§ 5 Bemessung der Wertgebühr

…§ 7 Abs. 2 GmbHG ) und über die Verteilung des Bilanzgewinns, die einer besonderen Beschlussfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten wird ( § 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG ), beschränkt; diese Bemessungsgrundlage ist auch bei der Beglaubigung von Unterschriften im Zusammenhang mit der Eintragung einer solchen Gesellschaft heranzuziehen. (9) Bei Gold- und Silbermünzen, bei…

…in der Generalversammlung der E* GmbH (FN **) am 20.07.2024 gefasste Beschluss zu Tagesordnungspunkt 26, mit welchem Rechtsanwalt Dr. J* als Prozessvertreter der E* GmbH ( § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG ) abberufen wurde, wird für nichtig erklärt, wird zurückgewiesen. “ 2. Die klagenden Parteien haben die darauf entfallenden Rekurskosten selbst zu tragen. 3. Der Wert des…

…35 Rz 101; Feltl , GmbHG § 35 E 76; Aburumieh/Arlt/Gruber in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer , GmbHG ² zu § 35 GmbHG Rz 96), wäre der Kläger nicht befugt, die Klage im Parallelverfahren zurückzuziehen. Damit entfiele die Möglichkeit, dass der Kläger unmittelbar nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung…

…Verweigerung der Einsicht nach § 22 Abs 2 GmbHG rechtfertigt die erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses (vgl § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG; vgl 6 Ob 183/22p Rz 4). Jedem einzelnen Gesellschafter ist nach unaufgeforderter Zusendung einer Abschrift des aufgestellten Jahresrechnungsabschlusses ohne Darlegung eines…

Verweigerung der Einsicht nach § 22 Abs 2 GmbHG rechtfertigt die erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses (vgl § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG).…

…November 2023 vollzogenen Gesellschafterwechsel (alleiniger Gesellschafter seither die H* Privatstiftung) keine Bedenken bestehen (vgl dazu 6 Ob 135/24g) und daher kein Gesellschafterbeschluss gemäß § 35 Abs 2 GmbHG notwendig ist. Allerdings wandte der Angeklagte in der Berufungsverhandlung erstmals eine Kompensandoforderung von EUR 86.536,00 ein. Da diese Vorbringen nicht ohne weiteren Aufwand überprüft werden…

§ 4 Aufgaben der Gesellschaften

…von Einzahlungen auf die Stammeinlagen; d) Rückzahlung von Nachschüssen; e) Entscheidung über die Erteilung der Prokura und Handelsvollmachten; f) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 35 Abs. 1 Z 6 GmbHG; g) Erstattung eines Vorschlages zur Aufteilung der Mittel gemäß § 7 Abs. 2 und 3 an den Bundeskanzler; h) Abschluss von Verträgen, durch…

…§ 35 Rz 26; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 35 Rz 38; Aburumieh/Arlt/Gruber in Foglar-Deinhardstein/ Aburumieh/Hoffenscher-Summer , GmbHG 2 zu § 35 GmbHG Rz 90). Die vom Berufungswerber geforderte Bezifferung der Ansprüche ist hingegen ebenso nicht nötig, wie eine rechtliche Würdigung des inkriminierten Verhaltens des Geschäftsführers ( Enzinger aaO…

…der Klägerin, insbesondere auch den Umstand, dass es mangels Vorliegens eines Bilanzgewinns zu keiner Gewinnausschüttung für das Jahr 2007 gekommen ist (vgl § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG), inhaltlich nicht bestritten und insbesondere auch nicht sinngemäß geltend gemacht, dass der Ehegatte der Klägerin ein Geschäftsführergehalt tatsächlich bezogen bzw rechtsmissbräuchlich auf die Auszahlung eines…

…Rechtsstreits unabdingbar sind, wie die Weisung an den Geschäftsführer, einen Anspruch geltend zu machen, sind einzubeziehen. Dasselbe gilt für die Bestellung eines Prozessvertreters gemäß § 35 Abs 1 GmbHG zu Lasten desjenigen, gegen den prozessiert werden soll (Koppensteiner aaO § 39 Rn 43 mwN). Dass auch stimmrechtslose Gesellschafter einen Anspruch darauf haben, ihre Ansicht…

…Gremium zur Mitwirkung der Arbeitnehmer im Rahmen der Drittelparität führen müsse. Den vorgenannten Literaturstimmen sind andere Autoren entgegengetreten: Koppensteiner (aaO Rz 54, 55 zu § 35 GmbHG) wendet sich zunächst gegen die Meinung, dass Beiräte mit den Funktionen eines Aufsichtsrats allgemein für unzulässig gehalten und/oder als Aufsichtsrat qualifiziert werden. Das in…

…Aufsichtsrat, welcher gemäß § 30l GmbHG anstelle des Geschäftsführers zur Vertretung der GmbH einschreiten könne, verfüge und die Generalversammlung die Bestellung eines Prozessvertreters nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG abgelehnt habe, zumal nach der Interessenlage der Beteiligten eine Bestellung eines Prozessvertreters auch nicht zu erwarten sei (unter Berufung auf SZ 59/172; Reich-Rohrwig…

…an. Dem vom Berufungsgericht ins Treffen geführten Argument einer unzumutbaren Belastung von Geschäftsführern mit Ansprüchen aus einer länger zurückliegenden Geschäftsführertätigkeit ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG sind die Geschäftsführer zu entlasten. Wird dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt und war der Generalversammlung die Pflichtwidrigkeit bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen und Berichte erkennbar…

…der Gesellschaftermehrheit sei die Treuepflicht einzuhalten: Danach dürfe der Beschluss das Entscheidungsermessen nicht überschreiten. Die Treuepflicht gebiete im Zusammenhang mit dem Gewinnverteilungsbeschluss gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG, dass zumindest Teile des Gewinnes entgegen dem gesetzlichen oder einem gesellschaftsvertraglichen Ausschüttungsgebot einbehalten werden müssten, wenn das Interesse der Gesellschaft an der Bildung der Rücklagen…

…eine Generalversammlung stattzufinden. Beschlüsse über die Entlastung der Geschäftsführer sind in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr zu fassen (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG). Die angefochtenen Entlastungsbeschlüsse für die Geschäftsjahre 2005/2006, 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 wurden (erst) am 14. 11. 2011 gefasst…

…Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Obliegenheit sind aber noch wenig geklärt. Der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Geschäftsführer kann den Mitverschuldenseinwand nicht erheben ( Enzinger in Straube , GmbHG § 35 Rz 74 mwN). Ob neben dem Geschäftsführer eine unmittelbare Haftung der Gesellschafter wegen mangelnder Aufsicht besteht, ist sowohl im Verhältnis zur Gesellschaft als auch…

…101/99i; 9 ObA 149/08i). 2. Nach herrschender Auffassung (vgl etwa Reich-Rohrwig , Das österreichische GmbH-Recht [1983] 326; Enzinger in Straube , GmbHG [2008] § 35 Rz 44 jeweils mit weiteren Nachweisen) ist der Entlastungsbeschluss eine Ermessensentscheidung der Gesellschafter. Der Beschluss ist daher nicht schon deshalb anfechtbar, weil die Entlastung…

…in Straube , GmbHG § 82 Rz 26). Sofern die Gewinnverwendung von einer Entscheidung der Gesellschaft abhängt, ist dafür die Gesellschafterversammlung zuständig (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 82 Rz 10; Bauer/Zehetner in Straube , GmbHG § 82 Rz 26). Die Privatstiftung ist Alleingesellschafterin der Holding Gesellschaft…

…Geschäftsjahr 2004, sondern auch die Zustimmung zur Beschlussfassung im schriftlichen Weg. Der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegt unter anderem die Entlastung der Geschäftsführer (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG). Die durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse werden in der Generalversammlung gefasst, es sei denn, dass sämtliche Gesellschafter sich im einzelnen…

…muß daher der Schluß gezogen werden, daß ein nach Antragstellung der Minderheit nach § 48 Abs. 1 GmbHG erfolgter Mehrheitsbeschluß auf Entlastung des Geschäftsführers (§ 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG) vom Geschäftsführer der sodann klagenden Minderheit nicht eingewendet werden kann (vgl. zum Aktiengesetz SZ 48/79; Schiemer, AktG 375). Dies muß umso mehr gelten, wenn…

…worden. Von diesen Überlegungen abgesehen habe die Klägerin im Vorverfahren das gegen ihn ergangene klagsabweisende Urteil in Rechtskraft erwachsen lassen. Ein Gesellschafterbeschluss gemäß § 35 GmbHG sei nicht erforderlich gewesen, weil es sich dabei lediglich um einen Formalakt gehandelt hätte. Das Erstgericht wies das Klagebegehren in der Entscheidungsform eines Urteils ab…

…5/10s (ON 94), den Gegenstand des Verfahrens. Ausgehend von der darin vertretenen Rechtsansicht, die Beklagte könne mangels Vorliegens eines Gesellschafterbeschlusses nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG keine Gegenforderungen gegen den Kläger geltend machen, die ihr aus der mangelhaften und pflichtwidrigen Ausübung der Geschäftsführerfunktion durch den Kläger zustünden, hat der Oberste Gerichtshof…

…eine Abtretung von einem Dritten an die GmbH. Schon klarer ergibt sich die Reichweite des Beschlusserfordernisses aus den Überlegungen von Enzinger (in Straube § 35 GmbHG Rz 88). Das Beschlusserfordernis bleibe auch dann aufrecht, wenn der Anspruch (der Gesellschaft = der der Gesellschaft zustehende Anspruch) abgetreten oder der Dritte zur Geltendmachung…

…wurde das gegen den (hier) Beklagten erhobene Zahlungs- und Feststellungsbegehren mit Teilurteil vom 16. 12. 2008 mangels Vorliegens eines Gesellschafterbeschlusses nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG rechtskräftig abgewiesen. Im vorliegenden Verfahren wies das Erstgericht das Klagebegehren in der Entscheidungsform eines Urteils ab. Nach der herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie sei derselbe Streitgegenstand wie…

…Z 1 des Gesellschaftsvertrages entspreche § 34 Abs 1 GmbHG und es könne dieser Klausel des Gesellschaftsvertrages eine Einschränkung des Kataloges zustimmungspflichtiger Geschäfte nach § 35 GmbHG nicht entnommen werden. Eine Abbedingung des § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG sei dem Gesellschaftsvertrag sohin nicht zu entnehmen. Eine diesbezügliche Bestimmung des Gesellschaftsvertrages…

…daher abzuleiten sein soll, dass § 48 Abs 1 GmbHG auf Tatbestände einzuschränken ist, die iSd § 35 GmbHG zwingend der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen, ist nicht nachvollziehbar. 6. Schließlich erfüllte die Klägerin - unterstellt man ihr erstinstanzliches Vorbringen, das nicht geprüft wurde, als…

…Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. Ausgehend von der vorgenannten, zum § 35 GmbHG ergangenen Rechtsprechung hat das Berufungsgericht völlig zutreffend erkannt, dass dem Beklagten grundsätzlich der Beweis für eine anspruchsvernichtende Entlastung gelungen ist. Im Hinblick auf die einhellige…

…wirksame Beschlüsse zu fassen (vgl VwGH 97/16/0213 GesRZ 1998, 220; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I² Rz 3/225; Koppensteiner/Rüffler³ § 35 GmbHG Rz 5). Eine spätere Beschlussfassung macht den Gesellschafterbeschluss somit weder nichtig noch anfechtbar. Der Rechtsansicht der Berufungen ist hier somit zuzustimmen, ohne dass dies am…

…Weisungen der Gesellschafter oder des Aufsichtsrats zu befolgen (§ 20 Abs 1 GmbHG). Vor Maßnahmen, die nach dem Gesetz der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegen (§ 35 Abs 1 GmbHG), muss deren Zustimmung eingeholt werden. Dazu gehören nach überwiegender Auffassung auch außergewöhnliche Geschäfte ( Koppensteiner aaO § 20 Rz 4 mwN aus Lehre und Rsp). Strittig…

…gemäß § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG nicht gedeckt sei. Darüber hinaus seien sie verpflichtet, vor Maßnahmen, die der Beschlussfassung der Gesellschafter unterlägen (§ 35 Abs 1 GmbHG), deren Zustimmung einzuholen. Dazu gehörten trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung nach überwiegender Auffassung auch außergewöhnliche Maßnahmen. Das sei daraus abzuleiten, dass die Geschäftsführer die…

…in Höhe des negativen Wertes der übertragenden Gesellschaft hat. Über diesen Bilanzgewinn müsste dann der Gesellschafter (gemeint: der dortige Alleingesellschafter der übernehmenden Gesellschaft) gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG und der entsprechenden Bestimmung des Gesellschaftsvertrages Beschluss fassen, dass diese Mittel nicht an ihn ausgeschüttet würden, sondern vielmehr in der übernehmenden Gesellschaft zur Abdeckung der…

…Es sei zwischen Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses zu unterscheiden. Die Aufstellung obliege dem Geschäftsführer. Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolge durch Beschluss der Gesellschafter (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG). Den erstinstanzlichen Feststellungen sei zu entnehmen, dass der Jahresabschluss zum 30. 6. 2000 nicht rechtzeitig aufgestellt worden sein könne, weil er erst…

…verneinte, wäre für die Rekurswerberin nichts gewonnen, weil sich die Verpflichtung zur Erstellung des Gewinnverteilungsvorschlages eindeutig aus § 277 HGB ergibt. Die Bestimmungen des § 35 GmbHG sind nicht im Widerspruch mit § 277 HGB. Die im Rekurs aufgestellte Behauptung, ein Gewinnverteilungsvorschlag greife in die autonomen Rechte der Generalversammlung ein, ist nicht…

…er ein, die klagende Partei sei ohne Zustimmung des Beklagten gar nicht berechtigt, die Klage einzubringen; für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen bedürfe es gemäß § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG einer förmlichen Beschlussfassung durch die Gesellschafter, die nicht vorliege. Die polnische Gesellschaft habe der klagenden Partei erst vor kurzem angeboten, die Rechnung wegen Zahlungsschwierigkeiten ratenweise…

…der weiteren Gesellschafterin eingebracht worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und führte in rechtlicher Hinsicht aus, dass es der Beschlussfassung der Gesellschafter gemäß § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG bedürfe, um einen Ersatzanspruch wegen Verletzung der einen Geschäftsführer einer GmbH treffenden Obliegenheiten in einem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen; ohne Beschlussfassung der Gesellschafter sei…

…Nowotny in Straube HGB II2 Rz 6 zu § 193). Der vom Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH aufgestellte Jahresabschluss ist von der Gesellschafterversammlung zu genehmigen (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG). Bei der Aktiengesellschaft ist das für die Feststellung des Jahresabschlusses zuständige Organ regelmäßig der Aufsichtsrat, ausnahmsweise auch die Hauptversammlung (Nowotny aaO Rz 4 zu §…

…Es werde mit der Unterschrift bestätigt, dass die Aufstellung des Jahresabschlusses abgeschlossen und die Feststellung durch das zuständige Gesellschaftsorgan (bei der Gesellschaft mbH gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG durch die Gesellschafter) erfolgt sei (Weilinger aaO Rz 843, 852, 853, 861 und 878), dass die Bilanz ordnungsgemäß entsprechend den Grundsätzen der ordentlichen Buchführung aufgestellt…

…in der Generalversammlung. Es bestehe kein Anlass, von der gesellschaftsvertraglichen Regelung eine Einschränkung in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten gegen Gesellschafter zu machen, weil auch § 35 GmbHG eine Beschlussfassung für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer vorsehe und die herrschende Rechtsprechung eine korrigierende Auslegung dahingehend vornehme, dass in analoger Anwendung des…

…handelt, einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Dieses Mehrheitserfordernis ist in den ersten zwei Jahren nach Eintragung der Gesellschaft zwingend (§ 35 Abs 2 GmbHG). § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG erfasst, anders als die vergleichbare Bestimmung des § 45 AktG, nicht nur Rechtsgeschäfte mit…

…Sache durch den qualifiziert vertretenen Beklagten ohne die Gerichtsbesetzung zu bemängeln, gemäß § 37 ASGG iVm § 260 Abs 4 ZPO geheilt. Mag auch § 35 Abs 2 GmbHG zwingend die Einholung eines Gesellschafterbeschlusses zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer vorsehen, so ist das Vorliegen dieser Sachlegitimation nicht von Amts wegen zu prüfen…