§ 13 Mitteilungspflichten

…§ 13. (1) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen, sowie die Notare als Gerichtskommissäre in Verlassenschaftssachen haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden Fälle…

Art. 3 Artikel III

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 10/1997, zu § 13 , BGBl. Nr. 10/1991) § 13 Abs. 2 des Firmenbuchgesetzes in der Fassung des Art. II Z 1 dieses Bundesgesetzes ist erst nach Errichtung des zentralen Gewerberegisters anzuwenden.…

Art. 23 Artikel XXIII

…Abs. 7 ) ist auch der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung und der zuständigen Gewerbebehörde zuzustellen, die sodann für den betreffenden Rechtsträger die Mitteilung nach § 13 Abs. 2 FBG zu machen hat. (9) Die Tatsache, daß die Berichtigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist in der Datenbank des Firmenbuchs zu vermerken. (10) Das Bezirksgericht hat…

Art. 24 Artikel XXIV

…der Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich des Art. XX der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 13 Abs. 2 FBG , des Art. XXI und des Art. XXIII Abs. 8, soweit diese Bestimmung sich an die Gewerbebehörden richtet, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten…

Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 5b, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873)

…Abs. 7) ist auch der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung und der zuständigen Gewerbebehörde zuzustellen, die sodann für den betreffenden Rechtsträger die Mitteilung nach § 13 Abs. 2 FBG zu machen hat. (9) Die Tatsache, daß die Berichtigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist in der Datenbank des Firmenbuchs zu vermerken. (10) Das Bezirksgericht hat…

Art. 23 Artikel XXIII

…Anm.: die Absätze 1 bis 10 betreffen das Firmenbuchgesetz ) (11) Die §§ 3 bis 11, 13 Abs. 2 und 29 bis 37 FBG , die §§ 9, 13, 13a des HGB in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes, die §§ 29 Abs. 2 Z 3, 33 Abs…

…solche Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt wird. 2. Soweit der der Beschwerdeführer beantragt hat, die Datenschutzbehörde möge 2.1. dem zuständigen Gericht gemäß § 13 Abs. 1 FBG unverzüglich die unrichtige Eintragung hinsichtlich der Geschäftsadresse mitteilen und einen Strafantrag gemäß § 24 Abs. 1 FBG stellen, 2.2. der zuständigen Behörde den…

…der Gesellschaft auszuschließen. Das Prozessgericht übermittelte dem Erstgericht eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung „zur Einsicht und Kenntnis/allfälligen Prüfung des Firmenbuchstandes gemäß § 13 Abs 1 FBG“. Mit Beschluss vom 21. 12. 2011 bewilligte das Erstgericht die Eintragung des mit der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Verbots in das Firmenbuch bei…

…sind jene, die der Beurteilung der Geschäftsunfähigkeit des Zweitstifters und damit der Beantwortung der Hauptfrage zugrunde liegen. Dazu kommt, dass ua Gerichte gemäß § 13 FBG verpflichtet sind, die zu ihrer Kenntnis gelangenden Fälle einer ua unrichtigen Eintragung im Firmenbuch dem Firmenbuchgericht unverzüglich mitzuteilen. Dem wird das Erstgericht nachzukommen haben. Diese…

§ 1a 

…Streichung eine sechs Monate nicht übersteigende Frist einräumen, um einen dem Gesetz entsprechenden Zustand herzustellen. Von der Streichung der Eintragung ist das Firmenbuchgericht ( § 13 FBG ) oder gegebenenfalls die das öffentliche Register, in das die Rechtsanwalts-Gesellschaft eingetragen ist, führende Stelle zu verständigen. (5) Zur Eintragung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft sowie für…

…nicht zum Erlöschen der Firma, sondern nur dann, wenn es die dauernde Einstellung des Unternehmens nach sich zieht. Die Mitteilung der Gewerbebehörde gemäß § 13 Abs 2 FBG , dass keine aufrechte Gewerbeberechtigung mehr besteht, wird als Indiz für die Einstellung des Geschäftsbetriebs gewertet. Entsprechendes kann auch für Mitteilungen Dritter gelten, wonach eine Gesellschaft…