Im Ausgleich über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH ist ungeachtet § 63 GmbHG der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der noch aushaftenden Stammeinlage von den Ausgleichswirkungen des § 53 Abs 1 AO erfaßt. Für diesen Fall greift auch…

Ob unter bestimmten Voraussetzungen die Einbringung der Stammeinlage trotz der Bestimmung des § 63 Abs 3 GmbHG doch im Wege der Aufrechnung zulässig ist, bedeutet eine Frage der rechtlichen Beurteilung; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich.…

Das Verbot der Kompensation nach § 63 Abs 3 GmbHG gilt sowohl für den Gesellschafter wie für die Gesellschaft, auch wenn die restliche Stammeinlage beim Gesellschafter vermutlich uneinbringlich und über das Vermögen der Gesellschaft der…

…dass sich die Einlageschuld eines Gesellschafters als Folge eines Ausgleichsverfahrens reduziere, weil im Ausgleich über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH ungeachtet des § 63 GmbHG der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der noch aushaftenden Stammeinlage von den Ausgleichswirkungen des § 53 Abs 1 AO erfasst…

…besteht der Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung der noch offenen Stammeinlagen trotz der gewährten eigenkapitalersetzenden Darlehen fort, weil anderenfalls der Zweck des Aufrechnungsverbots des § 63 Abs 3 GmbHG (Gläubigerschutz) umgangen würde. Da die offenen Stammeinlagen der Beklagten durch das Stehenlassen der eigenkapitalersetzenden Darlehen im Stadium der Kreditunwürdigkeit nicht als "eingezahlt" zu gelten haben…

…353). 4. Sacheinlagen, die ohne die erforderliche gesellschaftsvertragliche Grundlage und ohne Einhaltung der entsprechenden Sacheinlagevorschriften in die GmbH eingebracht werden, befreien den Gesellschafter nach § 63 Abs 5 GmbHG nicht von seiner Bareinzahlungsverpflichtung. Die Geschäftsführer der Gesellschaft wären dieser schadenersatzpflichtig (§ 25 Abs 3 Z 1 GmbHG), wenn entgegen den Vorschriften des GmbH-Gesetzes…

…Abs 1 GmbHG insgesamt mindestens 5.000 EUR bar eingezahlt werden; Sacheinlagen sind ausgeschlossen. Während aufrechter Gründungsprivilegierung sind die Gesellschafter abweichend von § 63 Abs 1 GmbHG nur insoweit zu weiteren Einzahlungen auf die von ihnen übernommenen Stammeinlagen verpflichtet, als die bereits geleisteten Einzahlungen hinter den gründungsprivilegierten Stammeinlagen zurückbleiben. Die Entscheidung 6…

…auch bei der gründungsprivilegierten GmbH die gesamten übernommenen Stammeinlagen mit dem wirksamen Abschluss des Gesellschaftsvertrags bereits entstanden sind ( Schopper in Straube/Ratka/Rauter , Wiener Kommentar GmbHG § 63 Rz 17/1). 3.2. Ginge man auch bei einer gründungsprivilegierten Gesellschaft davon aus, dass Nachschüsse erst dann eingefordert werden könnten, wenn auch die offenen…

…auch zu Gunsten der Beklagten als Gesellschafter, eine Forderung nach § 1422 ABGB scheide deshalb gegenüber der Fünftbeklagten aus. Eine Haftung nach den §§ 63 f GmbHG sei nicht begründet, da nur Gesellschafter, zu deren Gunsten Zahlungen iSd § 83 GmbHG geleistet wurden, zur Rückzahlung verpflichtet seien; eine solche Zahlung sei jedoch…

…des Abtretungsvertrages ist der Geschäftsanteil der Klägerin, also nach hM die Summe aller Gesellschafterrechte und Gesellschafterpflichten (SZ 44/125). Die übernommene Stammeinlage des Gesellschafters (§ 63 GmbHG) bestimmt zwar den Geschäftsanteil jedes Gesellschafters (im Verhältnis zu den Stammeinlagen der anderen Gesellschafter) ist hier aber nicht Gegenstand des Abtretungsvertrages. Am Geschäftsanteil der Klägerin…

…beiden Beklagten ab. Diese Verpflichtungen beruhen nun zwar auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund, nämlich der jeweiligen Säumnis mit der gesellschaftsvertraglich bzw gesetzlich (§ 63 GmbHG) auferlegten Pflicht der Beklagten zur vollen Einzahlung der Stammeinlage; die Verpflichtungen der beiden Beklagten bestehen jedoch nicht (unbedingt) aus demselben tatsächlichen Grund, sondern aus der…

… 9 ua). Die Ansprüche der Gesellschaft, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, gegen ihre Gesellschafter auf Leistung der ausstehenden (weiteren) Stammeinlagen (§ 63 Abs 1 GmbHG) gehören gemäß § 1 KO zum Gesellschaftsvermögen. Der Masseverwalter hat sie ohne Rücksicht auf vertraglich oder durch Gesellschafterbeschluß festgesetzte Zahlungstermine einzufordern; sie sind…

…worden war, wurde vom Erstantragsgegner eine neuerliche Generalversammlung für den 25. November 1975 am Sitz der Gesellschaft einberufen. Rechtlich führte der Erstrichter aus, gemäß § 63 GmbHG sei jeder Gesellschafter verpflichtet, die von ihm übernommene Stammeinlage in voller Höhe einzubezahlen. Der Erstantragsgegner sei hiezu mit Schreiben vom 5. September 1975 und in…

…ihren Geschäftsführer, nicht aber um solche nur eines Gesellschafters. Das Klagebegehren würde jedoch am fehlenden Verschulden des Beklagten als Voraussetzung der Schadenersatzforderung scheitern. Gemäß § 63 Abs 2 GmbHG hätten sich die Gesellschaftsgründer proportional an der Aufbringung des Mindeststammkapitals (ein Viertel der Bareinlagen, zumindest jedoch EUR 17.500,--) im Verhältnis der übernommenen Bareinlagen zu beteiligen…

…über den gesamten Betrag, sondern nur über den Aktivsaldo von S 20.861,73 erlangt. Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung verstoße gegen das Kompensationsverbot des § 63 Abs 3 GmbHG, weil die Beklagte keine fällige, vollwertige und liquide Forderung habe nachweisen können; da über die Firma A*** ein Ausgleichsverfahren geführt werde, seien die gegen sie…

…bei den hier behaupteten Gläubigerforderungen nicht der Fall gewesen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es vertrat folgende Rechtsauffassung: Trotz des Aufrechnungsverbots des § 63 Abs 3 GmbHG sei die Aufbringung der Stammeinlage durch Anrechnung von Zahlungen des Gesellschafters für die Gesellschaft zulässig, sofern die Gesellschaft eine vollwertige Leistung erhalte. Dies sei dann…

…18] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob durch eine nach § 63 GmbHG zulässige Aufrechnung durch die Gesellschaft ein Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot saniert werden kann. [19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die…

…der Beklagten gegen die Gesellschaft zustehende Forderung in dieser Höhe für Rechnung der Beklagten eingebracht worden war, berief sich der Kläger darauf, daß gemäß § 63 Abs. 3 GmbHG die Erfüllung der Zahlungspflicht durch Kompensation mit einer Forderung der Gesellschaft nicht genüge. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihren Beitrag auf die Stammeinlage nicht…

…der Übernahmserklärung gegenüber der Gesellschaft ausgeschlossen ist, sobald die Kapitalerhöhung im Register eingetragen ist (Reich-Rohrwig, Das österr. GmbH-Recht 497 unter Berufung auf § 63 Abs. 6 GmbHG). Dies muß jedenfalls gelten, wenn die Übernahmserklärung dem Erklärungswillen der Gesellschaft entsprach und die vorausgehende Beschlußfassung über die Erhöhung des Stammkapitals und die Übernahmserklärung in…

…Auszugehen ist davon, daß die Klägerin auf die eigentliche Stammeinlage heute noch S 4.110,80 (Differenz zwischen S 94.000,-- und eingezahlten S 89.889,20) schuldet. Gemäß § 63 Abs 5 GmbHG konnte die Hingabe eines Wechsels die Leistung in barem Geld nicht ersetzen, sondern sie erfolgte im Zweifel - eine gegenteilige Vereinbarung wurde nicht behauptet - nicht an…

…gegenüber einem einzelnen Gesellschafter dar. Die Beklagte geht bei diesen Ausführungen von der Behauptungs- und Beweislast der Klägerin dafür aus, daß im Sinne des § 63 Abs 2 GmbHG keine ungleiche Belastung der beklagten als Gesellschafterin durch die Geltendmachung der Stammeinlagenforderung erfolgt sei. In dieser - soweit ersichtlich - vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschiedenen Frage…

…24 und 27 zu § 20; Koppensteiner, GmbHG2 Rz 21 und 24 zu § 6 Rz 16 ff zu § 63; Wünsch, GmbHG Rz 29 zu § 6; Reich Rohrwig, aaO 1/174 und 1/184; Gellis/Feil, GmbHG Rz 7 zu …

…empfundene Rechtsfolge, daß damit weder die Gesellschaft noch deren Gläubiger auf Erfüllung eines Einlageversprechens dringen könnten, tritt in dieser Schärfe gar nicht ein. Aus § 63 Abs 5 GmbHG (siehe in diesem Zusammenhang auch § 6a GmbHG iVm § 20 Abs 2 AktG) folgt nämlich, daß der Sacheinleger die subsidiär weiterbestehende Pflicht zur (Ergänzung…

… 37.500,-- vom Verrechnungskonto auf das Kapitalkonto hätte eine einfache Erklärung des Beklagten genügt. Dieser Vorgang verstoße auch nicht gegen das Kompensationsverbot nach § 63 Abs 3 GmbHG, weil der Beklagte nicht aufgerechnet, sondern nur nachträglich eine Widmung der bereits einbezahlten Beträge ausgesprochen habe, was nach dem Gesetz zulässig sei. Das Berufungsgericht gab…

…kreditierende Bank zurückfließen solle. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Sicht der Dinge (vgl 6 Ob 563/94 zur vergleichbaren Problematik der Umgehung des Aufrechnungsverbotes nach § 63 Abs 3 GmbHG) reduzierten sich die beschriebenen Vorgänge, die zur Gutschrift der Stammeinlagen auf dem Firmenkonto führten, in Wahrheit darauf, dass der betreffende Betrag zur Verfügung gestellt wurde…

…vom Kläger erst Ende September 1988 fällig gestellt worden sei und vor Konkurseröffnung über das Vermögen der K*** nicht hätte geltend gemacht werden können. § 63 Abs 3 GmbHG verbiete es auch, einzelnen Gesellschaftern die Erfüllung der Einlagepflicht zu erlassen oder zu stunden, weil dies den gesetzlich garantierten Haftungsfonds der Gesellschaftsgläubiger schmälere. Das Berufungsgericht…

…Anwendung der Bestimmung im Bereich der Kapitalerhaltung zu gelten hat ( Koppensteiner / Rüffler , GmbH-Gesetz³ § 63 Rz 19; Baier in Gruber/Harrer , GmbHG § 63 Rz 80; Schopper in Straube , WK zum GmbH-Gesetz § 63 Rz 111). Im direkten Anwendungsbereich des § 63 Abs …

…Vermögensbilanz der Gesellschaft nur insofern geändert, als um die Höhe des Erhöhungskapitals eine fällige Forderung gegen die Gesellschaft reduziert worden sei. Das Aufrechnungsverbot gemäß § 63 GmbHG habe keine absolute Wirkung. Es werde nur dem durch die unzulässige Aufrechnung Geschädigten gegenüber wirksam, etwa durch Anfechtung, doch gehe es in diesem Rechtsstreit nicht…

…zu verantworten. Daher sei der Kläger zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs legitimiert. Nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre könne die Gesellschaft trotz des Verbots des § 63 Abs 3 GmbHG einseitig aufrechnen oder auch einen Aufrechnungsvertrag schließen; nur dem Gesellschafter sei die einseitige Aufrechnung verboten. Die Zulässigkeit dieser Aufrechnung setze aber insbesondere voraus…

…Revision hingegen nicht mehr zurück. 3. Der Kläger vertritt die Auffassung, der Beklagte habe im Hinblick auf §§ 82 f, § 63 Abs 3 GmbHG gegen seine Ansprüche nicht mit der ihm abgetretenen Forderung eines Dritten gegen die Schuldnerin aufrechnen dürfen; die Aufrechnung wirke auf den Zeitpunkt zurück, in dem…

…dass eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen (mit Gewinnanteilen) nicht zulässig ist und begründete dies mit der Wertung des § 63 Abs 3 GmbHG. Ettmayer/Arnold (GesRZ 2016, 345 [Entscheidungsanmerkung]) weisen allerdings zutreffend darauf hin, dass diese Bestimmung jedenfalls einer Aufrechnung durch die Gesellschaft nicht entgegensteht (ebenso Koppensteiner…

…Einlagen seien daher in Wahrheit nicht gezahlt, die Buchungen vielmehr bloß zum Schein vorgenommen worden. Die Stammeinlagen an einer GmbH dürften darüber hinaus gemäß § 63 Abs 3 GmbHG nicht durch Kompensation mit einer Forderung gegen die Gesellschaft erbracht werden. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes - dessen abweisender Teil mangels Anfechtung rechtskräftig geworden…

…aber durch eine ansonsten - der Verantwortung des Beschwerdeführers (S 181 b, 498/III) entsprechend - anzunehmende buchhalterisch verdeckte Reduzierung der Gesellschaftsforderung auf Einzahlung des Stammkapitals (§ 63 GmbHG) um den gleichen Betrag an ihren Befriedigungsrechten geschädigt wurden. Die im hier aktuellen Zusammenhang gerügte (Z 5) Urteilspassage jedoch, wonach der Angeklagte "immer wieder" eine…

…Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Anspruch der Gesellschaft mbH gegenüber ihrem Gesellschafter auf Einzahlung der ausstehenden (weiteren) Stammeinlage (§ 63 Abs 1 GmbHG) gehört zum Gesellschaftsvermögen gemäß § 1 KO. Der Masseverwalter hat ihn ohne Rücksicht auf vertraglich oder durch Gesellschafterbeschluss festgesetzte Zahlungstermine einzufordern. Einzahlungen auf das Stammkapital…

…auf ein Bankkonto der Gesellschaft mbH erfolgen (Koppensteiner aaO Rz 7 zu § 10; Gellis-Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz**2 Anm 6 zu § 63 GmbHG; Rittner in Rowedder, GmbHG**2, Rz 23 zu § 7 dGmbHG; Lutter-Hommelhoff, GmbH-Gesetz13 Rz 10 zu § 7 dGmbHG). Hier tätigte der Sohn…

Erhöhung des Stammkapitals durch Aufrechnung einer bereits fälligen Darlehensforderung gegenüber der GmbH ist dann keine vollwertige Leistung und verstößt daher gegen die Gläubigerschutzvorschrift des § 63 Abs 3 GmbHG, wenn der Gegenwert dieser Forderung nicht mehr im Vermögen der GmbH steht.…

Der in Anspruch genommene Gesellschafter muß die Nichtbeachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 63 Abs 2 GmbHG behaupten und beweisen.…