…das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können ( § 7 Abs. 1 GebAG ). Die Vergütung für die Benutzung eines Flugzeuges gebührt jedoch gemäß § 10 GebAB nur unter der Voraussetzung, dass bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht…

…das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können (§ 7 Abs. 1 GebAG). Die Vergütung für die Benutzung eines Flugzeuges gebührt jedoch gemäß § 10 GebAB nur unter der Voraussetzung, dass bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht…

…das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können (§ 7 Abs. 1 GebAG). Die Vergütung für die Benutzung eines Flugzeuges gebührt jedoch gemäß § 10 GebAG nur unter der Voraussetzung, dass bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht…

…das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können ( § 7 Abs. 1 GebAG ). Gemäß § 9 Abs. 1 GebAG sind die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, dem Zeugen nur zu ersetzen, wenn ein…