Art. 16 

…Juli 2009 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 bis 5 betreffen andere Rechtsvorschriften) (6) Art. 7 Z 1 bis 3 (§§ 10, 11 und § 27 Abs. 3 GebAG) ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 beendet worden ist. (7) Art. 7 Z 4…

§ 27 Reisekosten

…den § 9, soweit es sich nicht um ein eigenes Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad handelt. (3) Das gleiche gilt für die §§ 10 und 11, doch entfällt die in § 10 Z 3 vorgesehene Bestätigung.…

Die Bestätigung des Gerichts gemäß § 10 GebAG hat in Beschlussform zu erfolgen.…

Die Bestätigung durch das Gericht gemäß § 10 GebAG ist präjudiziell für die gemäß § 20 Abs 1 GebAG im Justizverwaltungsweg vorzunehmende Bestimmung der Zeugengebühr und ein Akt der Rechtsprechung.…

Gegen den vom Vorsitzenden eines Berufungssenates im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die Vergütung der Benützung eines Flugzeuges gemäß § 10 GebAG im Berufungsverfahren gefassten Beschluss ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig.…

…vernommen. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Vorsitzende des Berufungssenats - im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die Vergütung der Benützung des Flugzeugs gemäß § 10 Abs 1 GebAG - aus, dass dem Zeugen (offenbar irrtümlich: Helmut S*****) die Anreise mit dem Flugzeug bewilligt werde. Der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs an den…

…dem GebAG geprüft werden (GebAG³ Anm 9 zu § 20). Beansprucht der Zeuge die Vergütung für die Benützung eines Flugzeuges, so hat gemäß § 10 GebAG das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfinden soll oder stattgefunden hat, das Vorliegen der Voraussetzung für diese Vergütung zu bestätigen. Diese Voraussetzung ist, 1.) dass…

…Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können (§ 7 Abs. 1 GebAG). Die Vergütung für die Benutzung eines Flugzeuges gebührt jedoch gemäß § 10 GebAG nur unter der Voraussetzung, dass bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht höher ist, als bei Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels (Z 1), wegen der Länge…

…die Ladung erhalten habe und aufgrund der Distanz eine Anreise nur mit dem Flugzeug möglich sei. Er ersuche um Bestätigung, ob die Flugkosten nach § 10 GebAG übernommen würden. Nach Rücksprache mit der Verrechnungsstelle informierte das Gericht den MB am 17.10.2024, dass es bei einer Anreise mit dem Flugzeug keine Garantie gebe…

Sinne des § 328 ZPO die Vernehmung vor dem erkennenden Gericht notwendig war und ob die besonderen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Flugkosten nach § 10 GebAG vorlägen.…

Sinne des § 328 ZPO die Vernehmung vor dem erkennenden Gericht notwendig war und ob die besonderen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Flugkosten nach § 10 GebAG vorlägen.…