§ 17b Bereitschaftsentschädigung

…§ 17b. (1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um…

§ 112j Leistungsprämie im Rahmen der Flexibilisierungsklausel

…§ 112j. (1) Unter den Voraussetzungen der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, insbesondere des § 17a Abs. 5 letzter Satz und des § 17b Abs. 2…

§ 15 Nebengebühren

…§ 16a ), 3. die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) ( § 17 ), 4. die Journaldienstzulage ( § 17a ), 5. die Bereitschaftsentschädigung ( § 17b ), 6. die Mehrleistungszulage ( § 18 ), 7. die Belohnung ( § 19 ), 8. die Erschwerniszulage ( § 19a ), 9. die Gefahrenzulage ( § 19b ), 10…

§ 75 Ergänzungszulage aus Anlaß einer Einstufungsänderung

…und 6 sind der Bemessung von Nebengebühren für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen abweichend von den nach § 22 anwendbaren §§ 15 bis 17b des Gehaltsgesetzes 1956 nicht zugrunde zu legen. (8) Eine Ergänzungszulage nach den Abs. 1 bis 7 gebührt nicht, wenn 1. der Vertragsbedienstete in ein anderes Entlohnungsschema oder…

…befunden und wäre für die Dienststunden mit einer Assistenzeinsatzgebühr entlohnt worden. Unstrittig gelangen auf das Vertragsbedienstetenverhältnis des Klägers die Regelungen zur Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Abs 1 bis 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) sinngemäß zur Anwendung, die folgenden Wortlaut haben: „ Bereitschaftsentschädigung (1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer…

… für Überstun- den gemäß §49 Abs5 BDG 1979 25%" in §16 Abs4 Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl Nr 54/1956, idF BGBl I Nr 96/2007 werden als verfas- sungswidrig aufgehoben. 2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht…

…zu wählen, dass er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. [8] § 17b GehG „Bereitschaftsentschädigung“ (hier iVm § 22 VBG) regelt die Abgeltung der Bereitschaftsdienste auszugsweise wie folgt: „(1) Dem Beamten, der sich außerhalb…

…38 Abs 6 BDG zu qualifizieren seien und die Abgeltung der „Wendezeiten am Dienstort“ außerhalb der Sollarbeitszeit der Bereitschaftsentschädigung gemäß § 17b GehG entsprechen müsse, was auch mit den zwingenden Bestimmungen des AZG im Einklang stehe, nicht mehr Bedacht genommen werden. Mangels einer entscheidungsrelevanten Rechtsfrage iSd § …

…JDBEV BMLV 2012), BGBl II 444/2012 idF BGBl II 67/2019, lautet auszugsweise wie folgt: "Auf Grund der §§17a und 17b in Verbindung mit §15 Abs2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl Nr 54/1956, und des §22 Abs1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl Nr 86/1948, beide zuletzt geändert durch…

…Regelung in den Materiengesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) 3.1. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren: Das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) lautet auszugweise wie folgt: Journaldienstzulage § 17a. (1) Dem Beamten, der außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen wird, gebührt für die…