…einer Person gewährt wird (§ 7 FLAG) gebührt die Familienbeihilfe bei gemeinsamen Haushalt der Eltern mit dem Kind, wenn beide die Familienbeihilfe beantragen nach § 11 FLAG nur dem Elternteil, der das Kind überwiegend pflegt. Ein Anspruchsberechtigter kann aber zugunsten eines anderen Anspruchsberechtigten auf die Familienbeihilfe verzichten. Daher knüpft der Kollektivvertragsnormgeber entgegen…

Der § 12 a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, eingefügt durch das Bundesgesetz BGBl. 418/1974, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Nach § 12 a FLAG ist die für ein Kind bezogene Familienbeihilfe bei der…

…§106. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 oder eine gleichartige ausländische Beihilfe im Sinne des §4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird…

§ 50a 

…Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/1991 treten an dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/1991 folgenden Tag in Kraft. (5) § 11 tritt mit 31. Dezember 1991 außer Kraft. (6) § 35 Abs. 6 tritt mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

§ 39g 

…zum 1. Juli ein Pauschalbetrag von einer Million € für die zusätzlichen Kosten, die durch die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe gemäß § 11 Abs. 1 entstehen, zu zahlen. (4) Die Kosten für die technische Umsetzung der automationsunterstützten Auszahlung der Familienbeihilfe nach § 10a werden aus Mitteln…

…2023, sowie die Geschwisterstaffel von ***5*** für 05/2019-05/2019 rückgefordert. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist am 21.09.2023 eingelangt. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (...). Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie…

steuerliche Begünstigung einmal gewährt wird (sofern sie überhaupt bei einem von ihnen in Frage kommt) - etwa in Form eines Wahlrechtes nach dem Muster des §11 FLAG -, ist unerfindlich. Der allenfalls erforderliche - ohnedies kaum erkennbare - Verwaltungsmehraufwand darf sachlicherweise gegenüber dem Anliegen der steuerlichen Entlastung sorgepflichtiger Eltern nicht ins Gewicht fallen. Angesichts der…

…Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen ( § 25 Abs. 1 BFGG ). Es ist daher die zu gewährende Familienbeihilfe, wie sie beantragt wurde, von der Abgabenbehörde nach § 11 FLAG 1967 auszubezahlen, und gemäß § 12 FLAG 1967 eine entsprechende Mitteilung auszustellen (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0243 ). Auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.3.2024 (Gewährung der…

…durch einen rechtskraftfähigen Bescheid iSd §§ 92 ff BAO. Vielmehr sei die Familienbeihilfe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auszuzahlen (§ 11 FLAG 1967), wovon lediglich eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zu ergehen habe. Im Familienbeihilfenverfahren erfolge somit keine rechtskraftfähige Feststellung über das Bestehen…

…Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. (6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird. Gemäß § 11 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Finanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. Gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 ist eine…

…Zeiträume ab November 2021 hat das Finanzamt eine Änderung der Sach- und Rechtslage gegenüber dem Bescheid vom 28. Oktober 2021 festgestellt, die Familienbeihilfe gemäß § 11 FLAG 1967 ausbezahlt und hierüber gemäß § 12 FLAG 1967 die Mitteilung vom 20. Jänner 2025 ausgestellt. Eine meritorische Entscheidung über die am 19. September 2023 beim…