Art. 1 § 228a Zu § 196a und § 393a

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz Art. 1 § 228a

In Kraft seit 28. Dezember 2024

Up-to-date

(1) Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, gilt für den Ersatzanspruch § 196a StPO.

(2) Wird ein wegen eines Finanzvergehens Angeklagter freigesprochen (§ 214) oder das wegen eines Finanzvergehens geführte Strafverfahren gemäß § 212 oder § 221 beendet, gilt für den Ersatzanspruch § 393a StPO.

Art. 1 § 228a Zu § 196a und § 393a

Art. 1 § 228a Zu § 196a und § 393a — FinStrG

Rückverweise

Rückverweise