommt daher insofern kein Erfolg zu. 9. Bei der Strafbemessung kann grundsätzlich auf den Umstand der gleichzeitigen Verhängung mehrerer Zwangsstrafen –…

… Ob 134/11s ua). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22). Dem Rekurs kommt daher insofern kein Erfolg zu. 9. Bei der Strafbemessung kann grundsätzlich auf den Umstand der gleichzeitigen Verhängung mehrerer Zwangsstrafen –…

… Ob 134/11s ua). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22). Dem Rekurs kommt daher insofern kein Erfolg zu. 9. Bei der Strafbemessung kann grundsätzlich auf den Umstand der gleichzeitigen Verhängung mehrerer Zwangsstrafen –…

anderes zwischen den Gesellschaftern vereinbart wird, die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft zu erfolgen, hat der kündigende Gesellschafter grundsätzlich Anspruch darauf, von dem nach § 91 Abs 2 GmbHG verbleibendem Vermögen der Gesellschaft einen Anteil zu erhalten, der dem Verhältnis seines Geschäftsanteiles zu den eingezahlten Stammeinlagen entspricht; eine Verkürzung dieses Rechtes kann nur mit…