§ 14 

…Verpflegung § 14. (1) Dem Zeugen sind als Mehraufwand für die Verpflegung zu vergüten 1. für das Frühstück 3,40 Euro (Anm. 1) 2. für das Mittagessen…

§ 16 Besondere Kosten von Zeugen aus dem Ausland

…Beweist der Zeuge, der aus dem Ausland geladen wird, daß ihm höhere als die in den §§ 14 und 15 vorgesehenen Beträge erwachsen sind, und bescheinigt er, daß diese Mehrauslagen seinen Lebensverhältnissen entsprechen, so sind ihm diese höheren Beträge, jedoch nicht mehr als…

…Kostenersatzanspruch von 275,20 EUR wie folgt: 1. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 17 GebAG) 16 Std (EUR 12,10/Std) EUR 193,60 2. Frühstück, Mittagessen, Abendessen (§ 14 GebAG)              EUR   18,- 3. Bahnfahrt Graz- Wien Traisengasse    …

…34 Abs2 Z1 bis 3 GebAG 1975). Auch das Ausmaß der Schöffen, Geschworenen und Zeugen zustehenden Gebühr für Verpflegung, Nächtigung und Zeitversäumnis (vgl. §§14 ff GebAG 1975) zeigt, dass die mit der jeweiligen Mitwirkungspflicht verbundenen Aufwendungen im Dienste der Rechtspflege nicht in voller Höhe abgegolten werden." An dieses strafprozessuale Regelungsmodell (Anordnung…

…die Kosten für eine unvermeidliche Nächtigung währen der Reise am Ort der Vernehmung (Z 2). Als Mehraufwand für die Verpflegung sind der Zeugin gemäß § 14 Abs. 1 GebAG für das Frühstück jeweils € 5,80, und für das Mittagessen und Abendessen jeweils € 12,30 zu vergüten. Gemäß Abs. 2 leg. cit ist der Mehraufwand…