§ 286 

…§ 286. (1) Unter einem Markt im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Veranstaltung zu verstehen, bei der auf einem örtlich bestimmten Gebiet (Marktplatz, Markthalle) zu bestimmten Markttagen…

§ 288 

…1) Die §§ 286 bis 294, 368 Z 13 sowie Z 14, soweit Z 14 die §§ 286 bis 294 betrifft, gelten auch für…

§ 50 d) Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten

…nur mittels an bestimmte Personen gerichteter Einladungen zum Besuch der Ausstellung aufgefordert wird; 7. auf Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen nach Maßgabe der §§ 286 ff. Waren verkaufen und Bestellungen entgegennehmen; 8. auf Messen und messeähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen Waren verkaufen, Bestellungen entgegennehmen und Kostproben verabreichen oder…

§ 16 Märkte und marktähnliche Veranstaltungen

…§ 16. Finden Märkte oder marktähnliche Veranstaltungen [ §§ 286 bis 294 der Gewerbeordnung 1994 ( GewO 1994 ), BGBl. Nr. 194] auf Grund gewerberechtlicher Bewilligung während der Wochenend- oder Feiertagsruhe statt, so ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern nur im örtlich…

Anlassfall von der angenommenen Gesetzwidrigkeit betroffen ist. Die anzuwendende Verordnung muss als solche im Gesetz Deckung finden. Die Wendung "Jedermann hat das Recht" in §286 Abs1 GewO 1994 ist innerhalb des durch den Gegenstand des Marktes umschriebenen Rahmens nicht nur als Erteilung einer Erlaubnis zu verstehen, sondern hat offenkundig die dem traditionellen Begriff…

Verkaufsveranstaltungen, bei denen Land- oder Forstwirte aus ihrer eigenen Produktion Erzeugnisse ... feilbieten und verkaufen (Bauernmärkte)". §324 Abs3 GewO 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992 (= §286 Abs4 GewO 1994) nimmt seither ferner auch "marktähnliche Verkaufsveranstaltungen von kurzer Dauer, die in herkömmlicher Art und Weise zu wohltätigen Zwecken veranstaltet werden" (also Flohmärkte, Adventmärkte, Weihnachtsmärkte karitativer…

…ohne Bedeutung. Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung, daß die Gemeinde K***** als zur Abhaltung des Gelegenheitsmarktes Berechtigte (§ 325 GewO 1973, nunmehr § 286 Abs 2 GewO 1994), mit der "privatrechtlichen Vereinbarung" vom 11.6.1993 nicht - wie die Revision meint - dem Beklagten ihr Veranstaltungsrecht um S 5.000 abgetreten, sondern als Veranstalterin ihm als Marktbesucher…

… 2 zu § 82 und E 54 zu § 82). Unter einem solchen Markt ist nach § 286 Abs 1 GewO 1994 eine Veranstaltung zu verstehen, "bei der auf einem örtlich bestimmten Gebiet (Marktplatz, Markthalle) zu bestimmten Markttagen und Marktzeiten Waren feilgeboten und verkauft werden. Ein [solcher…

…auf Christkindlmärkte bezieht, die Aufhebung der hervorgehobenen Teile aber zur Beseitigung jener Gesetzwidrigkeit genügen würde, die sich aus folgenden Überlegungen zu ergeben scheine: "Nach §286 GewO 1994 hat jedermann das Recht, auf Märkten Waren nach Maßgabe der von der Gemeinde hiefür durch Verordnung bestimmten Voraussetzungen feilzubieten und zu verkaufen (Abs1 letzter Satz…

§ 4a Besondere Offenhaltezeiten für Pendler/innen, Tourismusgebiete und Einkaufsevents

…Veranstaltung über 21 Uhr hinaus offen gehalten werden dürfen oder 4. sofern sie in unmittelbarer Nähe eines für den Kleinverkauf bestimmten Marktes nach § 286 GewO 1994 gelegen sind, für den Verkauf von Waren, die Gegenstand des Marktverkehrs sind, während der Marktzeit offen gehalten werden dürfen, wobei Markttag, zeit und Gemeinde anzuführen…

…der Veranstaltung über 21 Uhr hinaus offen gehalten werden dürfen oder 4. sofern sie in unmittelbarer Nähe eines für den Kleinverkauf bestimmten Marktes nach §286 GewO 1994 gelegen sind, für den Verkauf von Waren, die Gegenstand des Marktverkehrs sind, während der Marktzeit offen gehalten werden dürfen, wobei Markttag, -zeit und Gemeinde anzuführen…

…Veranstaltung über 21 Uhr hinaus offen gehalten werden dürfen oder 4. sofern sie in unmittelbarer Nähe eines für den Kleinverkauf bestimmten Marktes nach §286 GewO 1994 gelegen sind, für den Verkauf von Waren, die Gegenstand des Marktverkehrs sind, während der Marktzeit offen gehalten werden dürfen, wobei Markttag, -zeit und Gemeinde anzuführen…

…der Umgegend gehören". Daraus lasse sich ableiten, dass alle Verkaufsveranstaltungen, die als Markt auftreten, diesen Regelungen unterlagen. Dieses übliche Verständnis des Marktbegriffes liege auch §286 GewO 1994 zugrunde. Die Regelung des Marktverkehrs bleibe Bundessache nach Art10 Abs1 Z8 B-VG, auch wenn der Gewerbegesetzgeber - wie in §286 Abs4 GewO 1994 - für…

…sei, dass es sich um einen „Bauernmarkt“, eine „marktähnliche Veranstaltung“ oder um einen „Markt“ im Sinn von § 286 GewO 1994 handle. Der Verkauf der gegenständlichen Produkte, die von regionalen Landwirten und Gewerbetreibenden zugekauft werden würden, erfolge auch nicht im Rahmen der von der Anwendung der…