§ 40a Exekutivdienstliche Tätigkeiten
In Kraft bis 30. Juni 2026
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RISGliederung
ABSCHNITT II
Besonderer Vorbildungsausgleich in der Verwendungsgruppe A 1
§ 40a Exekutivdienstliche Tätigkeiten
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Gliederung
ABSCHNITT II
Besonderer Vorbildungsausgleich in der Verwendungsgruppe A 1
§ 40a Exekutivdienstliche Tätigkeiten
(1) Eine ruhegenußfähige Exekutivdienstzulage von 144,3 € gebührt dem Beamten
1. des Höheren Dienstes bei den Landespolizeidirektionen und an Justizanstalten,
2.des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,
3.des rechtskundigen Dienstes beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der gemäß § 2 Abs. 5 BFA-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, von der Direktorin oder vom Direktor des Bundesamtes zur Ausübung von gemäß § 38 Abs. 1 Z 3 bis 5 und Abs. 2, § 39 Abs. 1 und § 44 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,
solange er im Exekutivdienst oder im wissenschaftlichen oder amtsärztlichen Dienst verwendet wird oder mit Aufgaben der Wirtschaftspolizei betraut ist. Die Exekutivdienstzulage gebührt ebenso, wenn ein solcher Beamter infolge eines in seinem Dienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.
(2) Von der Exekutivdienstzulage und dem der Exekutivdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten.
(3) Für die mit der dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung gebührt
1. dem Beamten des Höheren Dienstes, der ständig im Bereich einer Justizanstalt (mit Ausnahme der Justizwachschule) leitenden Vollzugsdienst versieht,
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)
3. dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Landespolizeidirektionen,
4. dem Beamten des amtsärztlichen Dienstes bei den Landespolizeidirektionen,
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)
an Stelle der im § 19b vorgesehenen Nebengebühr eine monatliche Vergütung.
(4) Die Vergütung beträgt
1.für die unter Abs. 3 Z 1 angeführten Beamten 10,95%
2.für die unter Abs. 3 Z 3 angeführten Beamten 7,48%,
3.für die unter Abs. 3 Z 4 angeführten Beamten 7,30%
des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4.
(5) Auf die Vergütung nach den Abs. 3 und 4 sind die für Beamte des Exekutivdienstes geltenden Bestimmungen des § 82 Abs. 2 und 4 bis 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die im Abs. 3 Z 3 und 4 angeführten Beamten die Bestimmungen für die Beamten der Bundespolizei gelten.
§ 40a GehG · GehG · Gehaltsgesetz 1956
§ 40a Exekutivdienstliche Tätigkeiten
…§ 40a. (1) Eine ruhegenußfähige Exekutivdienstzulage von 144,3 € gebührt dem Beamten 1. des Höheren Dienstes bei den Landespolizeidirektionen und an Justizanstalten, 2. des rechtskundigen Dienstes…
§ 129 Exekutivdienstliche Tätigkeit
…§ 129. § 40a ist anzuwenden.…
§ 113h Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres
…des Differenzausgleiches nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen 1. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b, 40a, 82, 82a und 83 , auf die die Beamtin oder der Beamte vor der Versetzung oder Verwendungsänderung unmittelbar Anspruch gehabt hat, und 2. der Summe der…
§ 78 VBG · VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948
§ 78 Exekutivdienstzulage und Vergütungen
…1 und 3 bis 5, § 40b Abs. 1 bis 5 und § 40c Abs. 1 bis 4 und 6 des Gehaltsgesetzes 1956 sind auf entsprechend verwendete Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata v und h mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der im § 40b Abs. …
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