§ 2 Hauptbuch

…§ 2. Das Hauptbuch ist zur Eintragung der folgenden Rechtsträger bestimmt: 1. Einzelunternehmer; 2. offene Gesellschaften; 3. Kommanditgesellschaften; 4. Aktiengesellschaften; 5. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 5a. Flexible…

Art. 24 Artikel XXIV

…Justiz betraut, hinsichtlich des Art. XX der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 13 Abs. 2 FBG , des Art. XXI und des Art. XXIII Abs. 8, soweit diese Bestimmung sich an die Gewerbebehörden richtet, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten…

Art. 23 Artikel XXIII

…§ 3 ff. FBG ausschließlich in der Datenbank des Firmenbuchs ( § 29 FBG ) vorgenommen, Folgeeintragungen nur dann, wenn der Rechtsträger nach § 2 FBG bereits zur Gänze in der Datenbank des Firmenbuchs eingetragen ist. (3) Das Edikt ist vor Beginn der Umstellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“…

§ 13 Mitteilungspflichten

…die Notare als Gerichtskommissäre in Verlassenschaftssachen haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung oder Eintragung dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Gewerbebehörde ist verpflichtet, bei den nach § 2 eingetragenen Rechtsträgern das Erlöschen der einzigen oder letzten Gewerbeberechtigung unverzüglich dem Gericht mitzuteilen. Dieser Mitteilungspflicht…

§ 15 Inkrafttreten

…weniger als zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, mit Ausnahme des § 3 Abs. 1 Z 2, mit 1. Jänner 1998 in Kraft; 2. Flughäfen, die jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, mit…

§ 8 Widerruf der Zulassung

…wenn 1. eine Voraussetzung für die Erteilung nicht mehr gegeben ist oder zum Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert, oder 2. wenn gemäß § 7 Abs. 6 erteilte Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden, oder 3. wenn die gemäß § 14a Abs. …

§ 5 Zentrale Infrastruktureinrichtungen

…1) Die Errichtung und der Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen sind dem Leitungsorgan vorbehalten. (2) Der Betrieb der Anlagen gemäß Abs. 1 darf an einen Dritten übertragen werden, wenn dadurch die Betriebssicherheit des Flughafens nicht gefährdet wird. (3) Zum…

Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 5b, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873)

…§ 3 ff. FBG ausschließlich in der Datenbank des Firmenbuchs (§ 29 FBG) vorgenommen, Folgeeintragungen nur dann, wenn der Rechtsträger nach § 2 FBG bereits zur Gänze in der Datenbank des Firmenbuchs eingetragen ist. (3) Das Edikt ist vor Beginn der Umstellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“…

§ 22 Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs

…Rechtsträger seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat. (2) Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. der Beschluß über die erste Eintragung a) der im § 2 Z 4, 6, 7, 8 und 9 FBG genannten Rechtsträger, soweit sich die Eintragung nicht auf die Zweigniederlassung des Rechtsträgers bezieht; b) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Flexiblen Kapitalgesellschaft mit einem…

… 1 Abs 1 FBG). 1.2. Gemäß § 3 Abs 1 Z 15 FBG sind bei allen Rechtsträgern (§ 2 FBG) Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund in das Firmenbuch sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer einzutragen. Ist nur…

…sich der Rekurs der Antragstellerin . IV. Rechtsgrundlagen: IV.1. Das Firmenbuch besteht aus einem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Es dient nach § 1 Firmenbuchgesetz (FBG) der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Einzutragen sind alle in § 2 FBG…

…Die Erstbeklagte als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gemäß § 2 UGB Unternehmerin kraft Rechtsform und könnte ohne Eintragung ins Firmenbuch gar nicht bestehen (§ 2 Abs 1 FBG). Alle von ihr abgeschlossenen Geschäfte sind nach der Rechtsprechung stets unternehmensbezogen iSd § 51 Abs 1 Z 1 JN (RW0000933). Medizinische Heilbehandlungen erfolgen in der…