§ 119 Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen

Bundesrecht Bundesgesetze Fremdenpolizeigesetz 2005 15. Hauptstück Kosten und Strafbestimmungen 2. Abschnitt Strafbestimmungen § 119

FPG

In Kraft seit 01. September 2018

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Wer sich unter Berufung auf ein gemäß § 120 Abs. 2 erschlichenes Recht, soziale Leistungen, insbesondere Leistungen einer Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, in Anspruch genommen hat, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer soziale Leistungen in Anspruch genommen hat, deren Wert 3 000 Euro übersteigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Verweise

§ 119 FPG§ 120 Abs. 2 FPG