§ 59 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

…GehG, 3. Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 17 GehG, 4. Journaldienstzulagen nach § 17a GehG, 5. Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b GehG, 6. Mehrleistungszulagen nach § 18 GehG, 7. Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, 8. Gefahrenzulagen nach § 19b GehG, 9. 75% der Einsatzzulage…

…befunden und wäre für die Dienststunden mit einer Assistenzeinsatzgebühr entlohnt worden. Unstrittig gelangen auf das Vertragsbedienstetenverhältnis des Klägers die Regelungen zur Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Abs 1 bis 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) sinngemäß zur Anwendung, die folgenden Wortlaut haben: „ Bereitschaftsentschädigung (1) Dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer…

… für Überstun- den gemäß §49 Abs5 BDG 1979 25%" in §16 Abs4 Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl Nr 54/1956, idF BGBl I Nr 96/2007 werden als verfas- sungswidrig aufgehoben. 2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht…

…zu wählen, dass er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. [8] § 17b GehG „Bereitschaftsentschädigung“ (hier iVm § 22 VBG) regelt die Abgeltung der Bereitschaftsdienste auszugsweise wie folgt: „(1) Dem Beamten, der sich außerhalb…

…38 Abs 6 BDG zu qualifizieren seien und die Abgeltung der „Wendezeiten am Dienstort“ außerhalb der Sollarbeitszeit der Bereitschaftsentschädigung gemäß § 17b GehG entsprechen müsse, was auch mit den zwingenden Bestimmungen des AZG im Einklang stehe, nicht mehr Bedacht genommen werden. Mangels einer entscheidungsrelevanten Rechtsfrage iSd § …

…JDBEV BMLV 2012), BGBl II 444/2012 idF BGBl II 67/2019, lautet auszugsweise wie folgt: "Auf Grund der §§17a und 17b in Verbindung mit §15 Abs2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl Nr 54/1956, und des §22 Abs1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl Nr 86/1948, beide zuletzt geändert durch…

…Regelung in den Materiengesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) 3.1. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren: Das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) lautet auszugweise wie folgt: Journaldienstzulage § 17a. (1) Dem Beamten, der außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen wird, gebührt für die…