§ 67 Vergütung Schulqualitätsmanagement

Bundesrecht Bundesgesetze Gehaltsgesetz 1956 ABSCHNITT VI Schul- und Fachinspektoren § 67

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Schulqualitätsmanagements gebührt eine nicht ruhegenussfähige monatliche Vergütung in der Höhe von 3,5% ihres oder seines Gehaltes.

(2) Auf die nach Abs. 1 gebührende Vergütung sind anzuwenden:

1.§ 15 Abs. 1 letzter Satz,

2.§ 15 Abs. 4 und 5,

3.§ 15a Abs. 2.

(3) Anfall, Änderung und Einstellung dieser Vergütung werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Die Vergütung fällt auch dann mit dem Monatsersten an, wenn der maßgebende Tag zwar nach dem Monatsersten, nicht aber nach dem ersten Arbeitstag des betreffenden Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen der §§ 12c bis 13 über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt.

Verweise

§ 67 GehG§ 67 Abs. 1 GehG§ 15 Abs. 1 GehG§ 15 Abs. 4 GehG§ 15 Abs. 5 GehG§ 15a Abs. 2 GehG§ 12c GehG§ 13 GehG