§ 336 

…oder Aufträge handelt, die die Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes betreffen. (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben im selben Umfang an der Vollziehung des § 368 mitzuwirken, sofern es sich um die in § 76a Abs. 1 oder Abs. 2 geregelten Zeiten oder Voraussetzungen handelt. (4) Soweit der…

§ 372 

…es sich um Betriebsanlagen betreffende Verwaltungsübertretungen ( § 366 Abs. 1 Z 2 und 3, § 367 Z 25, § 368 hinsichtlich der Anzeigen gemäß § 83 oder gemäß einer Anordnung auf Grund des § 359 Abs. 1) handelt.…

§ 371c 

…eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2, 3, 3a, § 367 Z 24a bis 26 oder § 368 , sofern die Übertretung gemäß § 368 gewerbliche Betriebsanlagen betrifft, fest und sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch…

…der Anordnung im Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2023, die Jausenstation sofort zu schließen, nicht nachgekommen. Dadurch habe er § 368 GewO 1994 in Verbindung mit dem Bescheid vom 28. August 2023 und § 360 Abs. 1 GewO 1994 verletzt und es…

…Angabe des Gewerbes und des für die Ausübung in Aussicht genommenen Standorts anzuzeigen. Die Verletzung dieser Anzeigepflicht verwirklicht den Straftatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 368 GewO 1994 ( Kinscher , Die Gewerbeordnung 199413, § 46 Abs 2 Anm 3). 3.4. Zu prüfen ist daher, ob dieser Gesetzesverstoß nach den eingangs wiedergegebenen Grundsätzen des…

…18.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen und an Montagen bis 6.00 Uhr geschlossen zu halten seien. Dem Beschwerdeführer wurde die Verwaltungsübertretung nach §368 GewO 1994 iVm §§3 und 11 Öffnungszeitengesetz 2003 in Bezug auf §3 Abs2 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010 angelastet. 2. Mit Bescheid des Unabhängigen…

…18.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen und an Montagen bis 6.00 Uhr geschlossen zu halten seien. Dem Beschwerdeführer wurde die Verwaltungsübertretung nach §368 GewO 1994 iVm §§3 und 11 Öffnungszeitengesetz 2003 in Bezug auf §3 Abs2 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010 angelastet. 1.2. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates…

…Sonntagen verbiete, nichts. Gemäß §11 Öffnungszeitengesetz 2003 sei nach der Gewerbeordnung zu bestrafen, wer entgegen den Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes Waren verkaufe. Gemäß §368 GewO 1994 begehe eine Verwaltungsübertretung und sei mit einer Geldstrafe bis zu € 1.090,– zu bestrafen, wer die auf Grund der Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen nicht…

…§ 151a Abs. 1 GewO 1994 eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800, und zum anderen gemäß § 368 GewO 1994 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 und § 5 Abs. 2 AMFG eine Geldstrafe in Höhe…

…9 Abs. 1 Marktordnung 2018, ABl. 2018/38, gemäß § 40 Marktordnung 2018 in Verbindung mit § 368 GewO 1994 eine Geldstrafe von € 110,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: sechs Stunden) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag von € 11,00 vorgeschrieben. 2 2.1. Der dagegen erhobenen…

… 9 Abs. 1 Marktordnung 2018, ABl. 2018/38, gemäß § 40 Marktordnung 2018 iVm § 368 GewO 1994, BGBl. Nr. 194 idF BGBl. I Nr. 42/2008, eine Geldstrafe von € 210,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Stunden…