…März 1985, Zl. 84/15/0199, und vom 22. April 1985, Zl. 84/15/0125) im wesentlichen aus, § 21 GebG 1957 in der geltenden Fassung nach der Gebührengesetz-Novelle 1981 habe zum Inhalt, daß auch Verlängerungen von Rechtsgeschäften, bei welchen deren Dauer für die Höhe der Gebühr nicht maßgebend sei, einer Gebühr unterlägen…

…Verpfändungserklärung im Wege einer Verbesserung der ursprünglichen Urkunde wieder gutgemacht und so die Entstehung der Gebührenpflicht für die Verpfändungserklärung hätte vermieden werden können. Nach § 21 GebG 1957 kommt eine Einfügung, nämlich ein Zusatz oder Nachtrag, der nach Maßgabe seines Inhaltes nicht eine selbständige Gebührenpflicht auslöst, nur bei einer nicht vollständig ausgefertigten Urkunde…

…der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. § 21 GebG bestimmt, dass, werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach…

…rechtlicher Hinsicht führte das Bundesfinanzgericht nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen im Wesentlichen aus, strittig sei nur, ob der verfahrensgegenständliche Nachtrag einen Nachtrag iSd § 21 GebG darstelle oder ob ein neues Rechtsgeschäft vorliege. Nach der näher genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme bei einem „Nachtrag“ die „Begünstigung“ nach…

Aus dem Wortlaut des § 21 GebG idF BGBl 1981/48 - WERDEN DURCH EINEN ZUSATZ ODER NACHTRAG ZU EINER BEREITS AUSGEFERTIGTEN URKUNDE DIE DARIN BEURKUNDETEN RECHTE ODER VERBINDLICHKEITEN ... - ist in unmißverständlicher Weise…

Der VwGH hat im E 25.3.1985, 84/15/0199 die Auffassung vertreten, daß § 21 GebG 1957 idF BGBl 1981/048 schon nach der eigentümlichen Bedeutung seiner Worte (§ 6 ABGB) die Gebührenpflicht für die WEITERLEITUNG eines Universitätsassistenten bzw Oberassistenten begründet, selbst…

§ 21 GebG 1957 idF BGBl 1981/048 begründet schon nach der eigentümlichen Bedeutung seiner Worte die Gebührenpflicht für die WEITERLEITUNG eines Universitätsassistenten bzw Oberassistenten, selbst wenn die Dauer…

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 15 Abs 1, § 17 Abs 5, § 19 Abs 2 und § 21 GebG ergibt sich, dass jedes Rechtsgeschäft, über das eine Urkunde errichtet wird, der Gebühr unterliegt, sofern es nach dem Tarif des § 33 GebG überhaupt für…

§ 20 Gebührengesetz 1957

…festgelegten Umrechnungskurs ersetzt werden oder der umgerechnete Betrag auf den nächsten vollen Eurobetrag gerundet wird. Sonstige Änderungen des Rechtsgeschäftes unterliegen nach Maßgabe des § 21 der Gebühr.…