§ 26 

…1) Bei Dienstzuteilungen vom Inland an eine im Ausland gelegene Dienststelle ausgenommen Grenzorte gebührt anstelle der Zuteilungsgebühr eine Vergütung gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 . Auf die Vergütung sind anzuwenden: 1. bei einer Dienstzuteilung in der Dauer von weniger als zwei Jahren § 21a Z 1 bis 6…

§ 2 

…Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß § 106 Abs. 1 und Abs. 1a Gehaltsgesetz 1956 betreffend die Beamt*innen, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH (gemäß §…

§ 23a Sonstige Arten der Verwendung

…diese Zuwendungen dem Land abzuführen. (5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Landeslehrer auf alle ihm aus Anlaß der Entsendung nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 und nach der Reisegebührenvorschrift 1955 , BGBl. Nr. 133, gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig. Im Fall des Verzichts gelten die von…

sich vielmehr ableiten, dass die Regelung des § 112e Abs. 8 GehG den Ersatz für den "bisherigen sogenannten Hauspersonalzuschuss im Rahmen des Auslandsaufenthaltszuschusses gemäß § 21 GehG durch eine eigenständige und rechtlich abgesicherte Lösung" darstellt (RV, 1764 BlgNR 20. GP, 97). Bereits zu der in den zitierten Materialien erwähnten Vorgängerregelung legte der…

…dem Revisionswerber für das Kalenderjahr 2021 (1. Jänner bis 9. September 2021) ein Hauspersonalzuschuss gemäß § 112e Abs. 8 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zu den Lohn- und Lohnnebenkosten für seine Hausangestellten unter der Voraussetzung, dass alle lokalen aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und sonstigen lokalen Bestimmungen eingehalten worden seien, in…

…keinen (ausdrücklichen) Gebrauch. Statt dessen wurden seitens des zuständigen Bundesministers „Richtlinien für die Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 GehG 1956" geschaffen und den nachfolgenden Behörden per Rundschreiben zur Kenntnis gebracht. Diese Richtlinien sahen für die Bemessung der Auslandsverwendungszulage einen Grundbetrag sowie mehrere Zuschläge (Funktionszuschlag, Zuschlag…

…welcher auch die kulturellen Angelegenheiten unterstanden, die voraussichtlichen Brutto-Personalkosten der Klägerin laut Festlegung durch die Rechtsabteilung 1 mit S 938.000 sowie Verwendungszulagen laut § 21 GehG 1956 (ohne Wohnungszuschuss) mit S 420.000, somit gerundet S 1,500.000 festgelegt, wobei dieser Betrag als "Entgelt für einen totalen Einsatz rund um die Uhr mit Abgeltung…

…Reisegebührenvorschrift 1955 i.d.a. LG. g. F. abzurechnen. 15. Für die Tätigkeit im Ausland gelten die Bestimmungen des Bundes für die Bemessung der Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 Gehaltsgesetz 1956 i. d. a. LG. g. F. für Bedienstete an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland im Range des Leiters eines Kulturinstitutes (Rundschreiben des BM für…

…1997 führte. Es führte hiezu folgendes aus: Der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 3 Ob 160/97 erkannt, daß die einem Beamten gemäß § 21 GehG idF der 53.Novelle gewährte Auslandsverwendungszulage nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei, dies in Ablehnung der Erwägungen in EFSlg 61.760/5. Der hier unterhaltspflichtige Vater…

…vom Zeitpunkte der Umwandlung ihres Dienstverhältnisses in "entsandt" mit einer Versetzung an einem anderen Dienstort rechnen mußte. Infolge dieser Versetzungsmöglichkeit gebühre ihr der Erziehungskostenbeitrag. § 21 GehG wolle gerade dafür Vorsorge treffen, daß das Kind bei einer möglichen Versetzung der Klägerin nach Wien bei der Eingliederung in Österreich und bei dem Besuch…

…Einklang mit der herrschenden Judikatur, dass das Erstgericht lediglich einen Teilbetrag der Auslandsverwendungszulage von der Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht habe. Die den Auslandsbeamten nach § 21 GehG zu bemessende Auslandsverwendungszulage berücksichtige die aus der Tätigkeit im Ausland erwachsenden und für diese Tätigkeit typischen Aufwandskomponenten. Sie sei nach einem ordnungsgemäßen Dienstrechtsverfahren, in dem…

…er aus, daß die vom Antragsteller angesprochene Einkommenserhöhung infolge seiner Auslandsverwendung lediglich der Abdeckung besonderen Mehraufwands gedient habe. Er habe monatlich eine Vergütung gemäß § 21 GehG in der Höhe von S 16.591,30 monatlich erhalten, die ausschließlich zum Ausgleich der höheren Lebenerhaltungskosten durch den Auslandsaufenthalt, unter anderem als Kaufkraftdisparitätsausgleich gewährt werde. Schon…

…die Beurteilung des Begehrens auf Zuspruch vorläufigen Unterhalts durch das Erstgericht nach österreichischem Sachrecht. Die von der Beklagten bezogene Auslandzulage gliedere sich gemäß § 21 Abs 1 GehG 1956 in die Kaufkraft Ausgleichszulage und die Auslandsverwendungszulage. Beide Zulagen stellten eine Aufwandentschädigung dar (§ 21 Abs 5 leg cit), seien einem dienstlichen Zweck…

…den Auslandsdienst tatsächlich erwachsene Mehrauslagen gegenüberstünden. Dabei wurde ausdrücklich festgehalten, es stehe noch nicht fest, ob die für den Unterhaltsverpflichteten geltende Besoldungsordnung eine dem § 21 GehG deckungsgleiche Regelung enthalte. Diese Rechtsansicht wurde in der Entscheidung 7 Ob 546/92 (RZ 1993/91) hinsichtlich der Kaufkraftausgleichszulage samt Auslandsverwendungszulage des Leiters der Handelsabteilung…

Aus § 21 GehG ergibt sich keine Belegpflicht.…

21 Abs12 GehG 1956) auf Fälle, in denen die Dienstbehörde beabsichtigt, von den Vorgaben der Richtlinien abweichend zu entscheiden, verändert jedoch bereits die durch §21 GehG 1956 geschaffene objektive Rechtslage. Der Gesetzgeber selbst bestimmte, dass die Bemessung der Auslandsverwendungszulage und des Auslandsaufenthaltszuschusses durch Verordnung näher geregelt werden kann (vgl §21 Abs3…

die Anwendung dieser Bestimmungen bei der Entscheidung über die Dienstrechtsangelegenheit der Bemessung des Ruhebezuges normiert, nicht aber ergibt sich daraus, daß die Gewährung der im {Gehaltsgesetz 1956 § 21, § 21 GehG} 1956 geregelten Zulagen als Zulagen zum Ruhegenuß eine eigene Dienstrechtsangelegenheit im Hinblick auf die Zuständigkeitsbestimmungen des § 2 Abs. 5 DVG bildet. Für die mit…